Rems-Murr-Kreis

Einzelzimmer-Zwang: Heimen droht das Aus

1/2
Altersheim_0
Margarete Wied (links) und Jutta Wolf wohnen im Rommelshäuser Haus Edelberg zusammen in einem Doppelzimmer. Sie sind glücklich so. Doch möglicherweise wird diese Zweisamkeit demnächst gesetzlich verboten sein. Horst Wied, Walter Gernhard und Dr. Wolfgang Riethmüller (zweite Reihe von links nach rechts) möchten das gern verhindern. © Büttner / ZVW
2/2
_1
Archivbild: Die ehemalige Sozialministerin Katrin Altpeter.

Kernen/Urbach/Rudersberg. Die Einzelzimmer-Pflicht führe zu keinem Pflegenotstand, erklärte das Sozialministerium. In Kernen und Urbach aber droht den Heimen nicht nur ein Bettenabbau, sondern das Aus. Und auch in Rudersberg ist die Zukunft nicht klar. Das kann für diese Orte sogar einen großen Notstand bedeuten: Die Häuser sind voll belegt. Die Hauseigentümer bangen nun sowohl um die Versorgung als auch um ihre Finanzen.

Im Einzelzimmer, sagt Horst Wied, war seine Frau „so verlassen“. Es sei die „reine Katastrophe“ gewesen. Und so zog Margarete Wied in ein Zweibettzimmer. Dort lebt sie zusammen mit Jutta Wolf, die es auch „schön“ findet, dass sie nicht allein ist. Die zwei Frauen wären nicht glücklich, müssten sie ihr Doppelzimmer im Rommelshäuser Seniorenzentrum Haus Edelberg aufgeben und in einem Einzelzimmer wohnen.

Das ist eine menschliche, ganz individuelle Sicht auf jene Verordnung des Sozialministeriums vom 1. September 2009, die die Wohnsituation in Senioren- und Pflegeheimen von Grund auf modernisieren soll. In der Landesheimbauverordnung heißt es seither: „Die Bau- und Raumkonzepte der Heime sollen so gestaltet werden, dass sie den Bestrebungen zur Normalisierung der Lebensumstände“ entsprechen. Und dazu gehört, dass „für alle Bewohnerinnen und Bewohner ein Einzelzimmer zur Verfügung“ gestellt werden muss.

Übergangsfrist von zehn Jahren

Um Wünsche „nach räumlicher Nähe“ erfüllen zu können – hier ist vermutlich vor allem an Ehepaare gedacht –, sollen möglichst viele Einzelzimmer so gestaltet sein, dass zwei benachbarte Zimmer gemeinsam genutzt werden können. Heime, die nach dieser Gesetzesänderung neu gebaut werden, müssen diesen Anforderungen sofort entsprechen.

Für Heime, die längst in Betrieb sind, gilt eine Übergangsfrist von zehn Jahren. Das heißt: Spätestens im September kommenden Jahres werden sich Margarete Wied und Jutta Wolf kein Zimmer mehr teilen. Ihr rund 25 Quadratmeter großes Zimmer wird zum Einzelzimmer erklärt werden. Und so wird’s mit vielen Zimmern im Haus Edelberg sein.

Bürger-Investoren-Modell: Miete wird nach Pflegeplatz berechnet

Das Seniorenheim in Rommelshausen ist ein Bürger-Investoren-Modell. Über 150 Parteien aus Kernen und Umgebung haben damals, als gebaut wurde, ihr Geld in das Haus gesteckt. Bei vielen stand Absicherung und Versorgung im Alter im Vordergrund. Die Investoren sind die Eigentümer des Hauses, das von einem Pflegeanbieter betrieben wird. Die Eigentümer bekommen monatlich Miete. Die Miete wird nicht nach Quadratmetern berechnet, sondern nach Pflegeplatz. Bislang waren das 165 Pflegeplätze, verteilt auf drei Häuser. 55 der Zimmer sind Doppelzimmer.

Das heißt: 55 Zimmer, die jetzt doppelt belegt sind, würden ab dem kommenden Jahr weit weniger Geld abwerfen. Weitere Verluste würden sich außerdem einstellen, weil zur ebenfalls geforderten Vergrößerung der Gemeinschaftsflächen auch noch Zimmer geopfert werden müssten.

