Rems-Murr-Kreis

Corona: Vierter Todesfall und Bußgeldkatalog

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Symbolbild © Benjamin Büttner
Rems-Murr.
Ein über 80-jähriger Mann aus Weinstadt ist im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben, teilt das Gesundheitsamt Rems-Murr am Sonntag mit. Eine offizielle Bestätigung des Landes-Sozialministeriums steht noch aus. Das ist der vierte Todesfall im Zuge der grassierenden Pandemie in unserem Landkreis. Die Zahl der positiv Getesteten und damit statistisch erfassten Infizierten im Rems-Murr-Kreis stieg am Samstag um 21 und am Sonntag um 71 auf mittlerweile insgesamt 445 (Stand 29.03.2020, 15 Uhr).

Die übers Wochenende bekanntgewordenen Neuinfizierten stammen aus folgenden Gemeinden:  Allmersbach im Tal (1), Backnang (14),  Berglen (2),  Burgstetten (3), Kernen (2), Korb (1), Leutenbach (5), Oppenweiler (2), Remshalden (1), Rudersberg (1), Schorndorf (9), Sulzbach an der Murr (1), Waiblingen (20), Weinstadt (10), Weissach im Tal (5), Welzheim (3), Winnenden (10), Winterbach (2).

Grafisch haben wir für Sie die Lage hier zusammengefasst:
"So sind die aktuellen Fallzahlen - Stand 29. März"

Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog

Seit Sonntag, 29. März, gilt eine aktualisierte Fassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Verstöße gegen Corona-Regeln werden demnach als Ordnungswidrigkeit bestraft. Markus Jox, Pressesprecher des Landes-Sozialministeriums erläutert die Bußgelder beispielhaft:

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1000 Euro pro Person verhängen.

Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2500 bis 5000 Euro bezahlen.

Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1500 Euro.

Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25 000 Euro im Raum.

Neu aufgenommen wurden in die geänderte Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen, die seit Sonntag gilt, auch Verhaltensregeln für Betriebe und Einrichtungen, die weiterhin offen bleiben dürfen. Darunter fallen etwa eine Zutrittssteuerung, das Vermeiden von Warteschlangen und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen. Die Wohnungslosenhilfe, die Gemeindepsychiatrie sowie die Sucht- und Drogenberatung wurden in den Katalog der „kritischen Infrastruktur“ aufgenommen.

Corona-Soforthilfe: Keine Prüfung des Privatvermögens

„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellte Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut am Sonntag klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert.  Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“ 

Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass). „Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.

Das Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbständige und kleine Unternehmen bis 50 Erwerbstätigen ist seit Mittwoch am Start. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als 100.000 Anträge eingereicht. „Das zeigt, dass unser Programm attraktiv und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist. In diesen schweren Zeiten ist das ein klares Signal der Landesregierung an die Unternehmen: Wir stehen zu Euch, wir lassen Euch nicht im Stich“, betonte Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der ersten Bundesländer, das bereits Direkthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.

Hoffmeister-Kraut erklärte, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben werde. „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“