Rems-Murr-Kreis

Ex-Gemeinderätin aus dem Rems-Murr-Kreis mitangeklagt

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Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Waiblingen. Ein spektakulärer Prozess läuft derzeit am Landgericht Stuttgart: Es geht um millionenschwere Manipulation von Geldspielautomaten. Betrogen worden sein sollen sowohl Glücksspieler als auch das Finanzamt. Hauptangeklagt: ein 63-Jähriger aus Waiblingen. Mitangeklagt: eine Frau, die früher im Rems-Murr-Kreis für die CDU in einem Gemeinderat saß.

Im März 2018 landete die Kriminalpolizei Waiblingen nach langer, geduldiger Vorarbeit einen aufsehenerregenden Coup: „Seit Juni 2017“, hieß es in der Pressemitteilung, habe die Kripo in Kooperation mit der Steuerfahndung Schwäbisch Gmünd gegen „eine Gruppierung aus dem Großraum Stuttgart und Augsburg“ ermittelt. Verdacht: Die Bande habe „Geldspielautomaten im großen Stil manipuliert“.

Steuern in Höhe von rund sieben Millionen Euro hinterzogen?

Dazu sei „Hard-“ und auch „Software“ aus dem „osteuropäischen Ausland eingeführt“ und danach sowohl an eigenen Automaten eingesetzt als auch „an eine bundesweite Verteilerszene verkauft“ worden. Die USB-Sticks, die offenbar zum Einsatz kamen, sind szenebekannt auch als „Russen-Sticks“ oder „Bremser“. Sie haben einen doppelten Effekt:

  • Zum einen reduzieren sie an den Geldspielautomaten die vom Hersteller vorgesehene Gewinnquote – der Behumste ist der Glücksspieler.
  • Zum anderen „wird dieser unrechtmäßig erzielte Gewinn“ am Fiskus vorbei „aus dem Gerät entnommen“, wie es in der Polizei-Mitteilung hieß. Das erspart sowohl Umsatz- als auch Vergnügungssteuer – der Behumste ist der Staat. So lassen sich bereits an einem einzigen Automaten Monat für Monat „je nach Einwurfmenge zwischen 3000 und 10 000 Euro“ an der Steuer vorbeischleusen.

Im März 2018 hatten die Ermittler genug Verdachtsmomente beisammen, um zu einer Großaktion blasen zu können: 160 Beamte durchsuchten „unter Führung der Kriminalpolizeidirektion Waiblingen“ mehr als 30 Wohnungen und Gewerbe-Objekte – und beschlagnahmten „zahlreiche digitale Datenträger“, 270 000 Euro in bar, eine „scharfe Schusswaffe“ und „portionsweise abgepackte Mengen an Kokain“.

Beim nun laufenden Prozess am Landgericht geht es um große Zahlen. Von 2013 bis 2017 sollen Steuern in Höhe von rund sieben Millionen Euro hinterzogen worden sein. Sieben Angeklagte sollen in wechselnder Besetzung in mehreren Städten mehr als 160 Straftaten begangen haben. Bei vier der Angeklagten handelt es sich um ein Ehepaar und dessen erwachsene Söhne.

Hauptangeklagt: ein 63-Jähriger aus Waiblingen. Der Mann soll mehrere Spielhallen selber betrieben haben, in Waiblingen, Stuttgart, Augsburg – allerdings habe er Strohfrauen als Geschäftsführerinnen vorgeschoben. Auch habe die Bande mit Kompagnons in Köln kooperiert und als Dienstleister Betrugssoftware an interessierte Spielhallenbetreiber weiterverkauft.

Mitangeklagt: eine Frau, die für die Aufstellung von Automaten in Süddeutschland zuständig gewesen sein soll. Sie saß früher – allerdings bereits vor längerer Zeit – für die CDU in einem Gemeinderat im Rems-Murr-Kreis und hatte lokale Führungsämter inne.

Der 700-PS-Lamborghini

Dass mit Automatenbetrug viel dubioses Geld zu machen ist, zeigt auch ein Fall in Hagen (Nordrhein-Westfalen): Dort sollen Spielhallenbetreiber gar 48 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Der Prozess begann im Mai und ist auf 58 Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil wird erst im Jahr 2020 erwartet – einen kleinen Teil des verlorenen Geldes hat sich der Staat aber jetzt schon zurückgeholt: Das Finanzamt versteigerte mehrere beschlagnahmte Luxus-Autos der Angeklagten und erzielte damit bei einer Online-Auktion knapp eine Million Euro. Versteigert wurden unter anderem ein Lamborghini mit 700 PS und ein mit Goldfolie überzogener Mercedes.