Rems-Murr-Kreis

Land zahlt für geduldete Flüchtlinge

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Archivaufnahme der Asylunterkunft Innere Weidach in Waiblingen. © ZVW/Sarah Utz

Waiblingen. Frohe Botschaft: Das Land hat ein Einsehen und bezahlt die Unterbringungskosten für geduldete Asylbewerber. Bislang sah es aus, als bleibe dieser Multimillionenbatzen ungerechterweise an den Landkreisen hängen. Für den Rems-Murr-Kreis ist das eine Erlösung aus einer nicht selbst verschuldeten Misere.

Die befreiende Nachricht kam via Pressemitteilung aus dem Landesfinanzministerium: Der sogenannten „Gemeinsamen Finanzkommission“ – einem mit Verhandlungsvertretern des Landes einerseits und der Kreise und Kommunen andererseits besetzten Gremium – „ist es nach intensiven Gesprächen gelungen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren, das Baden-Württemberg deutlich voranbringen wird“. Darin aber geht es nicht nur um Bildung, Verkehrsförderung und vieles andere mehr, sondern auch um „die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge“. Kernsatz der Mitteilung: „Für geduldete Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zahlt das Land den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 134 Millionen Euro. Bisher trugen allein die Stadt- und Landkreise die Kosten.“

So sah die alte Regelung aus: Die Kreise hatten zwar allen Flüchtlingen Obdach zu geben, die Kosten aber bekamen sie nur für zwei Kategorien von Geflohenen ersetzt; für diejenigen, die „vorläufig“ hier sind, weil ihr Asylverfahren noch läuft (hier zahlt das Land); und für diejenigen, deren Asyl- oder Schutzberechtigung anerkannt ist (hier zahlt der Bund). Auf den Ausgaben für eine dritte Kategorie blieben die baden-württembergischen Landkreise bislang sitzen: Flüchtlinge, deren Verfahren auch zwei Jahre nach der Ankunft noch schwebt, weil Ämter und Gerichte mit der Bearbeitung nicht hinterherkommen, und Zugewanderte, die zwar letztinstanzlich abgelehnt sind, aber als „Geduldete“ weiter hierbleiben dürfen, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden können.

Stattliche Millionenbeträge

Früher war das kein Drama, weil es nicht so viele Hängepartien gab. Aber mit der großen Zuwandererschar 2015 und 2016 schwoll die Zahl der auch nach zwei Jahren noch ungeklärten Fälle und der „Geduldeten“ an. Allein im Jahr 2018, so errechneten die Landkreise, entstünden ihnen dadurch landesweit 134 Millionen Euro an Kosten – auch für den Rems-Murr-Kreis geht es um „stattliche Millionenbeträge“, wie Landrat Richard Sigel vor einigen Wochen klagte.

Er forderte deshalb vom Land denselben „Lösungswillen, den man während der Flüchtlingskrise auch uns abverlangt hat“. Der Rems-Murr-Kreis hat ja alle ihm aufgebürdeten Unterbringungsaufgaben mit verwalterischem Esprit und ungeahntem Improvisationstalent gemeistert.

Die nun gefundene Lösung ist gerecht. Denn an der misslichen Lage sind die Landkreise ja unschuldig und können sich daraus auch nicht selber befreien. Die Kreise können nicht sagen: Diese Leute lassen wir dann halt auf der Straße hausen – denn abgesehen davon, dass das menschenunwürdig wäre, handelt es sich bei der Unterbringung um eine „Pflichtaufgabe nach Weisung“ von oben. Die Kreise können auch nicht sagen: Na, dann sorgen wir eben für schnellere Anerkennungsverfahren und schieben Abgelehnte zügiger ab – denn das liegt allein in der Hand von Bund und Land. Sprich: Der Landkreis hat sich die Suppe nicht eingebrockt – weshalb sollte er sie auslöffeln müssen?

134 Millionen – das entspricht genau der Kalkulation der Kreise

Nun also klebt das Land nicht nur ein Pflästerle drauf, sondern heilt die Wunde: Die für 2018 in Aussicht gestellten 134 Millionen Euro entsprechen genau dem, was die Landkreise als Kosten errechnet haben, und für 2019 nimmt sich das Land genauso entschlossen in die Pflicht.

„Das Ergebnis ist ein Durchbruch und schafft Vertrauen“, sagt Landrat Richard Sigel. Das Land habe „endlich eine zentrale Forderung der Stadt- und Landkreise erfüllt, für die auch ich persönlich seit langem kämpfe. Ich bin dankbar, dass die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie vom Land ernst genommen wurden.“ Nun „können wir deutlich gelassener in die Haushaltsberatungen 2019 gehen“.

Unter Vorbehalt

Die jetzt gefundene Lösung steht formal unter einem Vorbehalt: Den Empfehlungen, auf die sich Vertreter von Land, Kreisen und Kommunen in der „Gemeinsamen Finanzkommission“ geeinigt haben, muss erst noch der Landtag zustimmen.

De facto aber hätte jede Landtagsfraktion, die versuchen sollte, den Kreisen doch wieder einen Teil der Kosten für geduldete Flüchtlinge zuzuschanzen, ein schweres öffentliches Imageproblem. Denn das Land verlangt den Kreisen die Unterbringungsaufgabe ja ab – und in der Finanzpolitik gilt ein Satz als das erste Gebot: „Wer bestellt, bezahlt.“