Rems-Murr-Kreis

Ist der AfD-Spender ein Deutscher?

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Wer steckt hinter der 130 000-Euro-Spende für Alice Weidel (das Bild zeigt sie beim AfD-Landesparteitag 2016 in Waiblingen)? © Habermann / ZVW

Kirchberg/Murr. Frank Kral bricht sein Schweigen – er habe genug davon, in der Spenden-Affäre um Alice Weidel „zum Buh-Mann gemacht“ zu werden, sagt der in Kirchberg/Murr wohnende AfD-Landesschatzmeister. Er behauptet: Hinter der 130 000-Gabe aus der Schweiz stecke ein Deutscher. Einen schriftlichen Beweis dafür hat er allerdings nicht.

Kral ist schuld, Kral hat uns die Suppe eingebrockt: Diese Verteidigungslinie fährt offensichtlich Alice Weidel in der Affäre um eine 130 000-Euro-Spende aus der Schweiz. Als Weidel 2017 im Bodenseekreis für die Bundestagswahl kandidierte, ging auf dem dortigen Kreisverbandskonto zwischen Juli und September 2017 das Geld in 18 Stückel-Tranchen ein, mit dem Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Spenden aus einem nicht zur EU gehörenden Ausland sind nicht erlaubt

Daraufhin, verlautet aus dem Bodenseekreis über diverse Medien, habe die dortige Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger schriftlich per Mail bei Landesschatzmeister Frank Kral nachgefragt, wie mit dem Geld umzugehen sei. Zitat aus der Mail: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich die Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?“

Und nun habe Kral zwar Tipps gegeben – wenn das Geld an Weidel direkt gehe, sei es als private Schenkung zu verbuchen, wenn es aufs Konto des Kreisverbandes überwiesen worden sei, müsse man es als Wahlkampfspende deklarieren.

Aber Kral habe nicht davor gewarnt, das Geld überhaupt anzunehmen. Dabei sind Spenden aus einem nicht zur EU gehörenden Ausland wie der Schweiz laut Parteiengesetz nicht erlaubt. Frei übersetzt: Kral hat verkannt, dass diese Spende illegal ist, Kral hat uns falsch beraten.

Krals Konter: „Ich habe beschlossen, meine Zurückhaltung aufzugeben“

Kral aber reicht es jetzt. Noch am Mittwoch hat er stillgehalten und auf unsere Zeitungsanfrage geantwortet: Er wolle zu „laufenden Untersuchungen keine Stellungnahmen“ abgeben. Nun ändert er den Kurs: „Ich habe beschlossen, meine Zurückhaltung aufzugeben. Der Punkt ist erreicht zu sagen: Freunde, jetzt ist gut!“ Denn Alice Weidels Bodensee-Fraktion lasse bei ihrer Darstellung der Ereignisse „ganz gezielt Dinge weg, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Ich soll hier wirklich als Buh-Mann hingestellt werden“. Die Angaben des Weidel/Hinger-Lagers seien an entscheidender Stelle unvollständig: Seines Wissens nach stamme die gestückelte Großspende von einem „deutschen Staatsbürger“.

Zur Herkunft der Spende ist bislang Folgendes bekannt: Die Überweisungen tätigte eine „Pharmawholesale International AG“ (PWS) aus der Schweiz (siehe „Schweizer Spuren“). Der PWS-Verwaltungsrat aber hat mittlerweile erklärt: Man habe die Überweisung lediglich „treuhänderisch“ erledigt „für einen Geschäftsfreund“.

„Wir haben nicht über Namen geredet“

Sollte der eigentliche Spender, der offenkundig anonym bleiben will, Deutscher sein, stellte sich die Rechtslage gleich ganz anders dar. Im deutschen Parteiengesetz heißt es zwar in Paragraf 25, die Parteien seien nicht befugt, „Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes“ anzunehmen, also von außerhalb Deutschlands – es gibt aber Ausnahmen.

