Rems-Murr-Kreis

Pfeiffer fordert Merkels Rückzug

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Hält die GroKo? Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles (SPD-Fraktionsvorsitzende). © Michael Sohn/Picture Alliance
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Joachim Pfeiffer (CDU) © Alexandra Palmizi
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Claus Paal (CDU) © Gaby Schneider
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SPD Gernot Gruber strebt ein Landtagsmandat an
Gernot Gruber (SPD) © privat
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Grüne-Wahlparty mit Willi Halder
Willi Halder (Grüne) © Pavlovic
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Jürgen Hestler (SPD) © privat
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hesky1 bis -x Waiblingen Rathaus. Großes Interview mit Andreas Hesky über Windkraft. Bitte mehrere Bilder (ein großes zum Aufmac
Andreas Hesky (Freie Wähler) © Benjamin Büttner

Waiblingen/Stuttgart.
Die SPD findet ihren Absturz in Bayern ungerecht, hadert aber auch mit der GroKo in Berlin. Die CDU ist gespalten, will an der GroKo festhalten, fordert hier und da aber auch personelle Konsequenzen. Die Grünen frohlocken. Und: Die Freien Wähler in Bayern sind mit jenen im Ländle nicht zu vergleichen. Lokale Stimmen zum politischen Beben im Freistaat Bayern.

„Einen geordneten Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze“ – und zwar noch in dieser Wahlperiode, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer. Sonst ergehe es der CDU wie 1998, als Bundeskanzler Helmut Kohl schlicht abgewählt wurde. Wohl wissend, dass solch ein Übergang schiefgehen kann, hält er den Wechsel für überlebensnotwendig für die Union. Auf eine Diskussion über Namen lässt sich Pfeiffer erst gar nicht ein. Vor einem halben Jahr habe bei dem Fraktionsvorsitz noch niemand an Ralph Brinkhaus gedacht. Den besten Zeitpunkt aber kennt Pfeiffer bereits: spätestens in zwei Jahren rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im Herbst 2021.

Für Claus Paal muss Horst Seehofer Konsequenzen ziehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Weinstadt sieht einen Gutteil der Schuld für die Pleite der Union in Bayern beim CSU-Vorsitzenden. Sein Auftreten in Berlin habe die Bayernwahlen überlagert. Markus Söder genießt bei Paal indes im gewissen Sinne noch Welpenschutz. Er stehe erst am Anfang. In Bayern, da ist sich Paal sicher, gehe es jetzt nur ohne Seehofer weiter. Eine Koalition von CSU mit den Freien Wählern ergebe in München „eine stabile bürgerliche Mehrheit“. Mit Blick auf Berlin sagt Paal, dass Seehofers Eskapaden die gute Arbeit der Großen Koalition überlagert haben. Die Sachpolitik dringe in der Öffentlichkeit nicht durch.

„Kanzlerin Merkel hat Führungsstärke vermissen lassen“

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber aus Backnang lautet die Botschaft des Wahlergebnisses in Bayern an CDU, CSU und SPD: „Entweder ihr schafft es, gut und vertrauensvoll zu regieren, oder die Große Koalition sollte beendet werden.“ Der Warnschuss sei jedoch nunmehr laut genug, „dass die in Berlin sich endlich eines Besseren besinnen“.

Einen Rücktritt Seehofers fordert Gruber nicht. „Ich würde die Probleme eher bei Kanzlerin Merkel festmachen, sie hat Führungsstärke vermissen lassen.“ Er sei zwar kein Berater der CDU, „aber vielleicht könnte Merkel Platz machen für Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler, dann könnten CSU/CDU ihre Reihen endlich wieder ordnen“.

Gernot Gruber und Claus Paal schließen einen Bruch der GroKo in Berlin derzeit aus. „Ich hoffe, die SPD hält durch“, merkt Paal über die Sozialdemokraten an, die sich bei der Regierungsbildung der Verantwortung gestellt habe. Und auch Paal findet: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Art der Führung ändern“ und dürfe sich nicht darauf beschränken, zu moderieren.

