Rems-Murr-Kreis

Fragen an Nina Scheer, Kandidatin für den SPD-Vorsitz

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Kandidieren für den SPD-Bundesvorsitz: Nina Scheer und Karl Lauterbach. © Sven Simon/dpa

Waiblingen/Filderstadt. Sozial-ökologische Politik mit Betonung von ökologisch. Damit müssen SPD-Wähler wieder von den Grünen zurückgeholt werden. Das ist die Position von Nina Scheer, der Tochter des langjährigen Waiblinger Bundestagsabgeordneten und Solarpapstes Hermann Scheer. Fragen an sie vor der Regionalkonferenz in Filderstadt.

Sie sind jetzt mit den Regionalkonferenzen nahe an der Basis, bundesweit. Tut dieser Prozess der Partei gut?

Den Eindruck habe ich auf jeden Fall. Es kommen sehr viele Genossinnen und Genossen zu Wort. Die Fragen sind absolut vielfältig. Man spürt, dass das Interesse an der inhaltlichen Auseinandersetzung sehr groß ist. Das empfinde ich als große Bereicherung für uns.

Wie läuft es für Sie? Gibt es mehr als Außenseiterchancen?

Mich wundert ein bisschen, dass das Vokabular Außenseiter immer so hochgedrückt wird in der Presse. Ich erlebe die Regionalkonferenzen anders. Karl Lauterbach und ich beobachten eine große Zustimmung zu unseren Positionen. Wir haben ein ganz klares Profil, die Partei sozial-ökologischer, mit dem Schwerpunkt ökologisch, aufstellen zu wollen. Dann die klare Aussage, dass die ganzen Schritte, die wir mit unserer Partei für die Zukunft brauchen, nach unserer Auffassung in der Großen Koalition nicht umzusetzen sind. Daraus dann die Konsequenz zu ziehen, das findet auch Zustimmung bei der Basis. Wir empfehlen ja den Mitgliedern, im Fall, dass wir gewählt werden, aus der Großen Koalition auszusteigen.

Der allgemeine Eindruck ist, dass wieder zugehört wird, wenn es um Klimapolitik und Energiewende geht. Ist die Chance jetzt da? Hat eine Schülerbewegung die Politik gepusht?

Den Eindruck habe ich. Greta Thunberg wäre wohl gar nicht wahrgenommen worden, wenn es nicht eine breite Erkenntnis gibt, eine viel breitere Erkenntnis, dass wir dringend etwas tun müssen. Die Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund des Klimawandels werden immer häufiger. Man spürt, dass es wirklich real ist. Dass die erneuerbaren Energien ein Wirtschaftsfaktor sind. Dass da freilich auch einiges schiefläuft, wir haben Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Segment in den letzten Jahren wieder verloren durch Fehlstellungen in der Politik. Es muss sehr viel mehr getan werden. Man merkt zudem, dass sich die Koalitionspartner genau in diesem wichtigen Zukunftsfeld verhaken. Deshalb ist das ein sehr politisches Thema, es ist nicht nur der analysierte Klimawandel. Wenn man sieht, dass bei der Europawahl über zwei Millionen sozialdemokratische Wähler zu den Grünen gewandert sind, dann ist das eine klare Sprache, vor der Sozialdemokraten, die umweltpolitisch unterwegs sind, schon sehr lange gewarnt haben. Ich stehe schon lange dafür, dass Gerechtigkeitsfragen und Fragen von Freiheit und Solidarität nur über den Erhalt von Lebensgrundlagen beantwortet werden können. Deshalb brauchen wir aus der SPD heraus eine viel stärkere Fokussierung auf diese Fragen.

Trotzdem schaut es jetzt nach einer historischen Chance aus, wenn die CDU-Vorsitzende sagt, man habe kein Erkenntnisproblem mehr, sondern nur ein Umsetzungsproblem.

Wenn aber die Umsetzung ständig an Fehlstellungen leidet, an absehbaren Fehlern und unzureichenden Lösungsmöglichkeiten, dann fragt man sich schon, ob das mit der Erkenntnis nicht nur eine Floskel ist. Nehmen wir CO2-Bepreisung. Da wird von Seiten der Union nur auf eine Erweiterung des Emissionshandels gesetzt, der dann auch nur in Höchstpreisen kalkuliert wird. Es ist klar, dass das nicht wirken wird.

Was ist jetzt vom Klimagipfel zu erhoffen? Worin könnte das Positive liegen?

Ich erwarte, nein: Ich fordere, dass tatsächlich entlang der Klimaschutzziele, also für 2020 oder 2030, die erforderlichen Schritte getan werden. Wir wissen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre, etwa Mengenbegrenzung beim Ausbau der Windkraft, nicht zielführend waren. Die jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur über die letzte Ausschreibungsrunde zeigten, dass 65 Prozent der Gebote gar nicht vergeben wurden. Das ist die Folge eines kaputtgegangenen Marktes, weil durch die Umstellung auf Ausschreibungen die Akteure verlorengegangen sind. Es findet nicht mehr die dezentrale Energiewende statt, sondern dieser Sektor ist inzwischen in der Hand von wenigen. Das war absehbar. Es ist trotzdem so gemacht worden auf Drängen der Union. Und jetzt haben wird den Salat. Wenn man wirklich politisch ernsthaft rangeht, dann müsste man diese Fehler korrigieren. Das ist leider nicht absehbar. Ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren wird man die Klimaziele nicht erreichen können.

Sie sprechen von der Windkraft. Aber auch bei der Fotovoltaik gibt es die Mengenbegrenzung.

Auch da ist der Deckel bei 52 Gigawatt gesetzt worden, eine absolute Absurdität. Die Fotovoltaik ist schließlich eine der Säulen für die Erneuerbaren. Man macht nicht nur die Märkte kaputt, sondern schafft auch nicht den breit anzulegenden Ausbau. Der Deckel müsste schleunigst beseitigt werden. Wenn ich wenig Hoffnung habe, dann deshalb, weil ich erlebt habe als Abgeordnete, dass in den letzten Jahren immer auf die Bremse getreten wurde. Im Koalitionsvertrag sind zwar Sonderausschreibungen vereinbart, aber bei der Umsetzung hat die Union auch wieder blockiert. Obwohl man weiß, dass man die erneuerbaren Energien in Speicher bringen, in Wasserstoff umsetzen kann. Es wurde blockiert, blockiert, blockiert und hinterher in verwässerter Form umgesetzt. Wenn wirklich die Erkenntnis vorhanden wäre, müsste klar sein, was zu tun ist.


An diesem Samstag

SPD-Mitglieder können diesen Samstag, 14. September, ihre Fragen einbringen beim Rennen der Kandidaten-Duos. Die Regionalkonferenz findet in der Filharmonie in Filderstadt statt, Beginn 16 Uhr.