Rems-Murr-Kreis

Gute Polizei-Arbeit – und offene Fragen

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Donnerstagmorgen in Ellwangen: Großaufgebot der Polizei bei der Razzia in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge._0
Donnerstagmorgen in Ellwangen: Großaufgebot der Polizei bei der Razzia in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. © SDMG / Kohls
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Landtagswahl Lorek
Siegfried Lorek. © Benjamin Büttner
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Haeffner
Petra Häffner. © Benjamin Buettner
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Ulrich Goll. © Gabriel Habermann
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Polizeipräsident Roland Eisele.
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Landrat Richard Sigel.

Waiblingen/Aalen. Die dramatischen Geschehnisse diese Woche in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge wühlen die Republik auf. Eine vielgestellte Frage lautet: Ist der Rechtsstaat noch handlungsfähig? Hat das Polizeipräsidium Aalen, das ja auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig ist, richtig agiert? Unsere Recherchen ergeben: tendenziell ja; wenngleich Fragen offenbleiben.

Am frühen Montagmorgen gegen 2.30 Uhr verhinderten etwa 150 Insassen der LEA in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen. Um ihn abzuholen, waren vier Beamte mit zwei Streifenwagen angerückt – doch als der 23-Jährige bereits in einem der Autos saß, versammelten sich immer mehr Menschen, versuchten, seine Freilassung zu ertrotzen, und schlugen mit Fäusten auf den Pkw ein.

Die Uniformierten ließen den Mann wieder aussteigen. Am Donnerstagmorgen aber folgte die Antwort: Hunderte von Polizisten, unterstützt von Spezialkräften, begleitet von Sanitätern und Notärzten, bliesen zur Razzia in der LEA, überprüften 292 Flüchtlinge und nahmen 27 Männer vorläufig fest, darunter mutmaßliche Rädelsführer der Meuterei und auch den zur Abschiebung vorgesehenen Togolesen.

Seither türmen sich rund um die Geschehnisse Fragen auf: Entstehen in Deutschland rechtsfreie Räume? Hat die Polizei die Lage noch im Griff? Im Folgenden ein Versuch, die Ereignisse zu sortieren, einzuordnen und zu bewerten.

Vier Phasen: Eine Chronologie

Phase eins: Die Nacht auf Montag um 2.30 Uhr – war es richtig, dass sich die Polizisten zunächst zurückzogen? Vier Beamte, zwei Wagen: ein übliches Aufgebot für einen Routine-Auftrag wie eine Abschiebung; zumal es sich am Montag bei dem Betroffenen ja nicht um einen als gefährlich bekannten Mann oder gar einen Terroristen handelte. Dass die Polizisten aber, als sie sich unvermittelt in heilloser Unterzahl sahen, den geordneten Rückzug antraten, anstatt zum Durchpeitschen einer Ausweisung eine maßlose, für alle Beteiligten gefährliche, womöglich blutige Eskalation zu riskieren, war „völlig richtig“, sagt der Winnender CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek, selber ein gelernter Polizist.

Phase zwei: Die Nacht auf Montag nach 2.30 Uhr – hätte die Polizei sofort Verstärkung zusammentrommeln und zurückkehren sollen? Spontan Kräfte aus dem ganzen Land zusammenzuziehen, das hätte bedeutet, allerorten die Besetzungen auszudünnen. Und wenn schlecht vorbereitete Beamte ohne vernünftige Einsatzkonzeption in eine emotional hocherhitzte Lage hineingetrieben worden wären, dann hätte so ein übers Knie gebrochener Gegenschlag womöglich erst recht zu wüsten Szenen geführt. Petra Häffner aus Schorndorf, polizeipolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Ohne Strategie und ohne Plan“ einen „Tumult“ anrichten? „Stopp! Time-out. Planen. Gezielt und sortiert reingehen. Schlagkräftig.“ Gut so.

Phase 3: Dienstag und Mittwoch – warum kam es an diesen Tagen nicht zur Razzia? Die Planung solch einer Großoperation erfordert Vorlaufzeit. Es reicht ja nicht, Polizisten zusammenzuziehen. Man braucht den Rettungsdienst; eine Bearbeitungsstraße zur Erfassung von Personalien; Fachkräfte vom Landeskriminalamt zur Identifizierung; Übersetzer. Obendrein: Der Dienstag war der 1. Mai, im Jahreslauf der Polizei bundesweit einer der massivsten Großkampftage; zu vielen Demos werden Kräfte aus der ganzen Republik hin- und hergeschoben. Der Feiertag stand im Weg.

Der Waiblinger Ulrich Goll, Landtagsabgeordneter der FDP, findet allerdings: Auch wenn das „Verhalten der Polizei weitgehend nachvollziehbar“ sei und es am „operativen Vorgehen wenig zu kritisieren“ gebe – dass die Razzia „erst drei Tage später“ stattfand, „erweckt nicht den Eindruck bemerkenswerter Handlungsfähigkeit“. Und „absolut erstaunlich“ sei, dass die Polizei „zwei Tage keinem verraten“ habe, „was da los war. Was haben die sich dabei gedacht?“ Es gebe auch eine „Informationspflicht“ gegenüber der Öffentlichkeit.

Phase 4: Donnerstagmorgen – war der Einsatz gelungen und verhältnismäßig? Mehr als gelungen, findet Siegfried Lorek: „eine polizeifachliche Meisterleistung“; die generalstabsmäßig geplante, reibungslos abschnurrende Razzia trug die typische Handschrift des Schorndorfer Einsatzleiters Peter Hönle, der für solche Lagen als einer der landesweit profiliertesten Polizei-Experten gilt. Hönle ist legendär für die Besessenheit, mit der er große strategische Linien, taktische Feinjustierungen und selbst abseitige logistische Details durchdenkt.

