Rems-Murr-Kreis

Landtagsabgeordnete zu den Vorfällen in Chemnitz

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Oben: Claus Paal und Siegfried Lorek; unten: Willi Halder und Gernot Gruber. © Ramona Adolf
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Gernot Gruber
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Willi Halder.
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Siegfried Lorek.
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Claus Paal.

Waiblingen. Offiziell grenzt die AfD sich gegen den braunen Rand ab –in Chemnitz marschierte sie offen Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans, Demokratiefeinden: Diese Entwicklung treibt auch die Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis um.



Die AfD im symbolträchtigen Schulterschluss mit Hitlergruß-Faschisten – wächst jetzt zusammen, was zusammengehört? Das haben sich viele gefragt nach den Bildern aus Chemnitz. Hat die AfD ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen? Er wolle „nicht alle über einen Kamm scheren“, antwortet der Backnanger SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber: Die AfD sei kein monolithischer Block, es gebe da „Nationalkonservative, Nationalliberale und einen offen rechtsextremen Flügel“. Chemnitz dokumentiere allerdings, dass die Extremen derzeit Oberwasser haben – eine „ganz üble Entwicklung“.

Chemnitz habe gezeigt, findet Willi Halder, grüner Parlamentarier aus Winnenden, dass die AfD „keinerlei Skrupel“ mehr kenne, „mit Neonazis zusammenzuarbeiten“. Und das gelte nicht nur für den ostdeutschen Flügel um Björn Höcke; in die rechte Einheitsfront hätten sich auch prominente Baden-Württemberger eingereiht. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum, die im Parlament regelmäßig „mit völkischen Statements“ auffalle, marschierte in Chemnitz ganz vorne mit, auch ihre Fraktionskollegen Stefan Räpple und Hans Peter Stauch waren dabei und der AfD-Landesparteichef Ralf Özkara aus den Berglen.

Es habe in der AfD-Fraktion „System, problematische Leute anzusammeln“

Räpple und Baum: Gernot Gruber nimmt beide im parlamentarischen Alltag als „exponierte Leute vom rechtsextremen und gehässigen Flügel der AfD“ wahr. „Sie arbeiten an der Spaltung der Gesellschaft. Denen geht es darum, Konflikte anzuheizen und Hass zu verstärken.“ Räpple, den Landtagskollegen als „Rüpel“ beschreiben, hat sich dieser Tage am schrillsten positioniert: Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter veröffentlichte im Internet ein internes Behördendokument, den Haftbefehl gegen einen Iraker, der in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen haben soll – und Räpple rügte diesen Verstoß gegen jede rechtsstaatliche Seriosität nicht etwa, sondern schwärmte von „wahrhaftiger Zivilcourage“, forderte durch die Blume andere Staatsdiener auf, dem Beispiel zu folgen („Viel zu viele patriotische Polizisten und Verwaltungsbeamte schweigen, obwohl sie den Volksverrat ihrer Vorgesetzten jeden Tag präsentiert bekommen“), und bot dem Mann eine „Arbeitsstelle in meinem Team“ an. Willi Halder wundert das nicht: Es habe in der AfD-Fraktion „System, problematische Leute anzusammeln“, Berater mit Neonazi-Vergangenheit einzustellen und ein „rechtsradikales Netzwerk“ zu knüpfen.

Der Landtagsfraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat dieser Tage abgewiegelt: Räpple & Co „haben an diesen Demonstrationen nicht im Auftrag der Fraktion teilgenommen, sondern als Bürger“. Gögel treibe „immer das gleiche Spiel“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, FDP: „Er sieht zu“, wann immer Fraktionskollegen über die Stränge schlagen, und werde „seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht“. Die baden-württembergische AfD öffne auch „dem Antisemitismus Tür und Tor“, indem sie sich „nicht abgrenzt von Leuten wie Wolfgang Gedeon“, der Hetzschriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ preist. Teilen der AfD sei „offensichtlich jedes Mittel recht“, um aus Stimmungen „Kapital zu schlagen“.

Lorek: Rechte nutzen die Sorgen der Bürger aus

Die Tat in Chemnitz, aber ebenso die Reaktionen darauf wühlen den Waiblinger CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek auf. Er hat den Eindruck, dass nun die Rechten „die Sorgen der Bürger ausnutzen“ – er muss nur auf den Facebook-Eintrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple schauen, sehen, wie da einer lachenden Gesichts zur Mobilisierung aufruft, und er spürt, wie sich klammheimliche Freude breitmacht. „Das ist völlig daneben.“ In der Mordsache selbst geht es Lorek, dem ehemaligen Polizisten, um Konsequenz, die der Rechtsstaat zu zeigen hat: „Warum kann einer noch hier sein, wenn er weg sein müsste?“ Der Verdächtige hätte bereits 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können, aber das geschah nicht. Einen guten Ansatz sieht Lorek in der Bildung des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ im Land. Es sei halt etwas anderes, wenn der Innenminister Kontakt aufnimmt mit dem Herkunftsland eines Auffälligen, der abgeschoben werden soll. Und nicht der Sachbearbeiter.

Loreks Fraktionskollege des Schorndorfer Wahlkreises, Claus Paal, hat volles Vertrauen, dass der Rechtsstaat die Messer-Tat „mit der gesamten Härte“ des Gesetzes ahnden wird. Paal fordert eine „komplette Aufarbeitung“ des Vorfalls. Wenn Fehler begangen wurden, „dann müssen daraus auch die Konsequenzen gezogen werden“. Paal hört öfters den Ruf, auch von Unternehmern, dass doch abgeschoben werden soll, aber die oder jene konkrete Person bitte nicht. Paal, ein Vertreter der Wirtschaft in der CDU, bleibt da hart: Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, müsse gehen. Er wendet sich gegen die „Spurwechsel“-Idee, wonach bei gut Integrierten Ausnahmen gemacht werden sollen. Sein Vorschlag für das Einwanderungsgesetz: „Abgelehnte Asylbewerber müssen ausreisen und können erst dann eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt beantragen.“

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? „Das entscheidet der Verfassungsschutz, da muss sich die Politik raushalten“, findet Lorek. Paal stimmt zu – freilich sieht er Anzeichen, „dass sich die AfD mehr und mehr hin zum Rechtsextremismus entwickelt“. Und deshalb will er auch den Chemnitz-Fahrern aus der hiesigen AfD sagen: „Wer mit bekennenden Nazis marschiert, zeigt für mich klar seine Gesinnung.“