Rems-Murr-Kreis

Reichsbürger im Staatsdienst

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Reichsbürger-Utensilien. © Bildagentur-online/Ohde
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Willi Halder. © privat

Waiblingen/Stuttgart. Sogenannte „Reichsbürger“ arbeiten offenbar auch im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg – das legt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Willi Halder und Petra Häffner nahe.

Gibt es Reichsbürger im öffentlichen Dienst? Die Frage klingt zunächst abwegig, da Leute aus dieser Szene ja die Bundesrepublik gar nicht als legitimen Staat akzeptieren und deshalb oft Steuern oder Bußgelder nicht bezahlen und Gerichtsbeschlüsse oder Verwaltungsentscheidungen ablehnen. Oder, mit den Worten des grünen Landtagsabgeordneten Willi Halder: „Wie kann ich mir von einem Staat, den ich nicht anerkenne, mein Geld zahlen lassen?“ Das sei doch „psychopathisch“. Aber siehe: „Derzeit sind sechs Personen in Baden-Württemberg bekannt, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind bzw. waren und bei denen der Verdacht einer Zugehörigkeit zur ,Reichsbürgerbewegung’ besteht.“ Dies schreibt das baden-württembergische Innenministerium auf die Kleine Anfrage der beiden Grünen Halder, Winnenden, und Häffner, Schorndorf. Mit einem zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog hatten sie sich an die Landesregierung gewandt.

Reichsbürger im Staatsdienst – dazu fügt sich eine jüngst im „Spiegel“ erschienene Meldung: Bundesweit gehe der Verfassungsschutz von einer „im hohen zweistelligen Bereich liegenden Zahl von Verdachtsfällen“ aus. Allein bei der bayrischen Polizei „laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren“, bei der Bundespolizei gebe es sieben Verdächtige, bei der Bundeswehr zwölf und einen gar beim Bundesnachrichtendienst.

Die Situation im Rems-Murr-Kreis

Ansonsten belegt die Antwort des Landes-Innenministeriums vor allem eines: Das Reichsbürger-Dunkelfeld ist bislang nicht wirklich ausgeleuchtet. „Erst seit November 2016“ werde das Milieu „vom Verfassungsschutzverbund als Beobachtungsobjekt bearbeitet“, das Landesamt für Verfassungsschutz befinde sich „gegenwärtig noch in der Phase der Datenerhebung“, zur Situation im Rems-Murr-Kreis gebe es noch „keine validen Zahlen“. Willi Halder kommentiert: „Es ist allerhöchste Zeit gewesen, dass der Verfassungsschutz sich der Sache mal annimmt.“

Das „Personenpotenzial in Baden-Württemberg“ liege bei „2500“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Wobei Halder ergänzt: Hinter den Kulissen höre er, dass die „Zahl offensichtlich viel höher“ und die offizielle Schätzung konservativ gehalten sei.

Eine gefährliche Szene

Dass die – ob ihrer schrägen Theorien oft belächelte – Szene gefährlich ist, lässt sich seit geraumer Zeit nicht mehr von der Hand weisen: Im Oktober 2016 schoss ein Reichsbürger im Bayrischen auf Polizisten, weil er fand, er sei berechtigt, sein „Staatsgebiet“ mit „Blut, Eisen und Feuer“ zu verteidigen, tötete einen Beamten und verletzte zwei weitere. Und im Januar berichtete das Magazin Focus unter Berufung auf Verfassungsschützer aus den östlichen Bundesländern: Es gebe Pläne zum „Aufbau einer eigenen Armee“. Auch das baden-württembergische Innenministerium geht von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ aus; wenngleich bei uns „konkrete Bestrebungen zur Gründung von bewaffneten Milizen bisher nicht festgestellt“ wurden. Beruhigende Nachricht: Im Rems-Murr-Kreis gab es drei Reichsbürger, „die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt haben“ – alle drei „Erlaubnisse wurden bereits widerrufen“.

Im Kreis seien im Jahr 2017 „fünf politisch motivierte Straftaten“ von Reichsbürgern verzeichnet worden, es ging um Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und Urkundenfälschung, in der Regel im Streit mit Mitarbeitern von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Dass Reichsbürger auch an Rems und Murr „durchaus auffällig“ sind, war für Halder und seine grüne Fraktionskollegin Petra Häffner Auslöser, diese Anfrage zu formulieren.

Remshalden: Ein Reichsbürger als Bürgermeisterkandidat

Besonders befremdlich findet Halder, die „BRD“ sei eine „Verwaltungs-Einheit der aus Zion ferngesteuerten Alliierten“. Halder dazu: „Dass sich so jemand überhaupt um ein öffentliches Amt bewerben kann, halte ich für absolut unterirdisch.“

Ferngesteuert aus Zion: Der Tonfall stehe in der Tradition der „Protokolle der Weisen von Zion“, betont Halder. Dieses Machwerk wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom russischen Geheimdienst fabriziert, um Juden als Sündenböcke abzustempeln und Pogrome gegen die Minderheit zu rechtfertigen. Diese Pseudo-„Protokolle“, die sich lasen wie die Niederschrift eines jüdischen Geheimtreffens zur Erlangung der Weltherrschaft, wurden bereits in den 20er Jahren als Fälschung entlarvt – was an ihrem hartnäckig nachwirkenden Einfluss nichts ändert. Bis heute werden sie immer wieder als „Beweis“ einer angeblichen jüdischen oder „zionistischen“ Weltverschwörung herangezogen. Hitler berief sich auf die „Protokolle“ ebenso wie die palästinensische Organisation „Hamas“ oder der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon.


Reichsbürger im Rems-Murr-Kreis

Menschen, die im Stile der „Reichsbürger“-Bewegung argumentieren und aufbegehren, fallen im Rems-Murr-Kreis seit Jahren immer wieder auf. Beispiele:

Sechs Polizeibeamte, zwei Hundestaffeln, ein Schlüsseldienst und ein Krankenwagen mussten im Jahr 2012 ausrücken, um einen Reichsbürger zu einer Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung herbeizuschaffen. Im Saal erklärte der Mann die Bundesrepublik zu einem „staatssimulierenden Gewerbebetrieb“.

Im August 2016 in Korb wiedersetzte sich ein Autofahrer einer Polizeikontrolle, fuhr los, schleifte einen Polizisten mit und hielt erst an, als ein anderer Beamter auf den Reifen schoss. Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den 61-Jährigen zu vier Monaten auf Bewährung.

Im Februar 2018 wurde ein bereits polizeibekannter 57-Jähriger bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil der dringende Verdacht bestand, dass der Mann mal wieder ohne Führerschein unterwegs sei. Der mutmaßliche Reichsbürger habe, wie die Polizei berichtete, „bei laufendem Motor sämtliche Anweisungen der Beamten“ ignoriert, weder die Tür geöffnet noch seine Papiere herausgerückt und „sein zunächst teilweise geöffnetes Seitenfenster nach und nach weiter zu“ gekurbelt. Um eine Flucht zu vermeiden, legte die Polizei „einen Stoppstick“ vor das Auto. Nun habe der Mann zwar die Tür geöffnet, sich aber „im Auto festgekrallt“ und habe herausgezerrt werden müssen. Sein Wagen wurde „von einem Abschleppunternehmen entfernt“.