Rems-Murr-Kreis

Ist der Sitz des Polizeipräsidiums doch zu klein?

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Polizeipräsidium: Ist Aalen zu klein?_0
Ist er zu klein? Der Aalener Polizei-Altbau, der derzeit saniert wird, soll 2021 fertig sein. Falls danach gleich ein Anbau nötig werden sollte, wäre das ein dickes Ding. © Polizeipräsidium Aalen
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Reiner Möller
Polizeipräsident Reiner Möller ist definitiv nicht als haltloser Schwätzer bekannt – umso bemerkenswerter ist es, dass er die drohende Raumnot am Präsidiumssitz Aalen, die sich 2021 nach der Sanierung offenbaren könnte, bereits jetzt thematisiert. © Gabriel Habermann
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Immerhin, er wird groß genug: Der Neubau in Aalen für das Führungs- und Lagezentrum (Computervisualisierung).

Waiblingen/Aalen. Der Sitz des Polizeipräsidiums Aalen, von Anfang an heftig umstritten, wird derzeit saniert – und könnte sich als zu klein erweisen, bevor er überhaupt fertig ist! Der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll spricht von einem „Schildbürgerstreich erster Güte“.

Polizeipräsident Reiner Möller ist ein vorsichtig wägender Mensch: Noch nie hat ihn irgendwer beim haltlosen Plappern im Dienst erwischt. Wenn eine komplexe Ermittlung läuft, würde er sich lieber die Zunge abbeißen und danach zur Sicherheit noch einen Knoten in den Fleischlappen machen, anstatt Heikles vor der Zeit auszuposaunen. Seine Diskretion ist polizeitaktisch höchst lobenswert (auch wenn sie uns klatschsüchtige Journalisten nicht immer glücklich macht).

Diverse neue Aufgabenbereiche bei der Polizei

Nun aber hat Möller im Gespräch mit einer Reporterin von der Aalener Presse Zitate rausgelassen, die umso hellhöriger machen, weil der Mann eben überhaupt nicht als Verbalspekulant bekannt ist: Das Altgebäude der ehemaligen Polizeidirektion Aalen, das derzeit saniert wird, um als standesgemäßer Sitz des Polizeipräsidiums Aalen zukunftsfähig zu sein – es könnte sich als zu klein erweisen! Es gibt bei der Polizei nämlich diverse neue Aufgabenbereiche: Gebraucht werden Räume „für einen Sicherheitsbeauftragten, eine Beauftragte für Chancengleichheit oder einen Konflikthandhaber“, sagt Möller. Eingerichtet werden soll auch ein Verkehrsdienst, der sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag besetzt ist – und ohne „Küche und Aufenthaltsraum“ geht das nicht.

Wird, kaum dass das Gebäude saniert ist, ein Anbau nötig? Oder müssen künftig einzelne Organisationseinheiten in dezentrale Außenstellen ausgelagert werden? „Wir sind mitten in der Erhebung“, sagt Möller.

Rückblende: Warum Aalen immer umstritten war

Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter – um nicht zu sagen: peinlicher –, wenn man die Vorgeschichte des Präsidiumssitzes Aalen mitbedenkt: Es gab an diesem Standort von Anfang an große Zweifel.

Im Jahr 2012 verkündete das damals noch SPD-geführte Landesinnenministerium seine Pläne für eine baden-württembergische Polizeireform. Kernpunkt aus Rems-Murr-Sicht: Die drei Polizeidirektionen Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall sollten zu einem einzigen Präsidium fusioniert werden. Die Zentrale des neuen Gebildes sollte nach Aalen kommen. 2014 trat die Reform so in Kraft.

Warum Aalen? Das fragten sich damals viele. Wäre es polizeifachlich nicht sinnvoller, die Zentrale in Waiblingen einzurichten, wo die Kriminalitätsbelastung viel höher ist? Auf unsere Zeitungsnachfrage begründete damals ein Pressesprecher des Innenministeriums die Entscheidung mit einem einzigen Wort: „Liegenschaften“. Sprich: In Aalen sei das neue Präsidium räumlich besonders gut unterzubringen.

Es ging also nicht um Polizeistrategisches, sondern um die Gebäudesituation. Auch dieses Argument aber – von Anfang an nicht das stärkste – bröselte bald ...

Neubau soll erst 2020 fertig sein

Das Führungs- und Lagezentrum der Polizei, die organisatorische Herzkammer also, passt nicht ins alte Aalener Direktionsgebäude, ein Neubau muss her. Fertig sein soll er erst 2020 – sechs Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform.

Das Altgebäude entpuppte sich als dringend überholungsbedürftig. Die Sanierung läuft und soll erst Ende 2021 abgeschlossen sein – sieben Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform.

Während der Sanierung ist der Altbau nicht nutzbar – die Belegschaft, mehr als 200 Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, haust derweil an fünf verschiedenen Notstandorten. Der fürs Verkehrskommissariat befindet sich in Westhausen; zehn Kilometer von Aalen entfernt.

Der ganze Neu- und Umbau-Komplex kostet laut Prognose 16 Millionen Euro. Insider glauben: Erfahrungsgemäß würden öffentliche Bauvorhaben meist teurer als geplant, 20 Millionen seien wahrscheinlicher.

Und nun also steht der Verdacht im Raum, dass danach immer noch Platznot herrschen könnte. „Wenn das stimmt – und anscheinend spricht viel dafür –, ist das natürlich ein Schildbürgerstreich erster Güte“, sagt der Waiblinger Ulrich Goll, Landtagsabgeordneter der FDP. Er war von Anfang an gegen Aalen als Zentrale. Polizeifachlich habe die Verlagerung nie Sinn ergeben – aber in Waiblingen seien eben die bestehenden Räume „zu klein“, habe es geheißen. „Wir sind so verarscht worden!“

„Verarscht“ – und nun? Lorek will das Präsidium WN/ES

Auch der Winnender CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek hat das Projekt Aalen früh kritisiert – und vor einigen Jahren schien eine Wende nah. Experten empfahlen bei einer Evaluation der Polizeireform: Das von der SPD ausgeheckte Konzept für Baden-Württemberg sei zwar in den groben Zügen absolut sinnvoll, im Detail aber nachjustierungsbedürftig. Idee der Fachleute: den Bereich Rems-Murr aus dem Präsidium Aalen herausschneiden und stattdessen mit dem Landkreis Esslingen zusammenlegen. Ein neues Präsidium WN/ES also.

Diese Lösung, sagt Lorek, hätten damals die Grünen „verhindert“. Aber „falls nun ein Anbau in Aalen notwendig sein sollte und es damit zu weiteren Kosten kommen würde, dann muss neu entschieden werden. Dieses Steuergeld wäre in dem überfälligen Präsidium Waiblingen/Esslingen deutlich besser angelegt. Für dieses werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“


Die Prophezeiung

Als „unsinnige Entscheidung“ bezeichnete Ulrich Goll, Waiblinger FDP-Abgeordneter, die Entscheidung für den Präsidiumssitz Aalen schon 2017 – „auch für den Steuerzahler eine Zumutung“, sagte er damals, „fast ein Fall für den Rechnungshof“. In dieser Affäre gelte die Logik, dass jeder „falschen Entscheidung“ unbedingt „die nächste falsche folgen muss“.