Rems-Murr-Kreis

Impfpflicht wirft Rechtsfragen auf

a3b5e542-396e-4c23-b051-84fe5d2a9e16.jpg_0
Die neue Masern-Impfpflicht treibt die Menschen offenbar nicht in die Praxen: Dr. Ralf Brügel, Schorndorfer Kinderarzt und Sprecher der Kinderärzte im Kreis, hatte in diesem Jahr bislang gerade mal zwei Patienten, die explizit wegen der Impfpflicht kamen. © Pixabay

Rems-Murr-Kreis.
Kinder müssen ab dem ersten März beim Eintritt in einen Kindergarten oder die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Gleiches gilt für all jene Menschen, die in irgendeiner Weise beruflich mit vielen anderen Menschen zu tun haben oder mit vielen anderen Menschen zusammenleben. Gemeint sind also zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen oder das Pflegepersonal in Krankenhäusern. So steht’s im Gesetz, das am 20. Dezember 2019 vom Bundesrat gebilligt wurde.

Und jetzt? Jetzt herrscht Unklarheit, wie damit umzugehen ist. Die Umsetzung des Gesetzes sei gerade sehr schwierig, heißt es aus dem Landratsamt. Bekannt ist bislang die Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums zur Masernimpfpflicht. Auf diese wird auf www.rems-murr-kreis.de auch direkt verwiesen und weitergeleitet.

Die Impfpflicht, so schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage, „soll Kinder vor Masern schützen“. Denn Masern „sind hoch ansteckend und können sogar tödliche Folgen haben“.

Vom „Herdenschutz“ profitieren

Auch das Kreisgesundheitsamt wirbt seit Jahren immer wieder für die Masernimpfung. Regelmäßig erfolgt der Hinweis, dass nicht nur der Geimpfte geschützt ist, sondern dass auch die, die aus irgendwelchen Gründen nicht geimpft werden können, durch den sogenannten „Herdenschutz“ profitieren. Und Masern sind gewiss nicht nur ein Problem, das andere haben. Im Rems-Murr-Kreis gab es im Jahr 2015 bis 2018 insgesamt sieben Fälle. In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis heute hat das Gesundheitsamt bislang einen Fall registriert.

Um solche Meldungen für die Zukunft ausschließen zu können, soll das Landratsamt beziehungsweise das Gesundheitsamt als letzte Instanz an Schulen, Kindergärten oder anderen Einrichtungen die Impfpflicht Wirklichkeit werden lassen.

Bloß wie? Es bestünden rechtliche Konflikte, heißt es aus dem Landratsamt. Was ist zum Beispiel – bei allen Pflichten – mit den Rechten? Dem Recht auf einen Kita-Platz etwa?

Die Stadt Weinstadt, stellvertretend für alle anderen Städte und Gemeinden, weiß Folgendes: Betroffen vom neuen Gesetz sind Schulen, Schülerbetreuung, Kindertageseinrichtungen. Betroffen sind zum einen die Kinder, zum anderen aber auch das Personal, das länger als ein paar wenige Minuten am Tag vor Ort verbringt.

Die Menschen, die im Auftrag der Stadt in diesen Einrichtungen arbeiten, müssen Impfnachweise vorlegen. „Liegen die im Gesetz geforderten Nachweise nicht vor, kann die Tätigkeit nicht aufgenommen werden.“ Droht womöglich auch langgedienten Kräften, die sich als Impfverweigerer erweisen, dann die Kündigung? Das kann bislang niemand sagen.

