Rems-Murr-Kreis

Gerichtsstreit endet mit Vergleich

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Eines der Foto-Dokumente, die Petra Conrad während der Bauarbeiten gemacht hat: Link im Bild ist die Felswand, die durch Betoneinspritzungen stabilisiert wurde; ganz rechts schemenhaft zu erkennen: Petra Conrads Haus. © Petra Conrad honorarfrei
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Staubwolken gingen während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn auf das Grundstück von Petra Conrad in Backnang hernieder.

Backnang/Stuttgart. Die Backnanger Tierheimbetreiberin Petra Conrad hatte gegen die Deutsche Bahn auf Schadensersatz geklagt wegen drastischer Belästigung durch Bauarbeiten – und musste sich nun vor Gericht mit einem unbefriedigenden Vergleich begnügen.

Es sind einige Zuhörer mitgekommen zum Gütetermin am Landgericht Stuttgart, die Klappstühle an der Wand reichen nicht. Als der Richter erkennt, dass ein Gast noch steht, bietet er einen der vornehmen Büro-Stühle an. Petra Conrad, die Klägerin, hat ihre Rechtsanwältin zur Seite. Für die beklagte Deutsche Bahn (DB) erscheinen gleich vier Herren, darunter zwei Rechtsanwälte. Im Lauf der Verhandlung scheint es, als haben sich die Herren trotz dieser Übermacht vornehme Zurückhaltung auferlegt. Man spart mit Wortbeiträgen.

Der Richter rekapituliert zunächst den Fall. Hangsicherungsarbeiten sollten in der Nähe des „Tierpflegenestes“ von Petra Conrad durchgeführt werden. Ein Stahlnetz wurde befestigt. Um dieses am Felsen zu sichern, bohren die Arbeiter einen Meter tiefe Löcher. Wo denn nun Spritzbeton zum Einsatz gekommen sei, will der Richter wissen. Nur dort, wo sich größere Hohlräume in der Felssubstanz ergaben. Ob denn auch im Beton gebohrt worden sei, fasst der Richter nach. Petra Conrad hat Aufnahmen von der Aktion gemacht – aber der Projektleiter der Hangsicherungsarbeiten weiß nichts von Betonbohrungen. Auch für den Richter geben die Aufnahmen über die behauptete Aktion keinen Aufschluss.

Und dann begannen die Dachziegel zu bröseln ...

Unstrittig ist, dass durch die Bauarbeiten Wohnhaus und Grundstück verunreinigt wurden. Man versprach Abhilfe, wurde aber bei der Suche nach einer Reinigungsfirma nicht fündig. So half Petra Conrad bei der Suche mit. Als schließlich eine Firma gefunden war, wollte man auch das Dach des Wohnhauses reinigen – und brach ab, weil die Dachziegel zu bröseln begannen. Beziehungsweise: Petra Conrad stoppte die Arbeiten, wie ein DB-Anwalt hervorhebt.

Die Sache mit der Dachreinigung und den bröselnden Dachziegeln ist der Hauptpunkt der Auseinandersetzung. Der Richter: „Damit steht’s und fällt’s.“ Er sagt: „Sie behaupten, vorher war das Dach in Ordnung“ – aber wurde dieser Zustand dokumentiert?

Freilich, wer kommt schon auf die Idee, das eigene Hausdach zu fotografieren, wenn nebenan Bauarbeiten beginnen?

Der Richter bemüht sich, die Sache zu verstehen. Schließlich sei er Jurist und kein Bausachverständiger. Wenn nur in Felsen gebohrt wurde, habe sich nur Felsstaub abgesetzt. Der richte keinen Schaden an. Falls aber Bohrungen im Beton erfolgt sein sollten, ist doch der Zement im Beton gebunden. Woher dann der Zementstaub?

Die Rede kommt auf jenen denkwürdigen 30. April 2015: Damals wurde, so die Klägerin, eine Spritzbeton-Leitung unsachgemäß geöffnet – eine Fontäne ergoss sich über die Umgebung. Auch davon hat Petra Conrad Aufnahmen gemacht. Aber die Bilder vermögen nicht zu belegen, dass der weiße Belag, der sichtbar ist, Zement gewesen sei.

Insgeheim hatte die Klägerin wohl erwartet, die DB würde akzeptieren, dass durch die Baumaßnahme das Dach des Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen wurde, und der Klägerin ein neues Dach finanzieren. Der Richter schränkt allerdings ein: Solcher Ersatz darf keine Bereicherung sein, allenfalls eine Beteiligung der DB an der Dacherneuerung sei denkbar. Dachziegel, führt der Richter aus, halten 60 bis 70 Jahre. Wie alt denn die Ziegel auf dem Hausdach der Klägerin seien, will er wissen. Sie erklärt: Das Haus sei 1988/89 neu eingedeckt worden.

Gutachten für 10 000 Euro

Nun hat die Klägerin umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben. Und dafür schon mehr als 10 000 Euro ausgegeben. Diese Schreiben indes halten sich in einer abschließenden Beurteilung zurück und bezeichnen es als „wahrscheinlich“, aber nicht „sicher“, dass das Dach durch die Bauarbeiten beschädigt wurde. Das, sagt der Richter, sei die Krux an der Sache. Andererseits: Der Staubniederschlag auf Haus und Grundstück der Klägerin, Zement hin oder her, sei jedenfalls „nicht vom Himmel gefallen“. Deshalb schlägt der Richter folgenden Vergleich vor: Die DB solle der Klägerin noch mal 7500 Euro zahlen – 6000 hatte sie wegen Lärmbelästigung zu nachtschlafender Zeit bereits erhalten; und die Gutachterkosten – 10 520 Euro – mögen sich beide Seiten teilen.

Sicherlich, erklärt der Richter, könne es Conrad zu einer gerichtlichen Klärung per Urteil kommen lassen. Aber an der eher vagen Aussagekraft der Gutachten würde sich nichts ändern – und falls die Klägerin den Prozess verlöre, müsste sie auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.

Die Rechtsanwältin der Klägerin spricht von einer Kröte, die da zu schlucken sei, der Richter unterbricht für eine Viertelstunde, damit sich beide Seiten beraten können.

Danach kommt’s zum Vergleich – und der Richter sagt: Solche Kompromisse seien die besten, bei denen jede Seite eine Kröte zu schlucken habe.

Stuttgart 21

Die Rechtsanwältin von Petra Conrad sparte nicht mit spitzen Bemerkungen Richtung DB: Auf die Kosten wegen der Schäden an Conrads Haus komme es doch jetzt auch nicht mehr an, die glorreiche Baustelle Stuttgart 21 sei ja gerade mal einen Kilometer Luftlinie entfernt. Der Rechtsanwalt der Bahn wirkte sichtlich genervt.