Rems-Murr-Kreis

Mietpreisbremse in Waiblingen, Weinstadt, Kernen und Backnang: Wer profitiert davon?

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Die Mietpreisbremse gilt nur für Neuvermietungen. © Zürn

Gute Nachrichten für Mieter, die in Waiblingen, Weinstadt, Kernen und Backnang jetzt eine neue Wohnung finden und Opfer von Mietwucher sind. In diesen Kommunen gilt nun eine Mietpreisbremse. Das heißt, ihre Miete darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky sieht die Aufnahme seiner Stadt in die Liste der 89 Kommunen im Land durchaus als positiv an, zumal in der Nachbarstadt Fellbach schon seit langem auf die  Mietpreisbremse getreten werden kann.

In welchen Kommunen gilt jetzt überall eine Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt in 89 Städten und Gemeinden im Land, darunter 24 in der Region Stuttgart. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat jetzt auch in diesen Städten und Gemeinden zwischen Rems und Murr auf die Mietbremse getreten: Waiblingen, Weinstadt, Kernen und Backnang. – Bereits jetzt galt die Mietpreisbremse in Fellbach und Winnenden.

Was bedeutet die Mietpreisbremse für alte Mietverträge?

Nichts. Der Mieterverein bedauert auch, dass die Bremse erst gegen zukünftigen Mietwucher helfen kann, nicht aber gegen bestehende überhöhte Mieten.

18 Monate hatte sich die Landesregierung Zeit gelassen, um die von Gerichten wegen Formfehlern ausgesetzte Mietpreisbremse wieder in Kraft zu setzen. Damit seien die Mieter in den Städten Baden-Württembergs bislang nicht vor überhöhten Mietforderungen geschützt worden und waren Mietwucherern schutzlos ausgeliefert, kritisiert Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg.

Wem nützt die Mietpreisbremse?

„Mit unserer neuen Mietpreisbremse wollen wir Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden“, erklärte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

In den vergangenen Jahren sind vor allem im Unteren Remstal die Mieten stark angestiegen. Je näher an Stuttgart gelegen und je besser angebunden, desto stärker gerieten die Mieten wie auch die Wohnungspreise in den Sog des außer Rand und Band geratenen Stuttgarter Immobilienmarktes. In der Landeshauptstadt waren die Mieten in den vergangenen acht Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Und auch in Städten wie Waiblingen, Winnenden oder Schorndorf zogen die Mieten horrend an.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt auch in der Corona-Pandemie angespannt, sagt Oberbürgermeister Hesky über den anhaltenden Bauboom in der Stauferstadt. Er sieht derzeit auch keinerlei Anzeichen für Entspannung. Die Mietpreisbremse könne bei Neuvermietungen zumindest für mehr Transparenz sorgen. Denn der neue Mieter erfährt zumindest, was sein Vormieter bezahlte. Auf die Frage, ob die Mietpreisbremse ihren Zweck überhaupt erfüllt, zeigt sich Hesky diplomatisch. Die Bremse bedeute für die Vermieter kein Drama, sei aber für die Mieter vermutlich auch kein großer Gewinn.

Was bedeutet die Mietpreisbremse für den Mieter?

Die Mietpreisbremse ist am 27. Mai in Kraft getreten. Erst für danach abgeschlossene Mietverträge haben Mieter das Recht auf Absenkung der Miete, wenn die zu bezahlende Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um mehr als zehn Prozent übersteigt und der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen kann, erklärt der Mieterbund den Mechanismus der Bremse.

Der Mieterverein weist darauf hin, dass Mieter in Baden-Württemberg erst jetzt von den durch die Große Koalition Anfang April in Kraft gesetzten gesetzlichen Verbesserungen der Mietpreisbremse profitieren. Danach kann der Mieter die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern – und nicht erst ab dem Tag seiner an den Vermieter gerichteten Rüge.

Die neue „Gebietskulisse“ wurde durch das F+B-Institut erhoben. Dieses stellte zusätzlich zu den bereits in der ehemaligen Gebietskulisse sich befindenden neun Städten weitere 15 neue Städte mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum fest.

Warum gilt die Mietpreisbremse nicht für Schorndorf?

Während die Bremse schon bisher in Winnenden gegolten hat und künftig in Waiblingen und Weinstadt gilt, ist in Schorndorf die Mieterwelt noch in Ordnung. Oder etwa nicht? Oberbürgermeister Matthias Klopfer kann keinen großen Unterschied zwischen Winnenden und Schorndorf erkennen. Die Stadt habe aber keinen Einfluss, wie die Gebietskulisse entsteht, auf der die Aufnahme in die Gebietskulisse beruht. Rolf Gaßmann fordert bereits, dass weitere Städte der Region mit extrem hohem Mietpreisniveau wie Ostfildern, Böblingen oder Schorndorf noch später in die Gebietskulisse aufgenommen werden sollten, sofern belastbare Daten für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorliegen.

Der Mieterbund kritisiert, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg jahrelang auf Eis lag. Grund sei eine fehlerhafte Verordnung der letzten Landesregierung Kretschmann/Schmid und das Hinauszögern der neuen Verordnung durch die Regierung Kretschmann/Eisenmann gewesen. „Weil man die Mietwucherer gewähren ließ, explodierten die Mieten, allein in den letzten acht Jahren in Stuttgart um über 53 Prozent“, kritisiert Gaßmann. Zudem sehe das Bundesgesetz leider vor, dass Mieter sich erst nach Inkrafttreten einer Landesverordnung auf die Mietpreisbremse berufen könnten. Damit bleiben alle vor dem 27. Mai abgeschlossenen Mietverträge außen vor, selbst wenn sie weit überhöhte Mieten und Staffelmieterhöhungen enthalten.

Für Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut ist aber klar: „Mit der Mietpreisbremse können wir Mietsteigerungen dämpfen. Sie löst aber nicht das eigentliche Grundproblem des Wohnraummangels, sondern mildert nur dessen Symptome.“