Rems-Murr-Kreis

Der Kreistag ist so groß wie nie zuvor

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Landrat Dr. Richard Siegel verpflichtete die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppen und Zählgemeinschaften stellvertretend für alle 91 Kreisrätinnen und Kreisräte auf ihre neuen Aufgaben (von links): Gudrun Wilhelm für die Gruppe Wilhelm/Klinghoffer, Christian Throm (AfD), Albrecht Ulrich (Freie Wähler), Ulrich Lenk (FDP/FW), Christine Besa (Grüne), Reinhold Sczuka (CDU), Klaus Riedel (SPD) und Dr. Ronald Borkowski (Linke/ÖPD). © Alexander Becher

Backnang. Landrat Dr. Richard Sigel vergleicht den neuen Kreistag mit einem Tanker. Sich selbst versteht der Steuermann als Vermittler: „Ich bin jemand, der verbindet“, sagte Sigel am Montag in Backnang, wo sich der neue Kreistag konstituiert hat. Mit 91 Kreisrätinnen und Kreisräten ist der Kreistag so groß wie noch nie, größer als so mancher Landtag und gleicht damit eher einem Tanker denn einem Schnellboot.

Gleich eingangs seiner Rede im Bürgerhaus betonte Richard Sigel das Miteinander auf dem Rems-Murr-Schiff. Anfang Juli war der alte Kreistag in Waiblingen verabschiedet worden, nun folgte die Konstituierung eines neuen, schon zum vierten Mal in Folge in Backnang. „Man könnte demnach fast schon von Backnang als Heimathafen sprechen.“ Das Landratsamt habe allerdings mit seiner Außenstelle an der Murr nur einen „hervorragenden Ankerplatz“.

Im 91-köpfigen Kreistag haben sich alle Fraktionen, Gruppen und Zählgemeinschaften konstituiert. „Den neu- wie auch wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden und Sprechern gratuliere ich zu Ihrer besonderen Führungsaufgabe.“ Mit den Fraktionsvorsitzenden und Sprechern habe die Verwaltung bereits die Besetzung der Gremien konstruktiv und vertrauensvoll im Vorfeld der heutigen Sitzung abstimmen können. „Dieses gute Miteinander wissen wir zu schätzen“, bedankte sich Sigel.

Meuterei auf dem Rems-Murr-Schiff wegen der größeren Ausschüsse

Dass im neuen Kreistag nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen sein wird, zeigte eine kleine Meuterei, die die grüne Fraktionsvorsitzende Christine Besa beim Tagesordnungspunkt 2 „Änderung der Hauptsatzung“ anzettelte. Auf Initiative der CDU wurden nämlich die Ausschüsse von 23 auf 24 Mitglieder vergrößert. Dies hat für die am 26. Mai von 28 auf 21 Mitglieder dezimierte CDU-Fraktion den angenehmen Nebeneffekt, dass die Christdemokraten aufgrund des Auszählverfahrens in den Ausschüssen künftig sechs statt fünf Mitglieder haben und damit größer bleiben als die Freien Wähler (18). Die FW-Fraktion hätte in 23-köpfigen Ausschüssen gleich viele Mitglieder gezählt wie die CDU. Christine Besa kritisierte das durchsichtige Manöver. Die Grünen stimmten gegen die Änderung der Hauptsatzung.

 

Landrat Richard Sigel war die Vorabstimmung bei den Gremienbesetzungen nicht ganz geheuer. Er betonte, dass sie eine Ausnahme bleiben sollte. Schon vor vier Jahren bei seiner Wahl zum Landrat habe er betont, wie wichtig ihm eine lebendige Diskussionskultur sei. „Der Wettstreit der besten Ideen ist die größte Stärke der Demokratie.“ Es brauche daher Zeit für Diskussion. Der Kreistag muss früh eingebunden werden. Es dürfen nicht alle Entscheidungen vorabgestimmt sein. Dies sei in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich praktiziert worden. „Wir haben nicht nur die Zahl der Gremien halbiert und viele Themen zur Beratung zurück in die Ausschüsse geholt. Wir haben vor allem auch schwierige Themen offen, transparent und lösungsorientiert diskutiert“, erinnerte Sigel an die Medizinkonzeption für die Rems-Murr-Kliniken, die Gesamtimmobilienkonzeption am Standort Waiblingen oder den Klima- und Umweltschutz. „Und bis heute vergegenwärtige ich mir stets: Sie, der Kreistag, sind die wichtigste Institution des Landkreises. Der Kreistag ist die Kommandobrücke des Rems-Murr-Kreises.“

