Rems-Murr-Kreis

Landkreis erwartet zwölf Millionen Euro Überschuss

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Symbolbild. © Laura Edenberger

Waiblingen. Es läuft gut für den Rems-Murr-Kreis. Finanziell betrachtet. Kämmerer Frank Geißler geht Anfang nächsten Jahres in Ruhestand und hinterlässt seinem Nachfolger eine volle Kasse. Auf rund zwölf Millionen Euro summieren sich vermutlich die Überschüsse im laufenden Haushaltsjahr. Doch bei seinem Plan, mit dem Geld flugs Schulden zu tilgen, spielten die Kreisräte nicht mit. Noch nicht.

„Finanzzwischenbericht 2018“ nannte sich der Tagesordnungspunkt eins im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss des Kreistages. Statt wie in vielen seiner acht Amtsjahre über leere Kassen zu jammern, kann Frank Geißler in seinem vorletzten Etat aus dem Vollen schöpfen. Die Steuereinnahmen fließen und der Kämmerer kann selbst über aus dem Ruder laufende Asylausgaben nicht klagen. Das Land erstattet dem Landkreis Rems-Murr für geduldete Flüchtlingen über 5,9 Millionen Euro.

Überschuss von rund zwölf Millionen Euro

Im Einzelnen verbucht die Kämmerei höhere Steuereinnahmen (drei Millionen Euro) und Gebühren (1,2 Millionen Euro). Beim Personal werden drei Millionen Euro gespart, bei der Sozialbetreuung der Asylbewerber 1,5 Millionen und beim Öffentlichen Personennahverkehr weitere 1,6 Millionen. Auch bei den Ausgaben für Soziales und Jugend stehen Einsparungen von 6,3 Millionen Euro dem Planansatz gegenüber. Lediglich beim Asyl hatte sich das Finanzdezernat verrechnet: 4,6 Millionen Euro höhere Asylleistungen schlagen zu Buche. Allerdings, siehe oben, erstattet das Land dem Kreis die Kosten für geduldete Flüchtlinge, was lange umstritten war. Unterm Strich steht im 550-Millionen-Euro-Etat ein Überschuss von rund zwölf Millionen Euro. Von denen wollte Geißler gleich mal rund zehn Millionen für die Tilgung der 52 Millionen Euro Schulden abzweigen.

Geld für Beratungen des Haushalts 2019 in der Hinterhand halten

Bei aller Begeisterung über die Überschüsse schob die Mehrheit der Kreisräte im Ausschuss der vorschnellen Tilgung einen Riegel vor. Sie halten dieses Geld lieber für die im Oktober beginnenden Beratungen des Haushalts 2019 in der Hinterhand. Schon zu seinen Schorndorfer Zeiten hatte Stadtkämmerer Geißler seine Etats meist sehr vorsichtig gerechnet, so dass am Ende ein Überschuss stand. So auch seit 2010 als Finanzdezernent in den Diensten des Landkreises Rems-Murr, wo ein ums andere Mal die Etats in seinem Sinne aufgehen und Überschüsse erwirtschaftet werden.

Kreis zahlt mit Überschüssen vorrangig Schulden zurück

Sehr zum Leidwesen der Bürger- und Oberbürgermeister im Kreistag. Sie hätten lieber einen knapp kalkulierten Etat, um die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten. Hat der Kreis seinen Anteil an den Steuereinnahmen der Kommunen erst einmal eingesackt, gibt er den Städten und Gemeinden nichts mehr zurück – Überschuss hin oder her, lautete die Klage in den Rathäusern. Wie der Kreistag einst beschlossen hat, zahlt der Kreis mit den Überschüssen nämlich vorrangig seine Schulden zurück. Die sind weit höher als die offiziell 52 Millionen. Hinzu kommen die seiner Gesellschaften, allen voran der Rems-Murr-Kliniken für den Klinikneubau in Winnenden, für die der Kreis letztlich ebenfalls geradestehen muss. Auf Antrag von Andreas Hesky, dem Waiblinger Oberbürgermeister der Freien Wähler, lehnte eine Mehrheit – CDU, Freie Wähler, FDP-FW und Teile der SPD – im Ausschuss eine überplanmäßige Kredittilgung von 10,2 Millionen Euro ab.

Sparsam mit der Energie

Seit über zehn Jahren werden die Immobilien des Kreises von der Rems-Murr-Immobilien-Management GmbH bewirtschaftet. Jahr für Jahr legt die RMIM ihren Immobilien- und Energiebericht vor, der ihre Tätigkeiten für die Liegenschaften dokumentiert und den aktuellen Sanierungsrückstand beziffert. Zudem gibt es eine Energie- und CO2-Bilanz für das Gebäude. Beim Klimaschutz ist der Landkreis auf gutem Weg, sagte Kreisbau-Geschäftsführer Dirk Braune im Ausschuss. Allerdings haben die Flüchtlingsunterkünfte die positive Energiebilanz etwas verhagelt, merkte Braune an. Die meist älteren Gebäude sind energetisch betrachtet eben nicht gerade top.

Positive Energie- und Umweltbilanz

Im Zehnjahresvergleich ist der Stromverbrauch um fünf Prozent gesunken, der Wärmebedarf legte hingegen zu. Gleichwohl ist die Energie- und Umweltbilanz unterm Strich positiv: Die CO2-Emissionen der Liegenschaften sind um rund ein Drittel gegenüber 2008 zurückgegangen, nicht zuletzt deshalb, weil die RMIM vielerorts auf Ökostrom umgeschaltet hat. Ausruhen beim Klimaschutz gilt nicht, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte: Trotz der Erfolge gelte es, „in den kommenden Jahren nicht nachzulassen und die vorhandenen Verbesserungspotenziale vollständig zu nutzen“. Der Sanierungsrückstand in den Gebäuden ist und bleibt allen bisherigen Investitionen zum Trotz hoch. Für den Klimaschutz sind effizientere Lüftungsanlagen und weitere Fotovoltaikanlagen vorrangig.

Lernfabrik 4.0 in Schorndorf

Die Grafenbergschule in Schorndorf bekommt eine Lernfabrik 4.0, wie sie bereits an der gewerblichen Schule in Backnang eingerichtet wurde. 100 000 Euro hat der Schulausschuss für die rund 200 000 Euro teure Lernfabrik bewilligt. Geplant ist, ein verkettetes Anlagesystem auf der Basis realer Industrie anzuschaffen.

An dieser Anlage werden künftig Industriemechaniker, Mechatroniker und Elektroniker für Betriebs- und Automatisierungstechnik unterrichtet. Gleichzeitig können anhand der Lernfabrik digital unterstützte Prozesse demonstriert werden, so dass auch kleine und mittlere Unternehmen in der Region Einblicke in die neue Technik erhalten.