Rems-Murr-Kreis

Nordostring: Jetzt kommt der Faktencheck

Remsbahn dialog
Verkehrsminister Winfried Hermann will die Nordost-Frage grundsätzlich klären. © Gabriel Habermann

Ist der Nordostring die Lösung unserer Verkehrsprobleme? Oder schafft die Straße nur neue Sorgen? Bringt die Verbindung zwischen der B27 bei Kornwestheim und der B14/29 bei Waiblingen Entlastung? Oder lockt sie zusätzlichen Fernverkehr an, der sich ins Remstal ergießt? All diese Fragen sind heftig umstritten – Befürworter wie Gegner hantieren schwungvoll mit Zahlen, Daten, Annahmen, Mutmaßungen, Gutachten. Durch den Vorschlag von Rüdiger Stihl, den Nordostring nicht oberirdisch, sondern als elf Kilometer langen Tunnel zu bauen, ist zusätzlich Schwung in die Debatte gekommen: Einerseits wäre die Lösung aus Landschaftsschutzgründen reizvoll – andererseits würde der Ring in dieser Variante 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro kosten statt der ursprünglich veranschlagten 210 Millionen. Also was denn nun?

Das grün geführte Landesverkehrsministerium will die Debatte ganz grundsätzlich aufrollen: mit einem groß angelegten „Faktencheck Verkehr für den Nordosten von Stuttgart“. Der Versuch, die Lage detailliert zu ergründen, hat bereits begonnen: am Mittwoch gab es eine erste nichtöffentliche Expertensitzung.

Es soll beim Faktencheck nicht nur ums Auto gehen

„Ziel des Faktenchecks ist es, alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen, neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden“, schreibt das Landesverkehrsministerium in einer Pressemitteilung. „Die Betrachtung soll verkehrsträgerübergreifend erfolgen.“

Mit anderen Worten: Es soll nicht nur ums Auto gehen, sondern auch um Optionen fürs Fahrrad und den öffentlichen Verkehr. Das Verkehrsministerium betont ausdrücklich: Zu erörtern sei nicht nur Pro und Contra Nordostring – in den Blick genommen werden sollen auch „mögliche Alternativen“ zu diesem monumentalen Straßenbauprojekt.

Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ein öffentlicher Faktencheck kann neue Denkansätze für die Diskussion bringen. Wir gehen davon aus, dass weitere Lösungsansätze in den Blick genommen werden, die nach dem Leitbild einer nachhaltigen Mobilität alle Verkehrsträger miteinander verknüpfen.“ Das bisher im Bundesverkehrswegeplan verankerte Konzept hingegen, heißt es in der Pressemitteilung, „sieht vor, dass in erster Linie die Autobahnen um Stuttgart ausgebaut werden“.

So soll der Faktencheck zum Nordostring ablaufen

Zur Vorbereitung des Faktenchecks hat ein Moderationsbüro in den vergangenen Monaten zahlreiche Interviews mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbänden geführt und einen Fahrplan entwickelt: Der Faktencheck besteht aus mehreren Fachdialogen und einer Abschlussveranstaltung. Aufgrund der besonderen Situation durch Corona findet die Umsetzung über das Internet statt.

  • Die Fachdialoge sind nichtöffentlich. Geladene Gäste – Vertreter der betroffenen Kommunen, der Landes- und Bundespolitik, der Wirtschaft, von Verbänden und Bürgerinitiativen, dazu Experten aus der Region, aber auch aus der nationalen Fachwelt werden dort diskutieren. Die Aufzeichnung der Fachdialoge können Interessierte im Anschluss aber immerhin im Internet ansehen.
  • Folgende vier Themenkomplexe werden dabei aufgearbeitet: „Übergreifende Fragestellungen zu Verkehr und Mobilität“; „Planungen in der Region und Verkehrsprognosen“; „Effekte von Straßenbauvorhaben auf Raum und Umwelt“; „Lösungssuche in der Region“. Die nächste Fachdialog-Runde ist am 1. Juli.
  • Die öffentliche Abschlussveranstaltung, verbunden mit einer Podiumsdiskussion, findet am Montag, 13. Juli, von 18.30 bis 21 Uhr statt. Die Debatte kann live im Internet verfolgt werden. Der Link wird rechtzeitig vor der Veranstaltung auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr eingestellt werden. Über diese Seite können Bürgerinnen und Bürger auch vorab ihre Fragen einreichen.

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