Rems-Murr-Kreis

Coronavirus-Prävention: Was Unternehmen tun können

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Rems-Murr-Kreis.
Die Coronavirus-Krise ist längst in den Unternehmen angekommen. „Wir haben in unserer Kanzlei gerade viele Mandanten, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus sich zum Beispiel wegen Regelungen zur Kurzarbeit oder zu Home-Office beraten lassen“, sagt der Waiblinger Arbeitsrechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger. Bei ihren Präventiv-Maßnahmen könnten sich Firmen nach dem „Handbuch für betriebliche Pandemieplanung“ richten. Dieses wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammen mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg herausgegeben, auch um volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Betriebliche Pandemieplanung zur Chefsache erklären

„Das Handbuch war zwar eigentlich für Influenza-Pandemien gedacht. Die enthaltenen Ratschläge und Leitlinien können aber ohne weiteres auch für die Handhabe mit einer Coronavirus-Pandemie gelten“, so Mühlberger. Laut Handbuch ist es angebracht, die betriebliche Pandemieplanung zur Chefsache zu erklären, eine/n Pandemiebeauftragte/n zu ernennen und in einem Stab zusammen mit der Geschäftsführung Maßnahmen zu überlegen, an die Belegschaft zu kommunizieren und durchzusetzen. „Wichtig ist bei allem, zum Beispiel der vorsorglichen Anordnung von Heimarbeit, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, und dass, sollte es im Unternehmen ein Betriebsrat geben, dieser miteinbezogen wird. Sehr wahrscheinlich hat der Betriebsrat in vielen Belangen der Pandemieplanung Mitbestimmungsrechte“, sagt Mühlberger.

Alle willkürlichen und nicht schlüssig begründeten Entscheidungen von Geschäftsführungen seien nicht verhältnismäßig, zum Beispiel alle ins Home-Office zu schicken. „Wenn aber ein Arbeitgeber bei einem Schichtbetrieb sagt, er schickt jetzt zwecks Coronaprävention die Hälfte vorsorglich heim, um den Betrieb sicherzustellen – denn wenn die andere Hälfte mal Infizierte aufweist, kann die heimgeschickte Hälfte übernehmen, dann wäre das unseres Erachtens verhältnismäßig.“

Eine große Frage beim Anordnen von Heimarbeit sei auch, ob der Arbeitnehmer dadurch zu sehr beeinträchtigt würde. „Auch müssten entsprechende Arbeitsmittel zu Hause vorhanden sein, der Arbeitgeber müsste die technischen Voraussetzungen für Heimarbeit eventuell beim Arbeitnehmer erst schaffen.“ Ganz gleich, ob bereits diesbezügliche Betriebsvereinbarungen zur Heimarbeit in Kraft sind: Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer nur schwer zwingen, einen Laptop, bestimmten Monitor oder Ähnliches extra für die Heimarbeit anzuschaffen, sagt Mühlberger. „Grundsätzliche Dinge können aber als gegeben und unstrittig angesehen werden, etwa ein leistungsfähiger Internetanschluss.“

Handbuch empfiehlt drei Schritte

In drei Schritten werden im „Handbuch für betriebliche Pandemieplanung“ dazu taugliche Maßnahmen von Unternehmen dargelegt: 

  • Im ersten Schritt sollten unentbehrliche Geschäftsprozesse sowie vertragliche und rechtliche Verpflichtungen des Unternehmens identifiziert werden.
  • Im zweiten Schritt rät das Handbuch, interne Betriebsabläufe sowie Kooperationen mit Externen wie Lieferanten oder Versorgern (Strom Wasser, Gas) auf ihre Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Betriebes zu prüfen.
  • Im dritten Schritt müsse das Unternehmen über seine grundsätzliche Vorgehensweise entscheiden, „ob und wieweit der Betrieb aufrechterhalten werden soll sowie welche besonderen Maßnahmen dazu erforderlich sind“. Bei jeder vorgesehenen Maßnahme müsse zudem festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt beziehungsweise bei welchen Rahmenbedingungen sie eingesetzt werden soll. Wichtig sei auch, Regeln der Information und Kommunikation festzulegen „zur Information von Mitarbeitern, Kunden und Öffentlichkeit“ – und die Beteiligung des Betriebsrats.

