Rems-Murr-Kreis

Uniter: Umstrittener Verein auch im Kreis aktiv

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Bundeswehr anti-terrorism Kommando Spezial Kraefte (KSK) © Joachim Mogck

Waiblingen.
Der politisch und medial hochumstrittene Verein Uniter – hartnäckig umwabert von dem Gerücht, er sei Teil eines rechtsextremen Geflechts in Militär, Polizei und Sicherheitsbehörden – ist auch im Rems-Murr-Kreis aktiv. Der Verein hat in der Vergangenheit mehrere Treffen abgehalten, sogenannte „Security Round Tables“; übersetzt etwa: Runde Tische zu Sicherheitsfragen.

Neue Entwicklungen machen diese Tatsache noch brisanter: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung nun offenbar zum Prüffall erklärt. Man sehe mittlerweile ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es bei Uniter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geben könnte, wird die Behörde von der ARD zitiert.

Was genau bei den Uniter-Veranstaltungen im Rems-Murr-Kreis geschieht, ist unklar. Ebenso unklar ist, um was es sich bei Uniter überhaupt handelt. In der Vergangenheit wurde dem Verein mehrfach vorgeworfen, in Verbindung mit einem rechten Untergrundnetzwerk zu stehen. Nachgewiesen werden konnte das von Seite der Behörden bislang nicht, der Verein streitet die Vorwürfe ab. Und mauert.

Der Fall Franco A. und die Prepper-Chatgruppen

Erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten ist Uniter in Verbindung mit dem Fall Franco A. Der ehemalige Oberleutnant der Bundeswehr soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant haben. Zuvor hatte er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. Das Oberlandesgericht in Frankfurt beschäftigt sich nun mit dem Fall.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Bundesanwaltschaft auf Chatgruppen. Nach Berichten der Zeitung "taz" sollen dort unter anderem Uniter-Mitglieder über Vorbereitungen auf einen "Tag X" und die Tötung politischer Gegner diskutiert haben. Organisator dieser Chatgruppen soll das Uniter-Gründungsmitglied André S. gewesen sein, der dort offenbar unter dem Namen „Hannibal“ aktiv war.

André S. war Mitglied der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und bis September 2019 bei der Bundeswehr. In einer Zeugenvernehmung soll er laut „Spiegel“ gesagt haben, die Mitglieder der Chatgruppen wollten sich auf einen "Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" vorbereiten. Der Spiegel schreibt weiter: „In manchen Ländern Europas sei der Islam in zehn Jahren Staatsreligion, raunte der Soldat. Jeder müsse auf sich und seine Familie aufpassen.“

Auch die Prepper-Gruppe Nordkreuz soll zu dem Chat-Netzwerk von André S. gehört haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts gegen „Nordkreuz“-Mitglieder, es gebe aber bislang laut ARD keine Hinweise darauf, dass diese André S. persönlich kannten. Die rund 30-köpfige Gruppe hatte sogenannte Feindeslisten mit politischen Gegnern angefertigt und wollte 200 Leichensäcke sowie Ätzkalk bestellen. Auch Personen aus dem Rems-Murr-Kreis standen unseren Recherchen nach auf einer dieser Listen.

Gründung in Stuttgart, nebulöse Treffen im Kreis

Uniter wurde 2016 in Stuttgart gegründet – laut Verein „zunächst als Zusammenschluss von aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten aus Bund, Ländern und der Polizei.“ Mittlerweile fänden sich auch Ärzte, Anwälte und Handwerker unter den Mitgliedern, heißt es auf der Vereins-Webseite. In seiner Selbstbeschreibung wehrt Uniter sich vehement gegen die Vorwürfe, Teil eines extremistischen Netzwerks zu sein. „Diskriminierung und radikale Ansichten haben bei Uniter keinen Platz.“

Ursprünglich sei es Uniter laut eigener Aussage darum gegangen, ehemaligen Soldaten über das Netzwerk neue Berufsperspektiven zu eröffnen. Heute wird die „Mission“ des Vereins wenig konkret mit der Vernetzung von Menschen sowie der Förderung von Sicherheit und Stabilität beschrieben.

