Rems-Murr-Kreis

Schuldenabbau ja – aber nicht verpflichtend

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Ein Sparschwein mit Münzgeld. © ZVW

Waiblingen. Kein anderer Landkreis in Baden-Württemberg ist so hoch verschuldet wie der Rems-Murr-Kreis. So geht’s nicht weiter, findet die Verwaltung und schlägt vor: Wir verpflichten uns, zusätzlich zur regulären Tilgung mindestens acht Millionen Euro im Jahr an Schulden zurückzuzahlen. Klingt vernünftig – und doch: Im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss stieß der Vorschlag auf breite Ablehnung.

Am deutlichsten brachte der Waiblinger Oberbürgermeister und Kreisrat Andreas Hesky (Freie Wähler) seine Kritik zum Ausdruck: Er fürchtet eine „Entmachtung des Kreistags“, sofern ein fixer Betrag für die Schuldentilgung festgeschrieben werde. Dann wär’ das Geld bereits weg, bevor man über seine Verwendung diskutieren könnte. Hesky möchte Flexibilität und warnt: Es kann Jahre geben, da der Kreis auch mal auf Schuldenabbau verzichten muss. Die Kommunen zahlten den Preis, sofern der Kreis auch in schlechten Jahren einer Verpflichtung zum Schuldenabbau nachkommen müsste: Dann steigt die Kreisumlage, und die Schulden der Städte und Gemeinden wachsen. Deshalb „sollten wir die Knebelung etwas lockern“, so Hesky – und über den Vorschlag erst im Zuge der Haushaltsplanungen fürs Jahr 2019 wieder sprechen. Darauf wird’s hinauslaufen, sofern der Vorschlag bis dahin nicht ganz in der Versenkung verschwindet: Der Ausschuss verschob einen Beschluss zur Finanzierungsleitlinie.

Pro-Kopf-Verschuldung: 978 Euro

Weshalb die Kreisverwaltung überhaupt mit solch einer Leitlinie vor die Kreisräte trat, hatte zuvor Kreiskämmerer Frank Geißler erläutert. Die Zahl 978 signalisiert „Handlungsbedarf“: Auf diesen Betrag beläuft sich die Verschuldung je Einwohner im Rems-Murr-Kreis. Die Kennzahl ist mehr als dreimal so hoch wie die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Landkreise in Baden-Württemberg. Beispielsweise Göppingen liegt bei 275 Euro Schulden je Einwohner, Ludwigsburg bei 387 Euro.

Den Klinik-Neubau in Winnenden nennt Geißler als einen der Gründe für die hohe Verschuldung. Seine Sorge: Sollte ein „konjunktureller Knick“ kommen und sollten die Zinsen steigen – „dann kämen wir mit dem Beschluss von 2011 nicht zum Ziel“. Seinerzeit hatte der Kreistag ein Schuldenabbaukonzept beschlossen, welches eine Verringerung der Verschuldung als gemeinsames Ziel festschrieb – allerdings ohne konkrete Beträge zu nennen. Ein „Webfehler“, wie Landrat Dr. Richard Sigel im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss sagte.

Schulden auch in schlechten Jahren zurückzahlen

Tatsächlich hat der Kreis seit 2011 kontinuierlich Schulden abgebaut. Frank Geißler hätte die Tendenz gern verstetigt und zu diesem Zweck den Acht-Millionen-Betrag festgeschrieben – damit der Kreis auch in schlechten Jahren Schulden zurückzahlt. Ferner soll, so steht es in der Finanzierungsleitlinie, „bis 2018 eine Verschuldung des Rems-Murr-Kreises im Kernhaushalt angestrebt werden, die trotz Investitionen 75 Millionen Euro nicht übersteigt“. Der Defizitausgleich für die Rems-Murr-Kliniken soll vom Jahr 2024 an „auf fünf bis maximal zehn Millionen Euro jährlich begrenzt und die Schulden der Kliniken entsprechend abgebaut werden“.

Viele wollen keinen verpflichtenden Betrag

Von mehreren Kreisräten hieß es in der Ausschusssitzung, man müsse sich erst innerhalb der Fraktion zu diesen Fragen beraten. Mit der strengen Verpflichtung zu einem Schuldenabbau in fester Höhe können sich viele nicht anfreunden: „Eine solche Richtlinie darf nicht zur Fessel werden“, warnte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion. Man müsse vielmehr jedes Jahr aufs neue die Gesamtsituation betrachten. Gegen die Verbindlichkeit sprach sich auch Reinhold Sczuka (CDU) aus: „Damit tun wir dem Kreis keinen Gefallen.“

„Überrascht“ und „irritiert“ zeigte sich SPD-Kreisrat Jürgen Hestler angesichts der Ablehnung: „Eigentlich ist das Ganze schon gestorben.“

Christel Brodersen (Bündnis 90/Grüne) kündigte indes an, ihre Fraktion unterstütze die Leitlinie zum Schuldenabbau: „Es ist kein gigantischer Abbau – aber ein kontinuierlicher.“