Rems-Murr-Kreis

Interview: Keine Rechtsextremen als Landtagsmitarbeiter

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Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall. © Habermann/ZVW

Waiblingen/Stuttgart. Rechtsextremisten sollen nicht einfach als Mitarbeiter im Landtag beschäftigt sein. Das fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall. Er bezieht sich dabei auf Marcel Grauf, der im Rems-Murr-Kreis wohnt und den AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz politisch zuarbeitet. Grauf hat jetzt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eine Niederlage einstecken müssen. Es geht um zutiefst hasserfüllte Beiträge in einem Facebook-Chat.


Die Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ darf wieder über Marcel Grauf schreiben und dabei seinen Namen nennen. Sie, Herr Gall, hatten sich früh eingeschaltet und strengere Regeln des Landtags gefordert, was die politische Zuverlässigkeit von parlamentarischen Mitarbeitern angeht. Rassisten und Hass-Prediger sollen an diesem Ort keinen Platz haben. Spüren Sie jetzt Genugtuung nach der vorläufigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe?

Ich will nicht von Genugtuung reden. Ich habe das neue Urteil zur Kenntnis genommen, über das erste habe ich mich geärgert. Ich hielt es auch nicht für richtig, denn wenn wir beispielsweise betrachten, was sich anderswo, in Ungarn zum Beispiel, beim Thema Pressefreiheit abspielt, dann fand ich das erste Urteil einen ganz, ganz starken Eingriff in die Freiheit der Presse. Und deshalb bin ich froh, dass das korrigiert worden ist.

Es war früh Ihre Meinung, dass man die verdächtig rechtsradikalen Mitarbeiter in der AfD öffentlich machen muss. Sie über eine Hausordnung des Parlaments hinausdrängt. Sehen Sie sich jetzt bestätigt?

Wir müssen diese Chancen nutzen, um solchen Menschen den Zutritt zum Parlament zu verwehren oder zu erschweren. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr Unwesen nicht im Parlament treiben können, also auch als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Abgeordneten. Vieles, was man von diesen Herrschaften weiß, richtet sich ja explizit gegen diesen Staat. Vieles von dem, was sie sagen und tun ...

Nämlich offenbar über Facebook zu chatten, es muss wieder einen Bürgerkrieg geben mit Millionen von Toten ...

Ja, und das mit Waffengewalt. Jedenfalls versuchen sie, das, was unseren Staat ausmacht und starkgemacht hat, das Fundament der Demokratie, zu schwächen. Und deshalb bin ich nicht gewillt, ein Jota nachzugeben, und will das tun, was in unseren Möglichkeiten steht.

Die Regularien des Landtags wurden schon verschärft. Wie kann man sicherstellen, dass ein Marcel Grauf nicht weiterhin hier arbeitet oder andere mit einer solchen Verachtung für diesen Staat nachfolgen?

Wir müssen schauen, ob das, was wir auf den Weg gebracht haben, schon Früchte tragen kann. Etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Darüber hinaus ist es wesentlich für mich in einer Demokratie, deutlich zu machen, was diese Herrschaften tatsächlich treiben, was das Ziel ihrer Arbeit ist. Und das geht nur über Öffentlichkeit. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die Medien an diesen Themen dranbleiben. Damit die Wählerinnen und Wähler auch wirklich die Chance haben, Kenntnis zu nehmen. Dass selbst hinter den wohlfeilen Worten von Abgeordneten ganz andere Absichten stecken. Oder bei einem Mitarbeiterstab, der eben anderes im Schilde führt als das, was gelegentlich von einzelnen der Abgeordneten im Parlament auch geäußert wird. Dann heißt es: Wir sind natürlich für Demokratie und nicht grundsätzlich gegen den Staat. Wenn es ihnen in den Kram passt, sind sie auch nicht gegen Europa. Aber ansonsten tun sie alles, um Europa zu schwächen. Das zu thematisieren geht nur mit den Medien. Damit die Menschen wirklich wahrnehmen, was ist. Mit dem Ziel, dass die Wähler ihr Wahlverhalten ändern und diesen Parteien keine politische Plattform mehr geben.

Wir sprechen jetzt über die AfD im Allgemeinen. Gerade findet ein Schaukampf statt in der Landespartei. Die Gemäßigten gegen die Radikalen. Meinen Sie, dass sich die AfD eines Tages ebenso zerlegt wie einst die NPD oder die Republikaner?

