Rems-Murr-Kreis

Grünen-Politikerin will Mandat nicht antreten

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Symbolbild. © Alexander Roth
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Ulrike Sturm, Backnanger Gemeinderätin, Regionalrätin, aber nicht Kreisrätin. Aufs Kreistagsmandat verzichtet sie aus Zeitgründen – es geht aber auch um parteiinterne Reibungen bei den Grünen.

Waiblingen. Die letzte Sitzung des alten Kreistags, bevor das neu gewählte Gremium sich konstituiert: Eigentlich ist dieser Termin ein Schaulaufen – am Montag im Waiblinger Bürgerzentrum herrschte schon nach zehn Minuten dicke Luft. Auf die Grüne Ulrike Sturm prasselte Tadel ein: Denn obwohl sie gewählt ist, verzichtet sie auf ihren Kreistagssitz.

Ein paar Formalien abarbeiten, langjährige Kreisräte ehren, danach Ständerling: So schnurrt das normalerweise beim Abschiedstreffen eines alten Kreistags. Diesmal nicht. Kaum hat die Sitzung begonnen, tritt Klaus Riedel, SPD, ans Mikro: „Was im Moment abläuft“, stimme ihn „nachdenklich“ – Leute bewerben sich um mehrere politische Ämter, „und am Schluss suchen sie sich heraus, welches Mandat sie eigentlich annehmen wollen“. Wumms. Das geht gegen die Grüne Ulrike Sturm.

Die 57-Jährige kandidierte für den Backnanger Gemeinderat, den Kreistag und die Regionalversammlung, schaffte es in alle drei Gremien – und erklärte zehn Tage später: In den Kreistag werde sie nicht gehen. Obwohl sie im Wahlkreis Backnang das viertbeste Ergebnis aller 58 Bewerber quer durch die Parteien erzielt hatte. Für Sturm rückt Juliana Eusebi nach. So etwas, sagt Riedel, schüre „Wählerverdruss“. Und Reinhold Sczuka, CDU, setzt nach: „Politisch schlechter Stil!“

Moment, kontert die Gescholtene. Anfang 2019 stellten die Rems-Murr-Grünen ihre Liste für die Regionalwahl auf – Sturm, 2014 noch Nummer eins, landete auf Platz drei. Wie viele nach Stuttgart entsandt werden, hängt davon ab, wie viele Kreuzchen eine Partei erntet. Bei früheren Wahlen hatte es nur für die ersten zwei gereicht. „Für mich war das Thema damit abgeschlossen.“

Dann aber räumten die Grünen derart ab, dass Platz drei für Sturm doch genügte. Und nun? Die Regionalversammlung tagt „um 15.30 Uhr in Stuttgart, wo ich arbeite“, beim Jobcenter: Mandat und Job lassen sich koordinieren. Gemeinderatssitzungen „in Backnang, wo ich wohne“, beginnen um 17 Uhr: auch machbar. Der Kreistag trifft sich „manchmal um 13.30 Uhr – ich bin keine Beamtin, kein Bürgermeister, kein Vollzeitpolitiker“, der so was hinkriegt.

Christel Brodersen, Grüne, hat „Verständnis für die Kritik“

Der Applaus nach ihrer Einlassung ist schütter; nicht einmal alle Grünen klatschen. Und was Parteifreundin Christel Brodersen äußert, klingt auch nicht nach flammender Verteidigungsrede: Sie habe „durchaus Verständnis für die Kritik, auch für die Verärgerung“. Dies sei Sturms „persönliche Entscheidung“, man möge das bitte „nicht auf die Grünen schieben“.

Und nun geben die Bürgermeister Zunder: Sturms „Ausführungen sind geeignet, bestimmte Berufsgruppen zu diffamieren“, schimpft Hesky, „alle haben viel zu tun!“ Sczuka, Schultes von Althütte, rollt gar seinen durchschnittlichen Arbeitstag auf: Er gehe „um 6.30 Uhr ins Büro“, mache mittags zwei Stunden Pause und komme „abends gegen 22 oder 23 Uhr nach Hause“.

Der Fall hat noch eine Dimension

Für eine Angestellte mag es organisatorisch tatsächlich schwieriger sein, nebenher mehrere Ehrenamtshüte auf dem Kopf zu balancieren, als für einen Bürgermeister, bei dem derlei fast zum inoffiziellen Anforderungsprofil gehört. Nur: Das hat Sturm auch vor der Wahl schon gewusst. Vor allem aber: Der Fall hat noch eine Dimension ...

Das alles, sagt nämlich Ulrike Sturm nach der Sitzung, „hätte man vermeiden können, indem man mich auf Platz eins“ der grünen Regionalliste „gewählt hätte“. Dann hätte sie dort ihren Erfolg sicher gewusst und auf den Kreistag von vornherein verzichten können. Doch die Grünen hoben Renate Burkhardt-Schimpf, Sulzbach, und Ulrich Dilger, Waiblingen, auf die ersten Ränge – „neue Leute“, knurrt Sturm, „die niemand gekannt hat“.

Hinter den Kulissen hält sich bei den Grünen das Verständnis für Sturm in Grenzen: Erste Plätze, grummelt es, habe „niemand gepachtet“. Zusätzliches Aroma entfaltet das Affärchen, weil schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit grüne Personalquerelen öffentlich aufbrechen: Neulich schmiss in Schorndorf Andrea Sieber, weil ihre Gemeinderatsfraktion sie zum Teil einer Doppelspitze machen und nicht als alleinige Vorsitzende inthronisieren wollte, den Bettel hin, um sich – der CDU-Fraktion anzuschließen! Sturm wie Sieber informierte das eigene grüne Lager nur per Mail über ihre einsamen Entscheidungen. Weshalb die grüne Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Petra Häffner seufzt: „Da haben wir gerade so ein Standing in der Öffentlichkeit“ – und dann so was. Es komme ihr vor, als könnten manche mit der „Macht“, die das Wahlvolk der Partei neuerdings gewährt, „nicht umgehen“.

Zwei Ausnahmefälle? Oder Vorboten eines neuen Trends?

Kampf um Positionen gibt es in jeder Partei – beeindruckend bei den baden-württembergischen Grünen war in den vergangenen Jahren aber, wie leise solche Reibereien wegmoderiert wurden. Bekanntes Beispiel: Es gilt als offenes Geheimnis, dass Ulrich Sckerl nach der Landtagswahl 2016 gerne Minister geworden wäre. Er ging leer aus; und leistet seither klaglos Kärrnerarbeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Partei-Erfolg schlägt persönliche Ambition: der Erfolgskurs der Grünen im Lande Kretschmann. Bislang.

Sind die Fälle Sturm und Sieber Ausnahmen? Oder Symptome eines verschärften Wettbewerbs in einer Partei, die plötzlich jede Menge Macht zu verteilen hat, während früher Kandidaturen oft idealistischen Überschwang verlangten? Man wird sehen. Zumindest bei der Großen Koalition, sonst eher ein Trümmerhaufen, sorgt das Streit-Thema für ungeahnte Eintracht: So gut harmoniert wie am Montag haben Riedel, SPD, und Sczuka, CDU, noch nie.