Rems-Murr-Kreis

Hat sich der Kreis 462 000 Euro entgehen lassen?

Wirren um die Flüchtlingscontainer_0
So sahen sie aus: Einige der Container vor dem Abtransport nach Kroatien. © ZVW/Alexandra Palmizi (Archiv)

Waiblingen. 462 000 Euro wäre er zu zahlen bereit gewesen, sagt Christoph Pruschewitz von der Firma GS CON im polnischen Swinoujscie (Swinemünde): 462 000 Euro für 420 Flüchtlingscontainer, die der Landkreis nicht mehr brauchte. Warum kam stattdessen ein kroatischer Abnehmer zum Zuge, der offenbar gar nichts überwies? Eine Recherche.

Das Rätsel der Container: Wer diesen wunderlichen Fall verstehen will, muss zunächst die Vorgeschichte aufblättern. Im Herbst 2015 kamen pro Woche rund 200 Flüchtlinge im Kreis an, die untergebracht werden mussten: 4000 Plätze waren seinerzeit schon geschaffen – doch bis Ende 2016, so sah es aus, wäre 10 000 weiteren Leuten Obdach zu geben. Der Kreis schaffte deshalb für eine höhere Millionensumme 20 „modulare Wohnsysteme“ an, Containerdörfer, die Platz für 4000 Menschen boten.

Dann aber kippte alles: Im Frühjahr 2016 führten Beschlüsse mehrerer Staaten dazu, dass die Balkanroute quasi von heute auf morgen geschlossen wurde. Der Zuwandererstrom riss abrupt ab.

Reiner Materialwert pro Box: 400 Euro

Acht der 20 Containerdörfer waren bereits aufgebaut und wurden bewohnt. Die Lieferung von fünf weiteren ließ sich noch stornieren. Sieben – mit 420 Einzelboxen – waren schon da; und standen leer. Mitte 2017 entschied der Kreis: Wir verkaufen sie.

Das entpuppte sich als schwierig. Andere Städte und Kreise, die kurz vorher darum gebettelt hätten, winkten nun ab – der eben noch leer gefegte Container-Markt war plötzlich übersättigt. Also verschrotten? Schrotthändler erklärten: Wir würden sie nehmen, aber nur, wenn wir dafür Geld bekommen, anstatt zu bezahlen. Denn der reine Materialwert liege bei 400 Euro pro Box – und dem stünden beträchtliche Kosten für Abtransport und Zerlegung gegenüber ...

Also schlug die zuständige Kreisbaugruppe einen Doppelkurs ein: Sie schrieb erstens die Container zur Versteigerung auf dem Vermarktungsportal der Vebeg aus, einer bundeseigenen Treuhandgesellschaft zur Verwertung von ausgemustertem öffentlichen Eigentum; und wartete zweitens nicht nur passiv auf Gebote, sondern suchte parallel dazu aktiv selber nach Abnehmern.

„Ersparnis“, nicht Erlös: Tücken der verbalen Details

Im Februar vermeldete der Kreis die Lösung, die auf dem zweiten Weg erzielt worden war: Eine kroatische Firma übernahm die Container. Wir berichteten seinerzeit von 200 000 Euro „Verkaufserlös“.

Aber das war wohl ein Missverständnis – das Landratsamt hat mittlerweile relativiert: Bezahlt hat die Firma offenbar nichts. Sie hat lediglich, im Gegensatz zu den Angeboten von Schrotthändlern, den Abtransport selber finanziert. Diese Kosten blieben also nicht am Kreis hängen. Bei den 200 000 Euro handelt es sich nicht um Einnahmen, sondern um „Ersparnisse“, wie Martina Keck von der Kreis-Pressestelle bestätigt.

Warum nicht ich? Ein Bieter wundert sich

Mittlerweile aber hat sich bei unserer Zeitung Christoph Pruschewitz gemeldet von der Firma GS CON in Polen. Und er sagt: Seine Firma habe seinerzeit übers Vebeg-Portal ein offizielles, schriftliches Kaufgebot abgegeben – über 462 000 Euro!

Danach sei er von der Vebeg angerufen worden: Ob Pruschewitzs Firma in der Lage sei, die Container „binnen zwei Wochen“ abzufahren? Er habe die Lage kalkuliert und geantwortet: „Zwei bis drei“ Wochen, das sei zu schaffen – er werde „zwei Kräne“ einsetzen. Als er auflegte, ging er davon aus, dass er den Zuschlag erhalten würde.

Wenige Tage später habe sich die Vebeg erneut gemeldet. „Uns wurde mitgeteilt: Leider, leider hat die Kreisbaugruppe das Los zurückgezogen.“

Ja, bestätigt Martina Keck, dass es dieses Angebot gab, sei damals bekannt gewesen. Etwas seltsam sei der Kreisbau aber vorgekommen, dass es „weit über den anderen“ lag, die eingingen. Man habe sich gefragt: „Kann der das logistisch abwickeln?“

Obendrein seien zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen mit dem kroatischen Interessenten – der offenbar via Vebeg gar nicht mitbot – bereits weit fortgeschritten gewesen. Diese Firma habe „schnelle Abwicklung zugesichert“, das sei im Februar 2018 ein wichtiges Argument gewesen, weil die Kommunen die Flächen, wo die Container standen, für andere Zwecke brauchten. „Es gab alle Anzeichen, dass die es wirklich schnell, sauber und verträglich abwickeln.“

„Der große Charme“ der Kroatien-Lösung

Vor allem aber: Die 420 Container seien damals „nur ein Teil des Problems“ gewesen; es habe an mehreren Orten noch weitere, zwischenzeitlich mal bewohnte, mittlerweile aber leerstehende, sprich, ebenfalls überzählige Container gegeben – und die kroatische Firma habe sich bereiterklärt, auch die schnell kostenlos wegzukarren. Das „war das große Plus, der große Charme“ dieser Lösung, sagt Keck: Der Kreis habe damit weitere 100 000 Euro Demontage-Kosten gespart, insgesamt also rund 300 000 – und sich aller Container-Sorgen entledigt.

Anruf bei Christoph Pruschewitz; er lacht grimmig. Dass es noch mehr Container zur Abholung gegeben hätte, „war mir nicht bekannt“. Er sagt: Hätte er das gewusst, hätte er „selbstverständlich“ auch die weiteren Wohnkisten kostenlos abgeholt – ein Partner von ihm betreibe eine große Baufirma in Dänemark, die Bedarf habe. Dass die Kroaten für lau zum Zug kamen und er mit seinem Gebot in die Röhre schaue, sei „ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung“.

Dass „jetzt nicht alle Firmen zufrieden“ sind, könne sie verstehen, sagt Martina Keck. Aber die Kreisbau sei damals „einfach unter Zeitdruck“ gewesen – und habe in der kroatischen Firma einen „verlässlichen Partner“ gefunden, „der das wirklich stemmen kann. Aus unserer Sicht war das in dieser Situation die beste Lösung.“


Eine Prognose

Nicht nur unsere Zeitung recherchiert den Containern hinterdrein, auch der Bund der Steuerzahler ist seit Februar dran; ein Indiz dafür, dass der Fall im nächsten „Schwarzbuch“ des BdS auftauchen könnte.