Rems-Murr-Kreis

Kreis fühlt sich von Land im Stich gelassen

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Landrat Richard Sigel. © Benjamin Büttner

„Wir schaffen das“, hat Merkel gesagt, aber wer ist wir? Als im Herbst 2015 der Flüchtlingszustrom mächtig anschwoll, mussten Kommunen und Landkreise von jetzt auf gleich Gewaltiges leisten; und „haben die Aufgabe nicht so schlecht gemacht“, blickt Landrat Sigel zurück. Dass „nicht flächendeckendes Chaos ausgebrochen“ ist, lag maßgeblich an den unteren Verwaltungsbehörden, die unmöglich Scheinendes ermöglichten: hier leerstehende Immobilien akquirierten, da kurzerhand Schulturnhallen in Notquartiere umwandelten.

250 Menschen pro Woche kamen in Spitzenzeiten in den Rems-Murr-Kreis, alle erhielten ein Dach über dem Kopf. Zusammengefasst: „Wir“, das sind zum Beispiel die Landkreise. Sie haben das geschafft.

Und müssen dafür nun womöglich büßen.

Problem eins: Die Tücken der Spitzabrechnung

Macht ihr Landkreise das bitte mal, gebt ihr den Flüchtlingen Unterkunft, geht Ihr dabei bitte finanziell in Vorleistung, und die Kosten, die euch entstehen, wird das Land euch nachträglich begleichen, nicht kleinkariert in Form von Pauschalen, die hinten und vorne nicht reichen, sondern angemessen per „Spitzabrechnung“, bei der ihr das, was ihr tatsächlich ausgegeben habt, auch wirklich zurückbekommt: Dies war das Versprechen in der Hochzeit der Zuwanderung. Ihr in den Kreisen wuppt den Job, wir vom Land bezahlen, ihr da unten regelt das jetzt, wir da oben helfen euch später.

Neuerdings aber, lässt Richard Sigel durchklingen, kämen von den Finanzkontrolleuren des Landes, die sich über die eingereichten Rechnungsunterlagen der Kreise beugen, ganz andere Töne: Moment, hättet ihr dies nicht billiger hinkriegen können, war das wirklich nötig, wollt ihr jenes ernsthaft voll erstattet bekommen . . . ?

Es ist richtig, räumt Sigel ein: Für manche Immobilien habe der Rems-Murr-Kreis Summen locker gemacht, die „über dem Mietspiegel“ lagen. Wer permanent neue Behausungen braucht – und zwar sofort, wenn nicht gar bis gestern –, muss nehmen, was er kriegt, und ist dem knappen Angebot im Ballungsraum „ein Stück weit ausgeliefert“. Obendrein versuchten Sigel und sein Team, die Unterkünfte gerecht über den Landkreis zu verteilen, „sozialverträglich“ für die Einheimischen, „menschenwürdig“ für die Neuankömmlinge. Ist es fair, den Kreis dafür nun bei der Abrechnung mit dem nadelspitzen Griffel zu piesacken?

Problem zwei: Wer zahlt für die Geduldeten?

Der Landkreis bekommt die Unterbringungskosten für zwei Kategorien von Geflohenen ersetzt: Für diejenigen, die „vorläufig“ untergebracht werden, weil ihr Asylverfahren noch läuft, gibt es – allerdings, wichtige Einschränkung, auf zwei Jahre befristet – Geld vom Land via Spitzabrechnung; für diejenigen, deren Asyl- oder Schutzberechtigung anerkannt ist, übernimmt der Bund die Kosten für die Unterkunft. So weit, so gut: Wenn jedes Asylverfahren binnen zwei Jahren rechtskräftig abgewickelt wird und alle, die dabei kein Bleiberecht bekommen, umgehend das Land verlassen, dann fällt jeder Flüchtling in Kategorie eins oder zwei, und der Kreis muss sich um die Unterbringungskosten keine Sorgen machen.

Das aber ist mausgraue Theorie. In der Praxis gibt es viele Flüchtlinge, deren Verfahren auch zwei Jahre nach der Ankunft noch schwebt, weil Ämter und Gerichte mit der Bearbeitung nicht hinterherkommen; und viele Zugewanderte, die zwar letztinstanzlich abgelehnt sind, aber als „Geduldete“ weiter hier bleiben, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden können: jede Menge Hängepartien, jede Menge Menschen, die zwischen den Stühlen sitzen.

Das Land übernimmt nicht. Der Bund übernimmt nicht.

Und auf den Unterbringungskosten für diese dritte Kategorie bleiben die baden-württembergischen Landkreise aktuell sitzen. Das Land übernimmt nicht. Der Bund übernimmt nicht. Allein im Jahr 2018 soll es sich um 134 Millionen Euro handeln – auch für den Rems-Murr-Kreis gehe es um „stattliche Millionenbeträge“, sagt Sigel.

Aus dieser Falle können die Landkreise sich selbst nicht befreien. Die Kreise können nicht sagen: Diese Leute lassen wir dann halt auf der Straße hausen – denn abgesehen davon, dass das menschenunwürdig wäre, handelt es sich bei der Unterbringung um eine „Pflichtaufgabe nach Weisung“ von oben. Die Kreise können auch nicht sagen: Na, dann sorgen wir eben für schnellere Anerkennungsverfahren und schieben Abgelehnte zügiger ab – denn das liegt allein in der Hand von Bund und Land.

Pointiert ausgedrückt: Die einen brocken die Suppe ein, die andern löffeln sie aus. Ausgehebelt ist damit ein alter Polit-Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“

„Nicht zu rechtfertigen“: Stimmen des Protests

So kann es nicht weitergehen, findet Ostalb-Landrat Klaus Pavel, Sprecher seiner Kollegen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart – er schreibt ans Innenministerium: „Wir erwarten, dass die Landkreise von diesen Kosten in Zukunft vollständig freigehalten werden.“ Der derzeitige Zustand sei „sachlich in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen“. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, warnt in einem weiteren Brief: Die „unauskömmliche Flüchtlingskostenerstattung“ sorge „in einer wachsenden Zahl kommunaler Gremien“ für Unruhe. Daraus dürfe sich „kein Flächenbrand entwickeln. Dies wäre für die politische Stimmung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fatal.“

Rems-Murr-Landrat Richard Sigel drückt es im Ton etwas konzilianter, in der Sache aber genauso glasklar aus: Das Land müsse nun den „Lösungswillen“ zeigen, den man während der Flüchtlingskrise „auch uns abverlangt hat“.


Vorbild Bayern, oder: Anderswo geht's anders

In Baden-Württemberg bleiben derzeit die Landkreise auf den Unterbringungskosten für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die länger als zwei Jahre im Land sind, sitzen. Die Zahlungen fließen also nur befristet. Andere Bundesländer handhaben das anders. Insbesondere die „Regelung des Freistaats Bayern“ sei „mustergültig“, schreibt der baden-württembergische Landkreistag ans Landes-Innenministerium. Die bayrische Regelung lautet bündig: „Der Staat erstattet den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Kosten der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbrachten Leistungen.“ Der Landkreistag verweist darauf, dass im Gegensatz zu Baden-Württemberg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen unbefristete Kostenerstattungsregeln haben.