Sigel wünscht sich eine konstruktive Atmosphäre, dieses faire Miteinander auch im neuen Kreistag. „So verschieden die einzelnen Interessen und Ziele auch sein mögen, nur gemeinsam können wir sie durchsetzen, nur gemeinsam und damit über Parteigrenzen hinweg haben wir Erfolg.“ Kreispolitik ist nach Sigels Überzeugung in erster Linie Sachpolitik, „ganz konkrete Politik für die Menschen bei uns im Landkreis“. Der Kreis habe sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, „unser Schiff hat richtig Fahrt aufgenommen“. Nachdem der verabschiedete neunte Kreistag sich schwerpunktmäßig mit der Haushaltskonsolidierung, Flüchtlingskrise, dem Personal und der Konsolidierung der Rems-Murr-Kliniken beschäftigt hatte, stehen für den zehnten Kreistag folgende Themen im Zentrum:

 

  • Weiterentwicklung der Kliniken
  • Investitionsprogramm für Straßen und Radwege
  • Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum
  • Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
  • Umsetzung der Gesamtimmobilienkonzeption

Das Durchschnittsalter des neuen Kreistags liegt bei 54 (55,2) Jahren: „Gegenüber 2014 sind wir sogar ein Jahr jünger geworden“, sagte Sigel über die Zusammensetzung. Jüngstes Mitglied ist Juliana Eusebi (21) und „Alterspräsident“ ist Dr. Wolfgang Weigold (79). Der Frauenanteil im Kreistag liegt bei 20,9 Prozent. „Hier ist Luft nach oben, zumindest in der Gesamtbetrachtung.“ Sehr gut vertreten seien die Bürger- und Oberbürgermeister sowie Beigeordneten mit 16 Vertretern, aber es gebe daneben auch Repräsentanten aus nahezu allen Lebensbereichen. „Unser Kreistag ist somit ein Spiegelbild gesellschaftlicher Professionen und praktischer Erfahrungen – eine solide Voraussetzung für Meinungspluralität und Interessensvielfalt.“

 

 

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung protestierte das „Offene antifaschistische Treffen Rems-Murr“ gegen die AfD im Kreistag, die mit acht Mitgliedern erstmals Fraktionsstärke aufweist. Auf einem Transparent stand: „Nazis morden ... die AfD lädt nach“. Gewalt von rechts entwickele sich schon seit langem zum voll ausgewachsenen Terrorismus, hieß es auf einem Flugblatt. Rechter Hetze müsse schon im Vorfeld engegengetreten werden. Die AfD, „Stichwortgeber im Anzug“, sei Orientierungspunkt für alle Ausformungen der rechten Front.


Die Fraktionen

Die neuen Fraktionsvorsitzenden sind meist die alten: Die CDU wird wieder von Reinhold Sczuka geführt, den Freien Wählern steht erneut Albrecht Ulrich vor. Mit Klaus Riedel bei der SPD und Ulrich Lenk bei der FDP/FW sind die neuen Fraktionsvorsitzenden auch die alten. Nach dem Ausscheiden von Christel Brodersen steht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Christine Besa vor. Vorsitzender der AfD-Fraktion ist Christian Throm. Zum Sprecher der Zählgemeinschaft Linke/ÖDP wurde Dr. Ronald Borkowski gewählt und Gudrun Wilhelm spricht für die Gruppe Klinghoffer/Wilhelm.