Rems-Murr-Kreis

Rechter Hass – „bräsige“ Polizei?

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Von links nach rechts: Tim Neumann (Sprecher des Bündnisses „Zusammen gegen rechts“), Andre Kaufmann (Gewerkschaftssekretär der IG Metall) und Alfred Denzinger (Journalist für die Online-Seite „Beobachternews“) © ZVW/Danny Galm

Waiblingen. Dieser Staat und diese Gesellschaft müssen rechten Terror endlich ernstnehmen – die Polizei aber verhalte sich „bräsig“: Das war die Kernbotschaft bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Zusammen gegen rechts Rems-Murr“ am Donnerstag im Waiblinger Gewerkschaftshaus.

Tim Neumann will aufrütteln: Der Mord an Walter Lübcke, sagt der 23-jährige Sprecher von „Zusammen gegen rechts“, werfe ein Schlaglicht auf „die besorgniserregenden Entwicklungen im faschistischen Milieu“. Dass der mutmaßliche Täter alleine gehandelt haben soll, nennt Neumann ein „Ammenmärchen“. Es gebe Hinweise, dass der Mann, seit Jahrzehnten wegen rassistischer Gewalttaten bekannt, der Gruppe Combat 18 nahestand, dem „bewaffneten Arm“ des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood and Honour. Es gelte, sagt Neumann, „Terror als solchen zu benennen“ – und „Betroffene nicht damit alleine zu lassen“.

Mordrohung gegen Journalist Denzinger

Einsatz Alfred Denzinger. Schon vier Farbanschläge gab es auf das Schlechtbacher Haus des linken Journalisten, der auf der Online-Seite „Beobachternews“ rechte Umtriebe dokumentiert; an Denzingers Auto wurden die Reifen zerstochen; Ende April folgte per Mail eine Morddrohung: Wegen „feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ werde Denzinger zum „Tod durch Verbrennen verurteilt“ und seine Familie „der Ausrottung anheimgestellt“.

Unlängst klagte Denzinger: Auch zwei Monate, nachdem er die Drohung der Polizei gemeldet hatte, sei er dazu noch nicht einmal förmlich vernommen worden. Auf Anfrage unserer Zeitung begründete der Staatsschutz das so: Denzinger selbst habe sich nicht interessiert an einem Gespräch gezeigt, man habe deshalb „in beiderseitigem Einvernehmen“ davon abgesehen.

„Völliger Blödsinn“: Denzinger prangert an

Das sei „frei erfunden“, kontert Denzinger nun. Zwar habe Anfang Juni ein Sachbearbeiter angerufen und erklärt, „er hätte da noch eine ältere Notiz von seinem Chef“, wonach eine Vernehmung fehle. Der Beamte habe dann aber gesagt: Das sei „nicht notwendig“. In „gegenseitigen Einvernehmen“ verzichtet? „Völliger Blödsinn.“

Erst, nachdem unsere Zeitung berichtet hatte, sei er plötzlich doch noch zur Befragung eingeladen worden, sagt Denzinger; und habe 16 Seiten Materialien übergeben, unter anderem Fotos von „rechten Schlägern“, die ihn in der Vergangenheit mündlich bedroht hätten.

Er frage sich, wirft Andre Kaufmann ein, Gewerkschaftssekretär der IG-Metall Waiblingen/Ludwigsburg, „wie das eigentlich auf Faschisten wirken muss, dieses bräsige Verhalten der Polizei. Ich würde mich da ermutigt fühlen. Das muss sich die Polizei bewusstmachen.“

Der Verein Rote Hilfe

Er habe, sagt Denzinger, „darum gebeten, dass man mein Haus videoüberwacht“ – die Staatsanwaltschaft habe abgelehnt. Er habe erwogen, ob es legale „Möglichkeiten der Schutzbewaffnung“ gibt – ein Staatsschützer habe geantwortet: Er kenne sich damit nicht aus und dürfe auch keine „unerlaubte Rechtsberatung“ geben; aber er habe „einen guten Tipp – zur Roten Hilfe gehen“. Falls tatsächlich ein Polizist diesen Vorschlag gemacht haben sollte, würde das von recht verstörendem Humor zeugen: Die Rote Hilfe ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, und trat früher für die Terrorverbrecher der RAF ein.

Sind diese Linken, die dauernd gegen Nazis protestieren wollen, nicht letztlich genauso schlimm wie Rechte? Der Vorwurf gärt immer wieder auf. Als die Waiblinger IG Metall ihre Räume für ein „Offenes antifaschistisches Infotreffen“ zur Verfügung stellte, tadelte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun: Es sei „in höchstem Maße unverantwortlich, solchen Linken Unterschlupf zu gewähren“ – es vergehe „kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland von selbst ernannten Antifaschisten eine Hauswand beschmiert“ oder „ein AfD-Funktionär bedroht, beleidigt oder physisch angegriffen“ werde.

Geleakte Chatprotokolle

Die AfD, antwortet Gewerkschafter Kaufmann, versuche, sich „als verfolgte Unschuld darzustellen“ – in Wahrheit sei die Partei der „ideologische Vorlagengeber“ für rechte Untaten und „gönnt sich einen offen faschistischen Flügel“.

Tatsächlich haben viele Medien – auch diese Zeitung – immer wieder Verbindungen von AfD-Köpfen ins rechtsextreme Milieu dokumentiert. Nur zwei Beispiele: Andreas Kalbitz, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, nahm 2007 an einem Treffen der Heimattreuen Deutschen Jugend teil – die Organisation wurde zwei Jahre später vom Bundes-Innenministerium verboten, weil sie „völkische, rassistische“ und „nationalsozialistische Ansichten“ verbreite.

Und geleakte Chatprotokolle weisen darauf hin, dass ein Mitarbeiter einer AfD-Parlamentarierin entsetzliche Äußerungen von sich gegeben haben könnte: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los.“ Oder: „Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“


Das Bündnis

Das Bündnis „Zusammen gegen rechts“ organisiert seit 2015 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus, unter anderem in Backnang (800 Menschen nahmen teil) und Winnenden (400 Leute).

Mitglieder des Bündnisses sind unter anderem: Amnesty International Waiblingen, Attac Fellbach, DGB Rems-Murr, Linke Rems-Murr, IG Metall Rems-Murr und die Jusos Rems-Murr.

Ebenfalls dabei: Gruppen und Splittergruppen aus der lose organisierten Antifa-Szene – Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr, Antifaschistische Linke (Antiautoritäre) Rems-Murr.

Auch die DKP Rems-Murr und die MLPD Ludwigsburg/Rems-Murr (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) gehören dem Bündnis an.