Absolut verhältnismäßig, lobt die grüne Polizeisprecherin Petra Häffner. Dieser Einsatz habe „ in aller Klarheit“ ein doppeltes Signal ausgesandt. An die Asylbewerber, dass sie „Demokratie achten und ehren“ müssen und erkennen: „Ich kann nicht machen, was ich will“. Und an die einheimische Bevölkerung: Der Rechtsstaat handelt – nicht überstürzt, sondern überlegt, nicht halbherzig, sondern entschlossen.

Sizilien: Geraune um eine Personalie

Was am Montag in Ellwangen geschah, sei ein „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ – sogar Bundes-Innenminister Horst Seehofer hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet. Wenn man bedenkt, dass das seismische Beben namens LEA-Meuterei in die ganze Republik ausstrahlt und die bundesweite Debatte über die innere Sicherheit lohend befeuern wird, verwundert ein Faktum: In diesen Tagen, da das Polizeipräsidium Aalen unter den Argusaugen der deutschen Medienöffentlichkeit die komplizierteste Krise seines Bestehens zu meistern hat, gibt zwar Präsidiumsvize Bernhard Weber Interviews – von seinem Chef aber ist nichts zu hören und nichts zu sehen. Wo ist der Präsident?

„Ich bin auf Sizilien beim Segeln auf dem Mittelmeer“, sagt Roland Eisele am Handy, „jeder hat mal seinen Urlaub.“ Die Reise habe er gebucht, als eine Zuspitzung in der LEA noch gar nicht absehbar war. „Ich kann nicht vom Mittelmeer jetzt geschwind einfliegen. Das zahlt mir auch niemand. Dafür haben wir Vertreter“, es gebe „lauter fähige Leute“ in Aalen. „Der Rechtsstaat zeigt Flagge. Die Polizei tut, was sie kann.“

Offiziell will sich dazu niemand aus der politischen Szene zitierfähig äußern. Hinter den Kulissen indes ist Gegrummel zu vernehmen: „Wenn ich als Chef das Pech habe, dass in meinem Urlaub so was passiert, muss ich mich eben ins Flugzeug setzen.“ Oder: „Na gut, wenn er meint, dass er nicht gebraucht wird ...“ Ein Präsident sei in solch aufgeladener Atmosphäre doch das Gesicht der Polizei, Repräsentant und Symbolfigur für Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft des Rechtsstaats.

Am Wochenende kehrt Eisele zurück. Er habe zwar, sagt er, auch nächste Woche Urlaub, sei aber „jederzeit erreichbar“.

Folgerungen: Tendenzen der Debatte

Dass die Ereignisse von Ellwangen auf Monate hinaus wie Hefe den politischen Meinungsstreit aufquellen lassen werden, ist absehbar. „Man sieht die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ – mit diesen Worten wendet zum Beispiel der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll den Fall ins Grundsätzliche.

Es sei ja richtig, dass in Ellwangen „Leute ohne Perspektive“ aufeinandersäßen, junge Männer, die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht; es sei nicht verwunderlich, dass solch eine Situation „absolut kriminalitätsträchtig“ sei; aber diese Lage habe die Bundesregierung eben „weitgehend selbst herbeigeführt“. Eine Mitschuld sieht Goll auch bei „den Grünen“, die „gegen erleichterte Abschiebungen nach Marokko, Algerien oder Gambia“ seien. „Man tut bis heute nicht alles, um diese Leute abzuschieben“.

Auch das Landratsamt in Waiblingen hat sich bereits via Pressemitteilung zu Wort gemeldet und fordert, „ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben“. Bitter sei vor allem, dass „wiederholt straffällig gewordene und unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber mangels Vollzug der Abschiebung immer wieder die Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden“ gefährden.

„Nachdem es im Rems-Murr-Kreis jüngst mehrere Fälle gab, die von Brandstiftung bis versuchtem Totschlag reichen“, habe sich Landrat Richard Sigel „in einem Brief an den Innenminister gewandt“. Nicht die Mehrheit der Flüchtlinge sei das Problem – „wenige Intensivtäter“, und zwar „nahezu ausschließlich alleinstehende junge Männer, deren Asylanträge unanfechtbar abgelehnt“, aber eben „noch nicht vollzogen“ wurden, sorgten für gewaltige Unruhe. „Einige dieser Intensivtäter werden schon seit Jahren ausreisepflichtig geduldet.“

Zu begrüßen sei zwar „die beispiellose Einstellungsoffensive der Landesregierung“ mit rund 1500 neuen Stellen für die Polizei in Baden-Württemberg. Aber auch „eine gut ausgestattete Polizei hilft nicht, wenn ohnehin ausreisepflichtige Straftäter auf freiem Fuß bleiben und weiterhin die Sicherheit der Gesellschaft gefährden können“.


Die Personaldecke

Das Polizeipräsidium Aalen hat zwar „die schlechteste Personalausstattung im Landesschnitt“, sagt der Winnender CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek. Aber selbst wenn das PP AA dieselbe Personalstärke hätte wie andere Präsidien – die Meuterei am Montag in Ellwangen wäre dennoch nicht sofort noch in derselben Nacht einzuhegen gewesen. Denn um gegen 150 bis 200 aufrührerisch gestimmte Männer vorzugehen, brauche man so viele Kräfte, dass das nun einmal nicht ohne Vorbereitung zu stemmen sei.