Die NPD kenn ich nur aus der Geschichte. Gut, ich hab schon als Jugendlicher wahrgenommen, was sich damals abgespielt hat. Die Republikaner waren sehr präsent, als ich dann politisch aktiv geworden bin. Sie haben anfangs dieselben Themen besetzt, also die Flüchtlingsproblematik Anfang der 90er Jahre. Ich baue auf eine starke Demokratie. Aber von allein wird es nicht passieren, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet. Da sind wir als Gesellschaft mit allen Facetten, Gewerkschaften, Kirchen, aber auch Arbeitgeber, klar gefordert zu sagen, was in diesem Land auf gar keinen Fall akzeptabel sein kann. Ein Beispiel: Beim Thema Inklusion, also welche Chancen bieten wir Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung, wenn dann in dieser Partei darüber gesprochen wird, ob es wert ist, dieses zu tun. Da hab ich sofort den geschichtlichen Gedankensprung, als man schon mal ausgerechnet hat, was denn ein kranker Mensch wert ist. Da zieht es mir die Schuhe aus. Oder dann die ständige Hetze gegen Zuwanderung gleich welcher Art. Da erwarte ich von den Arbeitgebern, und sie tun es auch zunehmend, dass sie sagen, wir brauchen Zuwanderung. Man kann sagen, und das tun wir von der SPD ja, dass Zuwanderung geregelt werden muss. Aber selbst dieses zu bestreiten ist doch heute absurd. Deshalb müssen diejenigen, die das anders sehen, sich klar artikulieren. Auch beim Stichwort Klimawandel, der dort klar geleugnet wird. Jedenfalls nicht von Menschenhand gemacht, sagen sie dann. Und so erleben wir, dass die junge Generation auf die Straße geht und von uns einfordert, dass wir alles tun, um das Klima zu retten.

Die SPD ist dabei, Teile der Hartz-4-Gesetze zurückzunehmen. Wird das manchen Nichtwähler wieder an die Urne bringen und manchen AfD-Wähler zurück zur SPD?

Diese Veränderungen, die wir gerade machen, zielen nicht darauf ab, wieder die AfD kleinzuhalten. Es geht um die Erkenntnis, dass jede Partei einen Markenkern hat. Und unsere Partei, finde ich, hat auch noch ein Herz. Hartz 4 ist zum Gesetz geworden in einer Zeit, in der es wirtschaftspolitisch extrem problematisch in unserem Land gewesen ist. Freilich ist bei der Bevölkerung verlorengegangen, wofür wir eigentlich stehen. Deshalb finde ich richtig, dass man jetzt justiert. Das habe ich seit Jahren gesagt. Nicht im Sinne, Hartz 4 war falsch. Aber wir stehen nun wieder da mit einer stabilen Wirtschaft, einem soliden Finanzrahmen – das bestätigt eigentlich die Agenda 2010. In der Politik gehört es indes dazu, dass man seine Entscheidungen, die man vor zehn Jahren getroffen hat, immer wieder auf den Prüfstand stellt. Die Menschen haben Zukunftsängste. Wie sieht es bei der Pflege aus, bei der Zukunft unserer Kinder und der Arbeitsplätze, schaffen wir den dramatischen Wandel in der Wirtschaft und können wir im Alter noch so leben, wie wir es uns vorstellen? Deshalb ist es wichtig, auch tatsächlich Veränderungen herbeizuführen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Themenbereich nicht mehr Anlass gibt, AfD zu wählen. Was für mich eh immer falsch war, aus dem Grund AfD zu wählen. Denn wer gegen den gesetzlichen Mindestlohn ist und wer sagt, die gesetzliche Rente gehört abgeschafft, den kann man doch nicht wählen in der Hoffnung, dass es einem bessergeht.

Die AfD ist ja nicht einfach die Partei der Zukurzgekommenen und Abgehängten.

Ja, das ist einer der Gründe, warum mir diese Partei mehr Sorgen macht als seinerzeit die NPD. Ich will mal so sagen: Mit einem Herrn Räpple oder einer Frau Baum wird eine Demokratie fertig. Die drücken sich so aus, dass sie gar nicht missverstanden werden können. Wenn ich aber die Parallele zur NS-Zeit ziehe: Das war ab dem Zeitpunkt erfolgreich, wo sich die Wissenschaft, die Intellektellen, das Großbürgertum mit den Themen gemein gemacht haben. Das treibt mich um. Wenn man sich anschaut, wer da jetzt agiert: Das sind nicht nur Stammtisch-Proleten. Wobei, der Begriff Stammtisch gefällt mir nicht, denn Stammtisch ist für mich etwas Positives. Es sind nicht nur die Proleten, denen man ihren Hass gegen andere und gegen den Staat ansieht. Es sind die, die subtiler unterwegs sind.