Rems-Murr-Kreis

Vor der Landtagswahl: Erklärungen des AfD Erfolgs

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Ein AfD-Wahlplakat im sächsischen Meißen, ein paar Tage vor der Landtagswahl. © Alexander Roth
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Er beobachtet seit Jahren Meißen und das Umland und kommt dabei zu entlarvenden Einschätzungen: Peter Anderson, Redakteur der Sächsischen Zeitung.
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Eine Kneipe für Reichsbürger oder ein Spaß? Gesehen draußen in der Vorstadt, nicht in der Altstadt.
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Selbst die Linke macht auf Tradition und will der große Kümmerer sein. Wahlplakat vor der Albrechtsburg in Meißen.

Meißen. Vor zwei Jahren der Schock bei der Bundestagswahl: die AfD stärkste Partei in Sachsen, noch vor der CDU. In Meißen, unserem Partnerkreis, holte die Partei gar 32,9 Prozentpunkte. „Was heißt hier Schock“, sagt heute, vor der Landtagswahl, Peter Anderson, Redakteur in Meißen für die Sächsische Zeitung. Er hat es geahnt. Dieses Mal indes könnte es anders ausschauen. Die CDU habe dazugelernt. Ein Rundumblick in Meißen.

Überhebliche CDU: Erklärungen des AfD-Erfolgs

Schiere Arroganz der Regierenden. Praktische Fehler beim Regieren, sichtbar etwa beim Lehrermangel. Dann noch 2015 die der Überforderung des Staates in Zeiten des Zustroms der Flüchtlinge. Das sind drei Erklärungen, die der Meißner Journalist Peter Anderson parat hat, damals wie heute, wenn es um das Versagen der schon ewig regierenden CDU geht. Es folgte ein Erdrutsch: „Die, die früher die CDU gewählt haben, wählen jetzt AfD.“ Nämlich das Spektrum der „bürgerlichen, konservativen, national gesinnten Wähler“, beschreibt Anderson den Block. Für sie sei die CDU im Bund „nach links gerückt, das nehmen ihr die Wähler übel“.

Der überharte Sparkurs. Die praktischen Fehler beim Regieren. Aber vor allem das „Mentale“, wie es Anderson benennt. „Die CDU hat eine große Arroganz entwickelt, man sieht das selbst bei unseren Stadträten. Wie die Bürger abgewiegelt werden.“

Wenn es die CDU nochmals drehen kann, dann ist es für Anderson das Verdienst des neuen und jungen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der geht jetzt den Weg in die letzten Winkel. „Der Unermüdliche“, so titelte die Sächsische Zeitung über ihn und zeigt, wie er im Geschwindschritt in Görlitz, ganz weit im Osten, über die Straße läuft. Kretschmer sei zugänglicher. Er spreche eine Sprache, „die nicht so erstarrt ist“. Denn es war so: „Die CDU konnte mit den Leuten nicht mehr sprechen. Es war ein formelhaftes, floskelhaftes Deutsch.“

Aber Anderson übernimmt keine Garantie, dass die CDU es drehen kann, gerade in Meißen. Der wahre Schock war für ihn, als die Stimmen unlängst zum Gemeinderat ausgezählt wurden. Es kandidierten auf mehreren Listen honorige, bekannte Leute. „Aber aus dem Stand kamen dann fünf AfD-Leute rein, die kein Mensch kannte. Da wurde bei den Europawahlen bei Blau begonnen und dann weiter bei Blau angekreuzt.“ Das ist für ihn der wahre Schock: „Die fünf AfD-Hanseln.“ Soweit man weiß, sind keine absoluten Rechtsausleger darunter. Thomas Kirste heißt einer, der jetzt auch für den Landtag kandidiert. Peter Anderson hat ihn für die Lokalzeitung porträtiert. „Der junge Unbekannte“ lautet die Überschrift. Kirste nutzt aus, dass sich die alte Regierung zu wenig kümmerte. Etwa um den Breitbandausbau. Kirste, der Akademiker, kennt sich gut mit EU-Fördermittelprogrammen aus, er ist an einer Hochschule für den Technologietransfer zuständig. Hat auch einen Masterabschluss in Denkmalpflege. So einen müsste die CDU binden.

