Rems-Murr-Kreis

Für Daimler die „schlechteste Werbung“

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Feinstaubalarm. © Jamuna Siehler

Waiblingen. Die Europäische Union hat die Bundesrepublik für nichts verklagt. Nämlich fürs Nichtstun, fürs Ignorieren der Tatsache, dass in Deutschland seit Jahr und Tag die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Deutschland ist in guter Gesellschaft mit Rumänien, Ungarn, Frankreich, Großbritannien und Italien. Stimmen dazu – nicht nur – aus dem Landkreis.

Klagen, sagt Landrat Richard Sigel, selber Jurist, sind nur die Ultimo Ratio, das letzte Mittel. Er weiß aber auch, dass Gesetze eingehalten werden müssen; und dies sei in den vergangenen Jahren bei den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht erfolgt. „Die Werte werden seit Jahren nicht eingehalten. Dass dies Konsequenzen hat, ist absehbar gewesen.“ Die Klage hat zwar keine direkten Folgen für den Rems-Murr-Kreis, wohl aber würden sich Fahrverbote auf Zehntausende Pendler auswirken, die Tag für Tag in die Landeshauptstadt pendeln.

Der Landkreis Rems-Murr tut das Seinige, um die Luftverschmutzung zu verringern, weist auf die Tarifreform des Verkehrsverbundes Stuttgart hin, die Ausschreibung der Busverkehre und – als kleiner Mosaikstein – die Umstellung des Fuhrparks des Landratsamtes.

Verkehrsdezernent Peter Zaar ergänzt, dass der VVS einen durchgehenden 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn anstrebt, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen.

Sigel hat eine klare Meinung zu den diskutierten Fahrverboten in Stuttgart. Sie wären für die betroffenen Autofahrer „eine Katastrophe“. Ganz klar ist für Sigel auch, wer jetzt in der Verantwortung steht: die Automobilhersteller, die die Fahrzeuge nachrüsten müssen, so dass sie die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Autofirmen wie Daimler und Porsche leisten sich mit ihrem Wegducken „die denkbar schlechteste Werbung“.

Kfz-Innung fordert Nachrüstung

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart betont, dass eine Nachrüstung älterer Diesel geboten sei und dass sogenannte Schummeldiesel der Euro-5-Klasse auf Kosten der Hersteller in den ordnungsgemäßen schadstoffarmen Zustand zu versetzen seien, sagt Torsten Treiber, Vorsitzender der Kfz-Innung. Er fordert aber auch, dass die Lasten gleichmäßig unter allen verteilt werden, die Stickoxide erzeugen. Der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid zeige 2017 an den Messstellen in Stuttgart eine positive, fallende Tendenz. „Der Mittelwert am Neckartor sank von 82 auf 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.“ Dies sei allein den Autobesitzern in der Region zu verdanken – „ich wüsste jetzt auf Anhieb niemand, der sonst dazu beigetragen haben könnte“.

Die Innung fordert deshalb einen Luftreinhalteplan für Stuttgart, der alle Stickoxidquellen einbezieht: „Der Verkehr ist in Stuttgart nur für die Hälfte des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Die andere Hälfte stammt nach den eigenen Daten der Regierung aus Landwirtschaft, kleinen und mittleren Feuerungsanlagen, Industrie und anderen ,technischen Einrichtungen’, Schienenverkehr und Schiffsverkehr. Die alle müssen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung beteiligt werden“, sagt Torsten Treiber. „Dann ist die Grenzwertunterschreitung bis 2020 locker zu schaffen – und das ganz ohne Fahrverbote.“

"Überfälliges Durchgreifen"

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) nennt die Klage der EU gegen Deutschland „ein überfälliges Durchgreifen gegenüber der skandalös untätigen Großen Koalition“. Die Automobilclubs ADAC und ACE haben sich bisher zwar nicht zur EU-Klage geäußert. Der ADAC forderte aber nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, das Fahrverbote in besonders schadstoffbelasteten Städten ermöglicht, eine Nachrüstung von Euro-5-Diesel. Darüber hinaus müssten alle Verkehre sinnvoll miteinander vernetzt und der ÖPNV müsse verlässlicher werden. Und der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, begrüßte nach dem BVG-Urteil die Rechtssicherheit. „Fahrverbote für Diesel mit hohem Schadstoffausstoß sind die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft.“

„Schallende Ohrfeige“ für Regierung

Auch die Deutsche Umwelthilfe (siehe Artikel oben) meldet sich zu Wort: Das Februar-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärte, und die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte seien „ein Debakel“ und „eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die ihre Bemühungen bislang darauf konzentriert hat, der Automobilindustrie keinerlei Lasten aufzuerlegen“, und sich damit „einseitig für die Profitinteressen der Autokonzerne einsetzt und 10 Millionen Besitzer von Betrugs-Diesel-Pkw alleinlässt“.