Rems-Murr-Kreis

Nach Landtagswahl: AfD in Meißen weiter führend

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Ein AfD-Wahlplakat im sächsischen Meißen, ein paar Tage vor der Landtagswahl. © Alexander Roth

Meißen/Waiblingen. Ein Trend ist gestoppt. In Sachsen ist die AfD nicht mehr stärkste Partei. Das war sie bei der letzten Bundestagswahl und bei der Europawahl. Die CDU ist jetzt bei den Landtagswahlen wieder vorne dran, hat fast fünf Prozentpunkte Vorsprung. Das gilt aber nicht im Landkreis Meißen. In den vier Wahlkreisen dort hat die AfD dreimal das Direktmandat für sich geholt.

Anatomie einer schwierigen politischen Landschaft. Merke: Das Stadt/Land-Gefälle dient oft der Erklärung, aber eben auch nicht immer. Der eigentliche Meißener Landtagswahlkreis, die Stadt und ihr direktes Umland, müsste eigentlich an die CDU gegangen sein gemäß dem Landestrend. Denn in Meißen zeigen sich kaum die Verwerfungen, die sonst für Erklärungen eines hohen AfD-Wähleranteils genommen werden. Die Arbeitslosigkeit hat eine Drei vor dem Komma.

Im Stadtbild, diese Zeitung hat sich vergangene Woche selbst ein Bild gemacht, ist nichts von Unversöhnlichkeit der Lager zu sehen. Keine Plakatschlachten, keine Schmierereien, kaum Ladenleerstand, eine durchweg schöne Empfangskulisse für Touristen.

Und doch muss die CDU-Kandidatin Daniela Kuge in Meißen-Stadt ihr Mandat an den Neuling Thomas Kirste, AfD, abgeben. Dieser junge Kandidat erschien erst zu den Stadtratswahlen jüngst so richtig auf der Bildfläche. Er verkörpert die AfD ohne NPD-Vergangenheit, ohne Pegida-Hintergrund. Er ist an einer Hochschule für den Technologietransfer zuständig und hat einen Master-Abschluss in Denkmalpflege.

Die CDU hat verlernt zu kämpfen

Dass Meißen-Stadt an ihn geht, muss mit dem Erklärungsmodell zusammenhängen, das der Meißener Lokalreporter Peter Anderson (Sächsische Zeitung) anführt. Er spricht von der Arroganz der Regierenden. Die CDU habe verlernt zu kämpfen. Und vor allem: sich zu kümmern. Anderson: „Die CDU konnte mit den Leuten nicht mehr sprechen. Es war ein formelhaftes, floskelhaftes Deutsch.“

Der Journalist Anderson hat aber auch verfolgt, wie sich der neue CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Wahlkampf reinhängte. Vor der Wahl drehten sich denn auch die Prognosen, die CDU kann es nochmals schaffen. Auf die Frage jetzt, am Montag, ob er denn alles so vorausgesagt hat, muss der Journalist Anderson freilich passen: „Nein, ich habe das so nicht erwartet. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Thomas Kirste so stark in den Landtag einzieht.“

Bis zu acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD

Wie gesagt, es handelt sich um den Vertreter des städtischen Wahlkreises Meißen, nicht des ländlichen. So schauen denn die Zahlen aus im Stadtwahlkreis unseres Partnerkreises in Sachsen: AfD 34, 2 Prozent, CDU 31,2. Richtig bitter muss es für die CDU im Wahlreis Meißen-Riesa sein. Da ist die AfD sieben Prozentpunkte vor der jahrzehntelang alles dominierenden CDU platziert. Im Meißen-Großenhain sind es gar acht Prozentpunkte. Und nur in Meißen-Radebeul gelang es dem CDU-Kandidaten Matthias Rößler, sich vor den AfD-Kontrahenten zu setzen mit zwei Punkten Abstand.

Der Waiblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat zugleich die Erklärung. Rößler, der jetzige Landtagspräsident, gehört im CDU-Lager zu den Konservativen. Er hat im Wahlkampf den Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingeladen, in Sachsen zu sprechen. Die Bundes-CDU hatte hernach allerhand zu tun, um Maaßen wieder von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Die Überlegungen gingen bis zum Parteiausschluss. Leute, welche die alte CDU wiedererweckt haben wollen, könnten sich jetzt bestätigt sehen. Nur ordentlich wertkonservativ müssen sie sein, ohne die Abgrenzung nach weiter rechts, selber wieder das rechte Lager einnehmend, und schon stelle sich die alte Herrlichkeit der Christdemokraten ein. Vielleicht gilt das für Sachsen. Peter Anderson zum Fall Maaßen: „Ja, er könnte geholfen haben.“


„Erschütternd“

„Insgesamt ist das Ergebnis in Sachsen mit Blick auf die Stimmenanteile der AfD erschütternd“, räumt Siegfried Lorek ein, CDU-Landtagsabgeordneter aus Winnenden. Die Bundespolitik habe durchgeschlagen. Da müsse sich die CDU inhaltlich und personell neu aufstellen. Dazu gehöre ein überzeugender Kanzlerkandidat. „AKK hat mich bislang weder fachlich noch persönlich überzeugt.“ Gegen die AfD helfe eine Sachpolitik, „die weder Ängste schürt noch blauäugig in die Zukunft stolpert“.

Jürgen Braun, der AfD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, spricht von einem „fantastischen Ergebnis“ seiner Partei. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban sei kein Flügelmann, sondern stehe für eine „breit aufgestellte AfD“.