Die Polarisierung in der Flüchtlingspolitik durch die CSU, so Gernot Gruber, habe der CSU und noch stärker der SPD geschadet, jedoch der AfD, den Grünen und der FDP genutzt. „Die Grünen haben sich als seriöse Alternative etabliert.“

„Migration wird gar nicht mehr als so großes Problem angesehen“

Die CSU rede viel zu viel AfD-Positionen das Wort, findet Willi Halder, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Winnenden. „Dabei wird in der Bevölkerung Migration gar nicht mehr als großes Problem angesehen. Viel wichtiger sind zum Beispiel die Pflege oder der Wohnungsbau.“ Aber auch in Bayern sähen immer mehr Menschen, sogar in ländlichen, klassischerweise CSU-nahen Regionen die CSU-Politik der Flächenversiegelungen sowie Rationalisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft hin zu wenigen Großbetrieben sehr kritisch. „Auch bei der ländlichen Wählerklientel, zum Beispiel im Allgäu konnten wir Grünen punkten, mit unseren Konzepten einer nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft“, sagt Halder.

„Die gute Sachpolitik der SPD wurde nicht honoriert“

Jürgen Hestler ist nachdenklich – und frustriert. Der SPD-Kreisvorsitzende aus Weissach im Tal hadert mit der Politik, wie sich heute darstellt. Gute Sachpolitik werde nicht honoriert. Stattdessen überwiegen Gefühle.

„Was wollen Sie machen gegen eine so fröhliche Spitzenkandidatin!“ Kein Wunder, dass die nüchterne SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen als Intellektuelle gegen die immer fröhliche grüne Frontfrau Katharina Schulze abschiffte.

Auch er habe sich maßlos empört, als Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum Staatssekretär befördert werden sollte. Eine Art und Weise, die fundamental das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung berührt. Die Empörung überlagerte auch beim ihm, Hestler, die Freude über das Gute-Kita-Gesetz, ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, das am selben Tag vom Kabinett verabschiedet wurde.

Der SPD-Kollege Gernot Gruber sieht gleichwohl auch ein SPD-internes Problem: „Diejenigen, die von Anfang an gegen die GroKo waren, konzentrieren sich zu viel darauf, was wir in der GroKo nicht erreichen können. Dabei sollten sie auch mal das, was wir erreicht haben, loben.“

Jürgen Hestlers Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt zwiespältig aus. Die unterm Strich gute Arbeit schlage sich jedenfalls nicht in Stimmen für seine SPD nieder. Und eins steht für Hestler fest. „Seehofer muss zurücktreten – oder notfalls zurückgetreten werden.“

Freie Wähler in Bayern: Modell fürs Ländle?

Für Andreas Hesky ist der Erfolg der Freien Wähler in Bayern kein Grund, von seiner bisherigen Position abzuweichen: Die Freien Wähler sollten in Baden-Württemberg eine auf lokaler Ebene aktive politische Gruppierung bleiben und nicht zur Partei werden. Hesky ist Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen und Vorsitzender der Regionalfraktion der Freien Wähler. Er weiß aber, dass es unter den Freien Wählern durchaus welche gibt, die Bayern nacheifern wollten. „Ich würde nicht die Notwendigkeit sehen.“

Dass das Wahlergebnis der AfD in Bayern mit rund zehn Prozent unter den Erwartungen geblieben ist, sei nicht zuletzt den Freien Wählern zuzuschreiben. Sie zögen die mit den Parteien Unzufriedenen an. Insofern war die Bayernwahl für Hesky „ein guter Tag für die Demokratie“.

Dass die Freien Wähler kein Parteiprogramm haben, auf das man sie festnageln kann, ist für Hesky kein Problem. Auch nicht, dass die Freien Wähler in Waiblingen für Windkraft und die Freien Wähler in Remshalden gegen Windräder sind. „Diesen Streit muss man aushalten.“

Für einen Parteimann wie den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler ist dieses Sowohl-als-auch kaum zu ertragen. Er spricht von „Feld-Wald-Wiesen-Listen“: „Parteien in den Rathäusern müssen sein.“ Aber nicht etwa im Sinne, wie früher ein Vorwurf gegenüber den Sozialdemokraten lautete, dass sie ihre Instruktionen von Moskau bekämen, sondern dass hinter dem lokalen Engagement eine politische Idee steckt.