Rems-Murr-Kreis

Demo zum Tag der Arbeit in Waiblingen: Ein „Ungenügend“ für Jens Spahn

1. Mai Demo
Zartes Frühlingsgrün neben dem tiefen Rot von IG Metall und DGB: Die Kundgebung auf dem Waiblinger Marktplatz. © Gabriel Habermann

Mit Gesundheitsminister Jens Spahn ist Sylvia Bühler, die für Roman Zitzelsberger eingesprungene Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit, definitiv nicht zufrieden. Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ verleiht sie Forderungen nach einer starken Solidargemeinschaft Nachdruck - nicht nur im Gesundheitssektor lege Corona jahrelange Versäumnisse offen.

Gerechter Lohn fürs Pflegepersonal

Sylvia Bühler legt den Finger in eine Wunde, die, so sagt sie, seit langem klaffe, aber durch die Pandemie noch offensichtlicher geworden sei. „Im Gesundheitswesen und in der Pflege läuft vieles schief. Gesundheit darf keine Ware sein“, unterstreicht sie gewerkschaftliche Anstrengungen und Forderungen für ein solidarisches und bedarfsgerechtes Gesundheits- und Pflegewesen. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen, Heimen leisteten Unglaubliches seit Ausbruch der Pandemie. Dafür, so Bühler, gehörten sie gerecht entlohnt.

„Ihr braucht Entlastung, der Gesundheitssektor gehört in öffentliche Hand“, sagt sie an alle Beschäftigten gewandt, von denen etliche auf dem Marktplatz versammelt sind, wie am Applaus zu hören ist. Dramatisch aus Sicht der Gewerkschafterin ist es, dass die Politik sehenden Auges auf eine Katastrophe zusteuere. Diese sei vorprogrammiert, wenn „kommerzielle Anbieter den Beschäftigen faire Löhne und den Schutz von Tarifverträgen verweigern“ und sich beim Personalnotstand weiterhin nichts bewege. Solange profitable Klinikkonzerne die Richtung vorgeben, werde sich am Personalnotstand und den Folgen des Rationalisierungsdrucks nichts tun. Es gebe zwar Verbesserungen über den Pflegemindestlohn, aber es sei absehbar, dass dadurch flächendeckend keine fairen Löhne bezahlt würden.

Gerade die christlichen Wohlfahrtsverbände verhinderten einen Tarifvertrag in der Altenpflege

Bezogen auf die Altenpflege berichtet sie vom jahrelangen Prozess mit der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche BVAP, um einen fairen Lohn tariflich zu sichern. Auf den letzten Metern hätten ausgerechnet die am Prozess beteiligten christlichen Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung verweigert und so verhindert, dass Arbeitsminister Hubertus Heil den Tarifvertrag auf die gesamte Altenpflege erstrecken kann. „Mit der Folge, dass sich am Lohn für Hunderttausende Beschäftigte nichts tun wird“, kritisiert Sylvia Bühler das „zutiefst unchristliche“ Verhalten von Caritas und Diakonie.

Überall fehle Personal. Seit über einem Jahr liege ein gemeinsamer Vorschlag von Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Tisch. „Umsetzung Fehlanzeige. Jetzt will er die Lösung des Problems wieder um Jahre verzögern, das lassen wir ihm nicht durchgehen“, so Bühler über die dadurch nicht endende Spirale aus unzähligen Überstunden, unverlässlichen Dienstplänen und dem schlechten Gewissen, den Patienten aus Zeitmangel nicht das geben zu können, was sie brauchen und was gute Pflege ausmacht. „Herr Spahn, für Ihre Politik in der Pflege gibt es ein Ungenügend, denn trotz vieler Versprechungen sind bis heute keine Verbesserungen im beruflichen Alltag angekommen.“

Zumindest nicht unzufrieden mit der Großen Koalition

Bessere Noten verteilt sie an die Große Koalition und deren „entschlossene Antikrisen-Politik“. Unter äußerst schwierigen Bedingungen sei es gelungen, einige soziale Härten abzufedern. „Der Bundesarbeitsminister erleichterte Kurzarbeit und verhinderte dadurch Massenarbeitslosigkeit.“ Das Motto bei der 1.-Mai-Kundgebung „Solidarität ist Zukunft“ passt in die Pandemiezeit. Corona habe gezeigt, wie wichtig die Solidargemeinschaft bei der Bewältigung der Krise ist. In dieser historischen Krise zeige sich zudem einmal mehr, wie gefragt die Gewerkschaften sind in ihrem Kampf für eine „sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“.

Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt

„Das Band der Solidarität, es trägt“, lässt die Genossin nicht locker, weiteren Forderungen Ausdruck zu verleihen: gute Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen, eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, ein Umbau in Richtung Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt, Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung, Chancengleichheit in der Bildung, sichere Lebensstandards für Gering- und Normalverdiener sowie sozial gerechter ökologischer Umbau. Corona sei nicht die Ursache für Defizite, die Pandemie zeige vielmehr Versäumnisse des Sozialstaats, die schon lange korrigiert gehörten. Um soziale Spaltungen zu verhindern, müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. Das Wahljahr sei laut Verdi-Sprecherin darum eine „Richtungswahl“.

Mit Gesundheitsminister Jens Spahn ist Sylvia Bühler, die für Roman Zitzelsberger eingesprungene Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit, definitiv nicht zufrieden. Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ verleiht sie Forderungen nach einer starken Solidargemeinschaft Nachdruck - nicht nur im Gesundheitssektor lege Corona jahrelange Versäumnisse offen.

Gerechter Lohn fürs Pflegepersonal

Sylvia Bühler legt den Finger in eine Wunde, die, so sagt sie, seit

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