Rems-Murr-Kreis

Sanierung erfordert Umzug und wird teurer

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Ein Bauzaun, ein Kran und ein paar Betonwände: Viel mehr ist noch nicht zu sehen auf der Baustelle in Aalen. © Polizei
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Chefredakteur Frank Nipkau.

Waiblingen/Aalen. Es wird noch Jahre dauern, bis das alte Gebäude des Polizeipräsidiums Aalen saniert ist. Die gesamte Polizei zieht dort bald aus, damit die Handwerker freie Bahn haben – so viel gibt es im alten Gebäude zu hämmern und zu bohren. Drei Jahre lang erhalten die Beamten an mehreren Standorten in Aalen Zwischen-Arbeitsplätze. Parallel zieht das Land neben dem alten Gebäude einen Neubau hoch. Das Führungs- und Lagezentrum, zurzeit noch in Waiblingen angesiedelt, zieht nach Aalen.

Dass Waiblingen das Herzstück der Polizei verliert, ist nichts Neues: Der Umzug ist längst beschlossene Sache. In Aalen hat Polizeipräsident Roland Eisele seinen Sitz, und das FLZ gehört an die Seite der Polizeispitze– so haben die Befürworter des Standorts Aalen seit jeher argumentiert.

Bis es wirklich so weit sein wird, fließt noch viel Wasser die Rems hinunter. In der ersten Jahreshälfte 2020 soll der Neubau fertig sein; die Sanierung des Altbaus dürfte, so die Planung, erst gegen Ende 2021 abgeschlossen sein. Fast acht Jahre werden dann vergangen sein von den Anfängen des Polizeipräsidiums Aalen bis zur Fertigstellung aller Bauten und Sanierungen.

16,1 Millionen Euro

16,1 Millionen Euro soll das Gesamtpaket kosten: Die Zahl stand vor Jahren schon im Raum und wird von offizieller Seite jetzt wiederholt. Niemand rückt offiziell damit heraus, aber der eine oder andere würde blind eine Wette darauf abschließen: Es wird teurer werden. Viel teurer.

Eine Antwort auf die Frage nach konkreten Zahlen beim Innenministerium Baden-Württemberg steht noch aus.

Mehr als 200 Personen wechseln vorübergehend den Standort

Mehr als 200 Polizistinnen, Polizisten und Verwaltungsangestellte ziehen jetzt erst einmal um. Auch das wird eine Stange Geld kosten. Auf fünf verschiedene Standorte verteilt sich dann die Belegschaft für eine Dauer von voraussichtlich drei Jahren – wobei nicht mal alle Standorte direkt in Aalen angesiedelt sind. Das Verkehrskommissariat wird ins zehn Kilometer entfernte Westhausen ausgelagert. Fürs Kriminalkommissariat ist noch kein neues Übergangs-Zuhause gefunden.

Petra Häffner, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Schorndorf, ging bisher davon aus, dass das alte Gebäude Zug um Zug saniert wird und auf diese Weise nicht die ganze Mannschaft ausziehen muss. Den jetzt beschlossenen Komplettauszug aller hält sie für eine „gute Lösung“ – wohl wissend, dass solche Interimsgeschichten stets mit Ungemach für die Betroffenen verbunden sind: Die Landtagsabgeordneten kennen das.

Lorek kritisiert Polizeipräsidenten

Siegfried Lorek, Landtagsabgeordneter der CDU aus Winnenden und Polizeioberrat a.D., hielt die Aalener Lösung von Anfang an für falsch. Aus seiner Sicht hätte der Zuschnitt der Präsidien im Zuge der Polizeireform anders verlaufen müssen; seinerzeit hatte eine Expertenkommission Vorschläge vorgelegt, wie die neuen Präsidien aus polizeifachlicher Sicht sinnvoll angelegt werden könnten. Ersten Modellen zufolge wären der Rems-Murr-Kreis und Ludwigsburg zusammengelegt worden; später war von verschiedenen Seiten ein Polizeipräsidium Waiblingen favorisiert worden, dem der Raum Esslingen angehört hätte.

Es ist dann anders gekommen. Lorek wörtlich: „Meine Bedenken scheinen Realität zu werden. Leider basieren die getroffenen Entscheidungen nicht nur auf fachlichen Argumenten – auch nicht vom amtierenden Polizeipräsidenten. Dies ärgert mich sehr.“

Kein gutes Haar an der Polizeireform lässt der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Ulrich Goll: „Die ganze Reform ist unglaublich teuer. Und sie bringt unglaublich wenig.“

Viele Arbeiten laufen unterirdisch

Unterdessen kommen die Bauarbeiten in der Böhmerwaldstraße in Aalen auf den ersten Blick nur schleppend voran. Doch der Eindruck täuscht offenbar: „Weil man aufgrund der kalten Temperaturen derzeit nicht betonieren kann, laufen viele Arbeiten zurzeit unterirdisch“, sagt Claus Schüßler, Leiter des für die Planung zuständigen Amts für Vermögen und Bau in Schwäbisch Gmünd. Da die seitherige Tiefgarage des Präsidiums mit dem Lagezentrum überbaut werden soll, muss die Statik entsprechend aufgerüstet werden. „Sobald die Temperaturen wieder beständig auf mindestens 4 Grad plus steigen, können die oberirdischen Betonierarbeiten fortgesetzt werden“, meint Schüßler. Der Neubau in Aalen wird dann später mit einem Verbindungsgang ans bestehende Polizeipräsidium angedockt.

Unterdessen wird hinter den Fassaden des bestehenden Präsidiums generalstabsmäßig der Auszug vorbereitet. Denn im Herbst dieses Jahres, also ein gutes Jahr nach dem Spatenstich für das Führungs- und Lagezentrum, beginnt die Komplettsanierung des aus dem Jahr 1984 stammenden Bestandsgebäudes. „Dann haben wir neben der Großbaustelle eine zweite Großbaustelle“, sagt sinngemäß Polizeipräsident Roland Eisele.


Polizeireformwird zu teuer

Kommentar von Frank Nipkau

Warum hat Waiblingen den Sitz des Polizeipräsidiums an Aalen verloren? Es seien rein fachliche Gründe gewesen, die Gebäude hätten den Ausschlag gegeben, versicherte der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) im April 2012 bei einem Besuch im Zeitungsverlag Waiblingen.

Erst sieben Jahre später kommt die ganze Wahrheit heraus: Diese Gebäude sind ein Sanierungsfall. Für 16,1 Millionen Euro muss renoviert und ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen gebaut werden. Da diese Zahlen schon länger kursieren (wir haben bereits 2016 darüber berichtet), kann man davon ausgehen, dass sie längst veraltet sind und die aktuellen Baupreise nicht berücksichtigen. Das ist bei öffentlichen Bauvorhaben, deren Planung sich hinauszögert, inzwischen häufige Praxis. Es ist deshalb zu befürchten, dass mindestens 20 Millionen Euro in der Schlussrechnung stehen werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat in den vergangenen Jahren vergeblich dafür gekämpft, das Polizeipräsidium zurück nach Waiblingen zu holen und die Polizeireform zu korrigieren. Selbst in seiner eigenen Fraktion wurde er im Stich gelassen. Das Argument war: Die Reform der Reform werde zu teuer.

Kein Wunder also, dass die Zahlen für den großen Sanierungsbedarf erst jetzt auf den Tisch kommen.

Mittlerweile ist längst klar: Die Entscheidung für Aalen war eine politische Entscheidung, losgelöst von fachlichen Argumenten. Und der Preis, den wir für diese Polizeireform zahlen, ist zu hoch.