Alle Eigentümer müssen baulichen Veränderungen zustimmen

Die Umstellung von mehrheitlich Doppelzimmern auf überwiegend Einzelzimmer würde im Haus Edelberg zu größeren Umbaumaßnahmen führen. Bauliche Investitionen müssen die Eigentümer schultern. Damit diese beschlossen werden können, braucht’s in der Eigentümerversammlung eine 100-prozentige Zustimmung. Diese zu bekommen, sagen die Verwaltungsbeiräte Walter Gernhard und Dr. Wolfgang Riethmüller, sei, vor allem unter diesen Vorzeichen, quasi unmöglich. Die umzulegenden Kosten sind zu hoch, manche Eigentümer, die schon passende Zimmer haben, werden nicht zustimmen wollen. Was wird nun werden mit dem Haus Edelberg?

Im Alexanderstift in Urbach steigt der Erregungsgrad

In Urbach steigt der Erregungsgrad ebenfalls an und der Verwaltungsrat des dortigen Alexanderstifts schreibt einen Brandbrief an Sozialminister Lucha. Das Urbacher Alexanderstift ist zwar ein deutlich kleineres Heim als das Haus Edelberg in Rommelshausen – hier gibt es bislang rund 48 Pflegeplätze. Doch das Modell ist das gleiche: Auch hier investierten rund 50 Bürgerinnen und Bürger ihr Geld in ursprünglich sechs Doppelzimmer und 16 Einzelzimmer. Das Zimmer-Verhältnis scheint hier ganz gut – das Urbacher Problem liegt an anderer Stelle. Es gibt auch noch 15 Zweizimmer-Wohnungen, die ursprünglich als betreutes Wohnen geplant waren. Elf davon werden längst als jeweils zwei Pflegeplätze genutzt. Diese Umwidmung aber ist mit der neuen Heimbauverordnung nicht mehr erlaubt.

Das Alexanderstift schreibt dem Verwaltungsbeirat des Urbacher Heims: „Aufgrund der aktuellen Rechtslage/Rechtsauffassung wird am Standort Urbach mit einem Rückgang an 25 stationären Pflegeplätzen gerechnet. Dies entspricht einer Platzreduzierung von 36 Prozent innerhalb kürzester Zeit.“ Das Pflegehaus müsse aber sowohl personell als auch wirtschaftlich betreibbar sein. Das bedeutet: Investieren die Eigentümer nicht in mindestens so viele neue Pflegeplätze – Verwaltungsbeirat Rolf Bertsche spricht von 50 Millionen –, dass 45 oder mehr belegt werden können, ist das Haus unrentabel und wird schließen.

Auch in Rudersberg müssen alle Eigentümer zustimmen

In Rudersberg fallen nicht nur Plätze in ehemaligen Doppelzimmern weg und Pflegeplätze und Betreutes Wohnen dürfen nicht mehr vermischt sein. Sondern – und das zieht wieder große bauliche Veränderungen nach sich – die Gemeinschaftsflächen sind zu klein. Es gibt zwar schon eine Idee, wie das Problem gelöst werden könnte. Doch auch hier gilt wieder: Alle Eigentümer müssen zustimmen.

Noch gibt’s Aufschub. Das Alexanderstift hat zum Beispiel für Urbach eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2024 erwirkt. Was dann ist, weiß noch niemand.


Katrin Altpeters Verantwortung

Katrin Altpeter, von 2011 bis 2016 Sozialministerin in der grün-roten Landesregierung, hat die Einzelzimmerverordnung der Landesheimbauverordnung zwar nicht auf den Weg gebracht, jedoch strikt verteidigt. Am 6. März 2015 wird ihre Position in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums dargelegt. Darin heißt es: „Das Einzelzimmer als persönlicher und geschützter Rückzugsort ist dabei (bei der Achtung der Würde und Selbstbestimmung) von zentraler Bedeutung.“

Altpeter erklärte damals, dass niemand gezwungen werde, in einem Heim alleine zu leben. Die Landesheimbauverordnung lasse Wohneinheiten von zwei Personen ausdrücklich zu. Sie verhindere aber, dass Betroffene gegen ihren Willen mit Unbekannten in einem Zimmer zusammenleben müssen, weil kein Einzelzimmer für sie da ist. Katrin Altpeter setzte auf flexible Raumkonzepte.

Die Frage nach einer drohenden Verknappung der Pflegeplätze bezeichnete Altpeter als „durchsichtige Katastrophenszenarien“.