Mehrere „Security Round Tables“ hat der Verein bereits im Rems-Murr-Kreis abgehalten. Teilnehmen könne prinzipiell jeder – unter einer Voraussetzung: „Jedes Mitglied ab Stufe 1 darf als Begleitung eine interessierte Person mitbringen (Nichtmitglied Stufe 0) für die es bürgt“, hieß es in der Ankündigung eines Sicherheitstreffens vom 13. Juni.

Der Verein begründete diese konspirativ anmutenden Regularien auf Nachfrage unserer Redaktion folgendermaßen: „Der Schutz der Person gilt bei uns generell, daher auch die Stufeneinteilung.“ Außerdem habe das mit der Historie Uniters zu tun – der Verein wurde von ehemaligen KSK-Mitgliedern gegründet. „Noch heute sind etliche Mitglieder von Spezialkräften bei uns Mitglied, die leider nicht in der Öffentlichkeit auftreten dürfen […]. Diese Personen sind auf unser Vertrauensstufenmodell angewiesen, ansonsten können sie nicht teilnehmen, da jeder Hinweis auf ihren Aufenthaltsort oder ihre Tätigkeit negative Folgen haben kann.“

Der Verein mauert

Wo diese Rems-Murr-Treffen jeweils stattfanden, ist geheim. „Adresse wird nach Anmeldung mitgeteilt“, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. Auch die konkreten Inhalte der einzelnen Treffen sind unklar. „Grundsätzlich stehen bei Vorträgen immer Themen im Vordergrund im Zusammenhang mit der Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung“, heißt es auf Nachfrage.

Die Frage nach praktischen Übungen wird nicht beantwortet. Die taz hatte in ihrer Recherche damals von einem paramilitärischen Training in Mosbach berichtet, der Verein selbst sprach von einem Selbstverteidigungskurs. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage nach der Anzahl der bisherigen Veranstaltungen im Rems-Murr-Kreis und deren jeweilige Teilnehmerzahl.

Nach einer kurzen Recherche in den sozialen Medien war es uns im vergangenen Jahr möglich, ein Uniter-Mitglied aus dem Rems-Murr-Kreis zu identifizieren. Gerne hätten wir mit diesem über die Aktivitäten des Vereins im Kreis gesprochen. Doch nach mehrfacher Anfrage und anfänglichen Signalen der Gesprächsbereitschaft teilte Uniter mit, dass der Mann kein Interesse „an einem Interview“ habe.

Einen anderen Gesprächspartner zu den Rems-Murr-Aktivitäten des Vereins konnte Uniter bislang nicht anbieten, ein Hintergrundgespräch lieferte keine neuen Erkenntnisse.

Mitgliedschaft mit Folgen

Auch wenn Uniter beteuert, mit extremistischen Bestrebungen nichts zu tun zu haben, kann eine Mitgliedschaft Folgen haben. Das zeigen vergangene Fälle.

Im März 2019 legte eine Recherche der „taz“ offen, dass eines der Gründungsmitglieder beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (LfV) arbeitete. Das Innenministerium bestätigte den Vorfall und gab an, Ende 2018 von der Mitgliedschaft des Mannes erfahren zu haben. Er war in der Abteilung „Internationaler Extremismus und Terrorismus“ des LfV eingesetzt. Man habe ihn mittlerweile „an eine andere Landesbehörde außerhalb des Bereichs der Sicherheitsbehörden“ abgegeben.

Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt trat im Dezember 2019 aus seiner Partei aus. Er war zuvor wegen eines Neonazi-Tattoos und Verbindungen zu einer rechten Band in die Schlagzeilen geraten. Außerdem war er wenige Tage vor seinem Rücktritt noch Mitglied bei Uniter gewesen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte zu dem Fall noch im Dezember: "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“

Uniter beschwerte sich in einem Offenen Brief an Kramp-Karrenbauer über diese Äußerungen und forderte eine Rehabilitation des Vereins. Auch deshalb, so heißt es aktuell, begrüße man die Entscheidung des Verfassungsschutzes ausdrücklich – denn nun könne geklärt werden, dass der Verein keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge.


Was bedeutet "Prüffall"?

Die Einstufung als Prüffall stellt die Vorstufe zum Verdachtsfall dar und bedeutet, dass die Behörde nun Material zu Uniter sammeln und speichern darf. Dafür dürfen allerdings weder nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, noch darf die Behörde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten.