Rems-Murr-Kreis

Kein Tempo 100 auf B14 und B29

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Symbolbild. © Laura Edenberger

Waiblingen. 100 km/h auf den Bundesstraßen 14 und 29 im Rems-Murr-Kreis? Aus Sicht des Landratsamtes fehlen für ein generelles Tempolimit die rechtlichen Grundlagen. Weder die Verkehrssicherheit noch schmutzige Luft oder viel Lärm böten die Möglichkeit, die Autofahrer einzubremsen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bei den Haushaltsberatungen Tempo 100 auf den Bundesstraßen ins Gespräch gebracht.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat am Montag in seiner Sitzung in Waiblingen die Ablehnung seitens des Landratsamtes Rems-Murr zur Kenntnis genommen. „Für die Anordnung einer Temporeduzierung auf den Bundesstraßen B 14 und 29 auf durchgehend 100 km/h sowie die Tunnelstrecken einheitlich auf 80 km/h besteht keine Rechtsgrundlage“, heißt es in der Vorlage des Landratsamtes, mit der der SPD-Antrag abgeschmettert wurde. Die Sozialdemokraten hatten bei den Haushaltsberatungen zum Etat 2019 das Tempolimit beantragt und regelmäßige Kontrollen verlangt. Begründet wurde dieses mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Verringerung von Emissionen, sei es Luftverschmutzung oder Lärm.

Im Land fehlt einheitliche Rechtsgrundlage

In der Aussprache im Kreistag zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte SPD-Fraktionschef Klaus Riedel, er bedaure die Ablehnung. Die Sitzungsvorlage der Verwaltung sei wenig ambitioniert gewesen, weil ein Tempolimit offenbar nicht gewollt sei. Albrecht Ulrich (Freie Wähler), schon als Winterbacher Bürgermeister ein Befürworter des Tempolimits, erinnerte an den gescheiterten Vorstoß der Remstalkommunen für Tempo 100 in der Vergangenheit. Fakt sei aber leider, dass der Kreis nicht zuständig sei. Auch für Jürgen Hofer (FDP/FW) war dies nicht die erste Debatte über ein Tempolimit in seinen Jahrzehnten als Kreisrat. Und eine Debatte, die mangels Zuständigkeit regelmäßig ins Leere gehe. Leider fehle eine einheitliche Rechtsgrundlage im Land, wie die Geschwindigkeitsbegrenzungen zeigten, die von Landkreis zu Landkreis und Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk variierten. Hofers Fazit lautete: „Mit 100 könnte man auch fahren.“

Initiativen laufen seit Jahren ins Leere

Die Diskussion über ein Tempolimit auf den Bundesstraßen an Rems und Murr ist tatsächlich nicht neu. Seit Jahren aber laufen die Initiativen ins Leere. So im vergangenen Jahr die der Gemeinde Korb. Bürgermeister Jochen Müller zeigte sich verwundert, wieso die Autofahrer in Richtung Backnang bis zu seiner Gemeindegrenze 100 fahren müssen, dann aber aufs Gas drücken dürfen. Das Regierungspräsidium lehnte die gewünschte Ausweitung der Tempo-100-Regelung aus Lärmschutzgründen ab. Für ein Tempolimit sei der Bundesstraßenlärm nicht laut genug. – Bereits im Jahr 2012 war eine gemeinsame Initiative von Remshalden und Winterbach für ein nächtliches Tempo 100 auf der B 29 am Veto des Weinstädter Gemeinderates gescheitert.

Wer befindet über ein Tempolimit?

Zuständig für ein Tempolimit ist das Regierungspräsidium, heißt es in der Vorlage des Landratsamtes. Es entscheide als „höhere Verkehrsbehörde und Fachaufsicht vom Landkreis und den Großen Kreisstädten“, die aber an der Entscheidung beteiligt werden. Bei den Planungen der vierspurigen Bundesstraßen sei von einer Entwurfsgeschwindigkeit von 120 km/h ausgegangen worden. Für den Betrieb gelte in der Regel dieses Tempo. „Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig.“

Aus welchen Gründen könnte Tempo 100 angeordnet werden?

Im Prinzip kann aus drei Gründen von der Entwurfsgeschwindigkeit abgewichen werden: Verkehrssicherheit, Luftverschmutzung oder Lärm. Bei der B 14 und 29 spricht aus Sicht der Polizei nichts für Tempo 100. Die Bundesstraßen sind keine Unfallschwerpunkte. Zwischen den Bereichen mit Tempo 120 und denen mit 100 gebe es keine Unterschiede, was die Unfälle angehe.

Eine Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf Bundesfernstraßen könne aber auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet werden. Grundlage hierfür sei der gutachterliche Nachweis einer Überschreitung der gesetzlich definierten Grenzwerte. Im Fall einer nachgewiesenen Überschreitung sei der Straßenbaulastträger zur Abhilfe gesetzlich verpflichtet. In den auf 120 km/h beschränkten Teilabschnitten der B 14 und 29 liege dem Regierungspräsidium derzeit kein Nachweis für eine Überschreitung von Lärm- oder Luftschadstoffgrenzwerten vor, so das Landratsamt.


Tempo 80, Tempo 100, Tempo 120

Auf den Bundesstraßen 14 und 29 gibt es einen Flickenteppich an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Der beginnt in Richtung Remstal bereits vor dem Kappelbergtunnel, wo auf Stuttgarter Gemarkung wegen der Luftverschmutzung Tempo 80 gilt und auf Fellbacher Gemarkung Tempo 100 erlaubt sind.

Tempo 100 heißt es auf der B 14 bis Korb – worüber übrigens zwei aufmerksame Blitzer an den Fahrbahnrändern wachen. In Richtung Backnang bis Winnenden und dem Leutenbach-Tunnel gilt dann 120.

Auf der B 29 darf ab Weinstadt bis Schwäbischen Gmünd generell 120 gefahren werden – außer im Bereich des Grafenberg- und Sünchentunnels in Schorndorf (100 km/h). Auch dort lauert ein Blitzer.

Neu ist ein zeitlich befristetes Tempolimit auf 80 km/h in der abendlichen Hauptverkehrszeit von 16 bis 18 Uhr vor der Ausfahrt Schorndorf-West in Richtung Aalen. Grund: der abendliche Rückstau vor der Ausfahrt, der zu vielen gefährlichen Situationen und auch Unfällen geführt hat.

Gleiches gilt auf der B 14 an der Ausfahrt Winnenden-West/Leutenbach in Richtung Backnang. Aufgrund der chronischen Staus im Feierabendverkehr wurde nicht nur die Ausleitungsspur verlängert, sondern zwischen 16 und 18 Uhr auch ein Tempolimit (60 km/h) angeordnet.