Zudem rät das Handbuch, Schlüsselpersonal im Betrieb zu identifizieren und seine Verfügbarkeit sicherzustellen: „Zum Beispiel durch Vertretungsregelungen, Information und Motivation zur Arbeitsaufnahme, durch medizinische Betreuung sowie Verpflegung und Versorgung des Schlüsselpersonals im Betrieb und gegebenenfalls durch Betreuung von Angehörigen.“ Nicht zuletzt kämen als Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr zum Beispiel Vereinzelungen, spezielle Schichtregelungen oder eben das Einrichten von Heimarbeitsplätzen (Home-Office) in Betracht.


Coronavirus kann Kurzarbeit begründen: Wie die Agentur für Arbeit darüber entscheidet

Gibt’s bereits Anfragen zur Kurzarbeit?

Bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus haben Arbeitgeber Anfragen zu Kurzarbeit gestellt beziehungsweise Kurzarbeit angezeigt, teilt die Agentur für Arbeit Waiblingen mit. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss auf ein unabwendbares Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (§96 Abs.1 Nr.1 SGB III). Wirtschaftliche Ursachen sind alle Einflüsse, die sich aus dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben, etwa Rohstoff- oder Absatzmangel. Unabwendbare Ereignisse liegen bisher dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse wie Hochwasser, oder durch Behörden anerkannte Maßnahmen verursacht wurde.

Corona: Ein unabwendbares Ereignis?

Im Fall des Coronavirus kann das sein, wenn Lieferungen ausbleiben, also wirtschaftliche Ursachen, und dadurch die Arbeitszeit verringert wird – oder wenn staatliche Maßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall entsteht. Etwa bei einer Anordnung des Gesundheitsamtes. Das ist insofern wichtig, als dass ansonsten andere Entschädigungsleistungen zum Tragen kommen können, zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wer entscheidet über Kurzarbeit?

Die Arbeitsagenturen prüfen jeden Einzelfall – und in jedem Fall kann die wirtschaftliche Ursache anders bewertet werden.

Haben Firmen wegen Corona bereits Kurzarbeit angemeldet?

Eine offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es zu diesem Thema nicht, daher sind zuverlässige Aussagen nicht möglich, bedauert die Arbeitsagentur. Die letzten Angaben zur Kurzarbeit beziehen sich auf den Januar. Da haben 30 Unternehmen für insgesamt 1114 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Erfahrungsgemäß werden an die 90 Prozent der Anzeigen tatsächlich umgesetzt, so die Agentur über ihre Statistik. Gegenüber Dezember 2019 bedeutet dies eine deutliche Zunahme. Damals waren es nämlich nur 19 Firmen mit 265 Beschäftigten, die Kurzarbeit angezeigt hatten. Der Trend zeigt also deutlich nach oben. Denn ein Jahr zuvor, im Dezember 2018, waren es nur acht Unternehmen, in denen 22 Mitarbeiter auf Kurzarbeit waren.

Was bedeuten die neuen Regelungen?

Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Derzeit durchlaufen diese geplanten Maßnahmen ein beschleunigtes gesetzgeberisches Verfahren und sollen ab April wirksam werden. Aktuell handeln die Arbeitsagenturen auf Basis der bestehenden Gesetzeslage. Aktuelles gibt es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (www.bmas.de).

Wie lange ist Kurzarbeit möglich?

Nach jetziger Gesetzeslage kann Kurzarbeit in Betrieben bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt kann diese Bezugsdauer bis auf 24 Monate verlängert werden.

Und die Einbußen der Beschäftigten?

Angenommen, ein Mitarbeiter verdient normalerweise brutto 2500 Euro, sein Entgelt wird während der Kurzarbeit auf 1500 Euro gekürzt. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass die Differenz von 1000 Euro zwischen dem Gehalt von 2500 Euro und dem Gehalt während Kurzarbeit von 1500 Euro teilweise durch das Kurzarbeitergeld von 484,75 Euro ersetzt wird. (wtg)