Die Rems-Murr-Kliniken beispielsweise sprechen vom „bestmöglichen Schutz von Patienten und Mitarbeitern“ und vom „höchsten Wert auf Präventionsmaßnahmen zur Infektionsvermeidung“. Es gilt dort für neue Mitarbeiter die Nachweispflicht und altgediente können „sukzessive ihren Impfschutz beim Betriebsarzt“ nachholen. Was aber ist im Fall der Fälle? „Das wissen wir nicht“, sagt Monique Michaelis, die Pressesprecherin der Rems-Murr-Kliniken. Es sei rechtlich noch nicht alles geklärt. Hat ein Neuzugang seinen Arbeitsvertrag schon unterschrieben, kann aber bis zum 1. März keinen Impfschutz vorlegen, kann der- oder diejenige die Arbeit nicht antreten. Gehalt muss trotzdem gezahlt werden. Was mit langjährigen Mitarbeitern passiert, die bis nach der Frist am 31. Juli 2021 die Impfung verweigern? Das sei „noch nicht abschließend geklärt“. Kurz und deutlich: Im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirft das Gesetz mehr Fragen auf, als es Lösungen bringt.

Sicher – zumindest in Weinstadt – ist: Kinder ohne Masernimpfung werden zukünftig weder in die Schülerbetreuung noch in Kitas aufgenommen. Auch die Stadt Schorndorf wird so verfahren und hat, um dies abzusichern, beim Städtetag nachgefragt und folgende Antwort erhalten: Das Infektionsschutzgesetz stehe über dem Gesetz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gehe um den Schutz der Allgemeinheit.

Schulen melden die Namen derer, die nicht geimpft sind

Der gilt aber nicht überall so viel. Die Schulpflicht wiegt schwerer. Schulleitungen sind, so die Auskunft des Staatlichen Schulamts in Backnang, verpflichtet, den Masernimpfschutz von allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen Personen, die an den Schulen tätig sind oder tätig werden sollen, zu kontrollieren. Doch „nicht geimpfte, schulpflichtige Kinder nehmen am Unterricht teil“. Die Schule melde zwar die Namen der entsprechenden Schülerinnen und Schüler an das Gesundheitsamt. Einen weiteren Auftrag darüber hinaus hätten die Schulen nicht.

Aber wie weiter? Was zum Beispiel soll geschehen, wenn ein schulpflichtiges Kind den Impfnachweis nicht vorlegt? Die Kinderärzte im Kreis, so die Auskunft von Dr. Ralf Brügel, Schorndorfer Kinderarzt und Sprecher der Kinderärzte im Kreis, fänden das Gesetz zwar mehrheitlich gut. Doch wehren wollen sie sich, wenn sie die Impfungen in den Kindergärten und Schulen überprüfen sollen. Die Kinderärzte könnten es sich, vor allem in der aktuellen und akuten Infektzeit, nicht leisten, ständig „irgendwelche Atteste“ auszufüllen.

Das Gesundheitsamt solle, so heißt es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, nach einer „angemessenen Frist“, den Impfverweigerer „zu einer Beratung einladen“.

Und wenn die Beratung nicht fruchtet? Das Gesundheitsamt könne, so das Bundesgesundheitsministerium weiter, „jeweils im Einzelfall entscheiden, ob nach Ablauf einer angemessenen Frist Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden“. Ausgenommen sind aber schulpflichtige Personen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und so kommt nicht zu Unrecht die Vermutung auf, dass sich Wohlhabende vom Gesetz freikaufen können. Diese Vermutung hat es sogar bis in die FAQs, die häufig gefragten Fragen, auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums geschafft. „Können sich vermögende Eltern durch eine Bußgeldzahlung von der Nachweispflicht „freikaufen“?“ Die Antwort: „Neben oder alternativ zum Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld in Betracht kommen. Insofern ist auch nach einer Bußgeldzahlung noch ein Druckmittel vorhanden.“ Was heißt: Wem das Geld nicht wehtut und wer partout nicht will, dem kann das Gesetz den Buckel runterrutschen.


Impfpflicht für wen?

Das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Den vollständigen Impfschutz nachweisen müssen alle nach 1970 geborenen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden. Dazu gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden.

Den Nachweis erbringen müssen auch Personen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim betreut werden oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind.

Außerdem werden von dem Gesetz Personen erfasst, die in den genannten Einrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig sind. Alle diese Personen müssen den Nachweis bis spätestens zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Wer in die genannten Einrichtungen neu aufgenommen werden soll, muss den Impfnachweis ab dem 1. März vor Eintritt vorlegen.