Rems-Murr-Kreis

Dieselverbot: P+R-Ausschilderung verbessern

Dieselfahrverbot
Wenn Auto- und Lkw-Fahrer hinter dem Kappelbergtunnel das Warnschild lesen, ist es bereits zu spät: Seit 1. Januar dürfen alte Diesel nicht mehr nach Stuttgart. © Palmizi/ZVW

Waiblingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann fordert wegen des Dieselverbotes Wegweiser zu P+R-Plätzen und eine bessere Ausschilderung der Umfahrungen um Stuttgart.

Wenn die grün-schwarze Landesregierung Fahrverbote festlegt, die nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion unnötig sind, dann müssé die Umsetzung aber vernünftig erfolgen und unbillige Härten vermeiden, schreibt Jochen Haußmann in einer Pressemitteilung. „Das Vorgehen des Landes, kein Umfahrungskonzept für die Diesel-Sperrzone Stuttgart zu haben, muss sofort geändert werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kritisiert: „Wer Fahrverbote ausruft, muss den Betroffenen den Weg um Stuttgart herum beziehungsweise zu den nächsten S-Bahn-Stationen und P+R-Plätzen weisen“, argumentiert er in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann. Dass das Land das nicht gemacht hat, hat für ihn einen einfachen Grund: „Fahrverbote führen zu Ausweichverkehr. Aber das Land will lieber totschweigen, dass es den gibt und dass der zusätzliche Luftbelastung verursacht.“

Regierungspräsidium: Nicht Umfahren sondern Umsteigen

Das Land, genauer das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart, sieht das anders. Danach hatte zwar niemand die Absicht Schilder aufzustellen, die den Menschen den Weg weisen, aber das sei rechtlich in Ordnung: „Ausgeschilderte Umleitungsstrecken gibt es bei der Umweltzone Stuttgart bewusst nicht, da nicht gewünscht ist, die Umweltzone zu umfahren. Ziel der Maßnahme „Umweltzone“ ist nicht die Beschränkung der Mobilität, sondern die Umstellung der Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (ÖPNV, Rad, Fußverkehr oder sauberer Autoverkehr). Der Großteil des Verkehrs in Stuttgart ist Quell- und Zielverkehr und hat damit Ziel oder Ausgangspunkt in Stuttgart, eine Umfahrung der Umweltzone findet in diesen Fällen nicht statt“, fasste Pressesprecherin Katja Lumpp schon vor Inkrafttreten des Diesel-Fahrverbots die Position zusammen, die nach dem Fahrverbot praktiziert wird. „Die Erfahrung mit der grünen Umweltzone zeigt, dass nach einer gewissen Umstellungszeit der Verkehr sich wieder auf das vorige Maß einpendelt, er aber mit besseren, weil sauberen Fahrzeugen stattfindet. Deshalb wird weder eine Umfahrung ausgeschildert noch mit Verlagerungsverkehren im wesentlichen Ausmaß gerechnet.“

Warnschilder vor der Kappelbergtunnel

Jochen Haußmann sieht das anders: „Ich meine, das Land muss erstens vor allem in- und ausländische Touristen, die nach Stuttgart wollen, schon an der Autobahn darüber informieren, dass die Zufahrt mit Euro-4-Dieseln in die Landeshauptstadt verboten ist.“ Zweitens müssten seiner Meinung nach analog zu den bekannten „U“-Schildern für Autobahn-Umleitungen, Schilder für Dieselumfahrungen montiert werden. Und zwar rechtzeitig: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise auf der B14/B29 nicht schon vor der Gabelung Richtung Fellbach und Kappelbergtunnel, spätestens auf Höhe der Radarkontrolle die Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie über Remseck zu Autobahn fahren müssen, weil sie nach dem Tunnel nicht auf der B10 weiterfahren dürfen. An der Ausfahrt vor dem Kappelbergtunnel einfach die Strecke zu sperren, führt zu unnötigem Verkehr durch Fellbach.“

Wobei er für das Stück der Bundesstraße das bis zum Abzweig auf die B10 in Richtung Esslingen führt, ohnehin für eine Ausnahmeregelung ist. „Diesen Verkehr darf eine vernünftige Verkehrspolitik wir nicht durch Kernen, Weinstadt oder über den Schurwald jagen.“ Gleiches gelte für Menschen, die auf der B10 Richtung Stuttgart kommen: „Die brauchen eine klare Streckenführung um Stuttgart herum“, so Haußmann.

Weg frei zu P+R-Parkplätzen

Außerdem fordert Jochen Haußmann in seinem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann im Sinne des vom Land propagierten Umsteigens, eine „klare Wegweisung zu S-Bahnhöfen und Stadtbahnstationen beziehungsweise freie Fahrt zum P+R-Platz an der S-Bahn-Station Sommerrain analog zu den P+R-Plätzen Österfeld, Weilimdorf, Sommerrain und dem P+R Parkhaus Albstraße Degerloch. Die Abzweigung liegt unmittelbar hinter dem Stuttgarter Ortsschild: „Es ist völlig unverständlich, dass Dieselfahrer die wenigen Meter nicht mehr fahren dürfen und eine Luftmessstation, die von katastrophalen Stickoxidwerten berichtet, wäre mir dort auch nicht bekannt.“