Erlaubt sind zum Beispiel Spenden, die von einem „Bürger der Europäischen Union“ kommen (was im vorliegenden Fall keine Rolle spielt, weil die Schweiz nicht zur EU gehört) und auch Spenden „aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes“. Sprich: von einem deutschen Staatsbürger. Egal, ob der nun in Deutschland lebt oder irgendwo anders auf der Welt.

Frank Kral behauptet: Wenige Tage nach Hingers schriftlicher Anfrage zu der Spende habe ihm die Bodensee-Schatzmeistern eine weitere Mail geschickt: Sie wolle „keinen Roman schreiben“, er möge sie bitte zurückrufen. Am Telefon habe man den Fall dann erörtert – und in diesem Gespräch „hat sie mir bestätigt, dass hinter der Spende ein Deutscher steht“.

Frage: Um wen handelt es sich? Kral: „Wir haben nicht über Namen geredet“.

Frage: Hatten Sie den Eindruck, die Bodensee-Kollegin wusste, wer hinter der Spende steht? Kral: „Natürlich. Ich habe gefragt: Steht ein Deutscher dahinter? Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen“. Dass die Pharmawholesale AG nur als „Strohmann“ fungiere, sei klar gewesen.

Das entscheidende Detail sei Kral "nur mündlich" vermittelt worden 

Frank Kral weiß, er hat mit seiner Darstellung ein nicht unwesentliches Problem: Er räumt selber ein, dass in der „schriftlichen Kommunikation“ nie von einem Deutschen im Hintergrund die Rede war. Dieses entscheidende Detail sei ihm „nur mündlich“ vermittelt worden.

Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es, in dieser Sache Bettina Hinger Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, ganz gleich, ob sie Krals Behauptungen nun bestätigen, dementieren oder sonstwie kommentieren möchte.

Wir haben deshalb am Donnerstag versucht, mit ihr Kontakt aufzunehmen: gegen 9.30 Uhr und erneut gegen 12 Uhr telefonisch, gegen 10 Uhr per SMS und gegen 11 Uhr über das Mail-Kontaktformular des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Die Versuche blieben vergeblich. Stand 14 Uhr (15.11.) haben wir keinen Rückruf erhalten. Sollte sich Hinger doch noch äußern, werden wir berichten.


Schweizer Spuren

Die Schweizer Zeitung Blick berichtet von einem Gespräch mit Balz Jegge, Verwaltungsrat der Firma PWS, die das Geld für Weidels Wahlkampf „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ getätigt hat. Jegge erklärte dem Blick: „Man habe jeweils einfach die Kontonummer bekommen und den Zahlungszweck. Die Sache habe man dann bezahlt. Das sei ein Gefallen gewesen.“ Der Blick weiter: „Wer dieser ,Geschäftsfreund’ sei, wollte Verwaltungsrat Balz Jegge nicht sagen.“

Als Geschäftsführer der PWS fungiert ein Kurt Häfliger. Über ihn schreibt der Blick: „Der gelernte Drogist tanzt auf mehreren Hochzeiten.“ An seinem Briefkasten im Züricher Stadtteil Fluntern seien drei Institutionen verzeichnet: eine Apotheke; die PWS; und die Investmentgesellschaft Union, „in der Häfliger zusätzlich als Verwaltungsrat sitzt. Laut Handelsregister bezweckt die Investmentgesellschaft Union die ,Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung’.“

In der Schweiz gärt mittlerweile der Verdacht, bei der PWS handle es um eine Strohfirma zur Abwicklung dubioser Polit-Zuwendungen. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung hat der Verwaltungsrat der Firma PWS dem „Eindruck, dass solche Treuhandaufträge“ wie im Falle Weidel „zum Geschäftsmodell gehörten“, aber deutlich widersprochen: Die Firma sei „keine Tarngesellschaft für Parteispenden“, auch wenn das in manchen Medien behauptet werde. Die Geldüberweisungen im Auftrag des Weidel-Gönners seien eine „einmalige Ausnahme“ gewesen.