Rems-Murr-Kreis

Hygieneverstöße werden veröffentlicht

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Die Kontrolleure um Peter Herrschlein schauen sich an manchen Tagen mehrere Betriebe im Rems-Murr-Kreis an. Nicht alle Ergebnisse landen am Hygienepranger. Archivfoto. © Ramona Adolf

Waiblingen/Backnang. Ist die Lebensmittelkontrolle in der Region besonders streng? Ein Blick auf die veröffentlichten Ergebnisse auf dem Verbraucherinfoportal legt diesen Schluss nahe – dort sind insgesamt elf Einträge für den Regierungsbezirk Stuttgart zu finden, acht davon im Rems-Murr-Kreis. Das liegt aber nicht daran, dass es anderswo keine Verstöße gibt.

Eigentlich müssen alle gravierenden Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben, also Verstöße, die ein Bußgeld von 350 Euro und mehr nach sich ziehen, zeitnah auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) eingestellt werden. Eigentlich. Bisher kommt dem kaum ein Landkreis im Regierungsbezirk Stuttgart nach. Dass andere ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, lässt nun den Rems-Murr-Kreis im Vergleich schlecht dastehen. Das liegt aber nicht daran, dass Gastronomie und Lebensmittelgeschäfte anderswo sauberer arbeiten.

Nach dem Erlass des MLR im Oktober 2018 habe man im Kreis die Voraussetzungen geschaffen, um zeitnah die Ergebnisse amtlicher Kontrollen zu veröffentlichen, teilt ein Sprecher des Landratsamts mit. „Innerhalb von drei bis vier Wochen nach der Kontrolle wird der Verstoß veröffentlicht. Im Einzelfall kann es auch etwas länger dauern“, teilt der Sprecher mit. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn Proben zuvor im Labor getestet würden.

Keine Werbung für den Hygienepranger

So wenig der Hygienepranger bisher von den Landratsämtern genutzt wird, so gering ist auch sein Bekanntheitsgrad bisher. Bereits im vergangenen Herbst wurde mit der Veröffentlichung begonnen – allerdings ohne viel Werbung. Im Vorfeld hatten sich Gastronomen lange gegen das Veröffentlichen von Verstößen unter Nennung des Betreibers gewehrt, doch das Bundesverfassungsgericht entschied 2018 pro Hygienepranger. Dass durch das Veröffentlichen die Existenz mancher Betriebe gefährdet werden könnte, stellten die Richter hinter der Informationspflicht für den Verbraucher an. Die Einträge müssen nach sechs Monaten aus der Liste gelöscht werden.

Kritik an den Vorgaben kommt auch aus dem Landratsamt Rems-Murr: „Der sehr gravierende Verstoß mit einer Gesundheitsgefährdung und einem sehr hohen Bußgeld wird genauso veröffentlicht wie kleinere Verstöße ohne Gesundheitsgefährdung – bei denen aber aufgrund der Menge oder aufgrund der Wiederholungen das Bußgeld von 350 Euro gerade erreicht wird. Hier hätten wir uns eine breitere Differenzierung im Gesetz gewünscht“, teilt man dort mit.

Etwa 6840 Betriebe, die vom Fachbereich Lebensmittelüberwachung des Rems-Murr-Kreises überprüft werden, hatte das Landratsamt im Jahr 2017 verzeichnet. Angestrebt ist, dass 85 Prozent jener Betriebe kontrolliert werden, dafür hat das Landratsamt im vergangenen Jahr das Personal aufgestockt. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Kontrollquote bei 64 Prozent. Für die einzelnen Kontrolleure bedeutet das im Schnitt drei Betriebe am Tag. Geschaut wird nach der Sauberkeit im Betrieb, die richtige Lagerung der Lebensmittel sowie die richtige Auszeichnung der Ware. Die Ergebnisse müssen dann auch noch protokolliert werden, gegebenenfalls werden Laboruntersuchungen für Lebensmittelproben angeordnet. Im Jahr 2017 gab es insgesamt 3219 Kontrollen im gesamten Kreisgebiet. Es wurden 192 Bußgeldverfahren eingeleitet, 41-mal wurde ein Verwarngeld ausgesprochen und in 75 Fällen gab es sogar ein Strafverfahren – meist wegen des Verdachts auf Körperverletzung.

Verschmutzte Maschinen und schimmelige Kuchenkrümel

Von den acht Einträgen der Lebensmittelkontrolleure im Rems-Murr-Kreis, die sich aktuell am Hygienepranger finden, betreffen drei Betriebe in Waiblingen, jeweils einen in Schorndorf und Winnenden und drei in Backnang. Die festgestellten Mängel decken eine große Bandbreite ab: Verdachtsproben erhoben die Kontrolleure beispielsweise bei einem Lieferdienst in Backnang. Hier wurden „mehrere Lebensmittel wie Rinderstreifen, Bambusstreifen, Speck in Scheiben festgestellt, die für den menschlichen Verzehr nicht mehr geeignet waren“. In einem Waiblinger Café fanden sich unter der Kuchenkühl-Theke schimmlige Kuchenkrümel und falsch deklarierter Käse. Eine Waiblinger Metzgerei räumte nach der Kontrolle gründlich auf und putzte die Eiswürfelmaschine ebenso wie die schmutzige Dunstabzugshaube. – Reaktionen der Bürger oder Gastronomen auf die Einträge blieben bisher aus, teilt das Landratsamt mit, und auch das MLR hat bisher keine Anfragen oder Anmerkungen zu den Veröffentlichungen erhalten.