Landrat umstritten: Arndt Steinbach in der Kritik

Arndt Steinbach kam gleich nach der Wende von Tauberbischofsheim in den Osten. Den Sachsen beim Verwaltungsaufbau helfen. 2015, in der Flüchtlingskrise, geriet er gleich von mehreren Seiten unter Druck. Rechtsextreme in Heidenau und Freital probten den Aufstand. Arndt griff auf einer NPD-Kundgebung nach dem Mikrofon und lud nach Zeitungsschilderungen einen Teil der aufgebrachten Menge zum Dialog ins Meißner Landratsamt. Dort wollte er die Meute beruhigen. Seine Idee: Flüchtlinge im nahe gelegenen Gefängnis unterbringen. Die Bewohner drinnen wären dann genauso vor Übergriffen geschützt wie die Leute draußen. Steinbach bedauert heute diesen Satz, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Peter Anderson kann freilich verstehen, wie der Landrat in diese Lage kam. Die Landesregierung hat die Geflüchteten den Landräten „einfach vor die Türe gekippt“. „Aus dem Gefühl der Ratlosigkeit und des Überfordertseins heraus kann man das nachvollziehen“, das Verhalten des Landrats.

Rechtsausleger: Der Abgeordnete Spangenberg

Die schillernste Biografie aller im Raum Meißen politisch Aktiven hat Detlev Spangenberg. Wendungen, abenteuerliche, auf die ein Westdeutscher auch mit drei Leben nicht kommen kann. Spangenberg, der Vorsitzende der AfD für den Kreis Meißen, sitzt im Bundestag. Seine Reden sind geschliffen. Geschliffen zugespitzt. Da spricht die Erfahrung eines 75-Jährigen, der Zwischenrufer durch Selbstironie blockt. Wenn es um Migration geht, sagt er gleich selbst dazu: „Unser Lieblingsthema.“

Spangenberg, geboren in Chemnitz, wollte früh aus der DDR raus. 1969 unternahm er einen Fluchtversuch, wurde erwischt. 1980 versuchte er es nochmals. Hatte Glück unter der Matratze in einem Möbeltransporter. Er schaffte es im Westen zum Wirtschaftsförderer in Lüdenscheid, ging dann wieder zurück nach Sachsen. Arbeitete zuletzt als Steuerberater. Seine politische Heimat war lange die CDU.

Heute arbeitet sich die AfD im Kreis Meißen vor allem an der CDU ab. Spangenberg sagt, sie sei längst nicht mehr die CDU von Adenauer oder Erhard, „sondern eine linksorientierte Partei“. Das Wertkonservative vermisst er, angefangen bei „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit“. Werte, die der SPD-Kanzler Helmut Schmidt noch vertreten habe, die CDU heute nicht mehr. Die gilt für ihn als „gefährlich“. „Weil sie so tut, als sei sie weiterhin eine wertkonservative Partei.“ Und damit die Wähler täusche.

Spangenbergs AfD im Kreis Meißen setzt auf die Themen Sicherheit, Bildung und Ländlicher Raum. Spangenberg spricht von „übervollen Gefängnissen“, gegen die nicht ein Mehr an Polizei helfe. Es gebe ja genug deutsche Kriminelle. Aber bei den anderen, jenen, die von außerhalb kommen, da müsse gesagt werden, „wir wollen diese Leute nicht haben“.

In der Schulpolitik will er das gemeinsame Lernen bis Klasse 8 einführen – das gab es in der DDR. Dann: Heute grassiere wieder ein „ideologisches Klima“ an den Lehranstalten, wenn auch anders als in der DDR. Er verweist auf die Proteste gegen die Leiterin der Bibliothek der Dresdner Kunsthochschule, die sich als Parteilose für die AfD in Meißen aufstellen ließ. Freilich: Die Proteste gingen von Studenten aus, die Hochschule hält zu ihrer Bibliothekarin. Spangenberg sieht sich gar als Verteidiger der Demokratie, wenn er von „Mobbing“ spricht.

Spangenberg will konstruktiv sein. Es sei nun mal seine Idee, angehenden Medizinern über Numerus-clausus-Hürden zu helfen, wenn sie sich verpflichten, hernach im ländlichen Raum zu praktizieren. Der Staat müsse in Vorleistung gehen, um die abgehängten Dörfer zu stabilisieren.

Auffallend ist, dass die ostdeutschen AfD-Wähler westdeutschen Importen unter den Kandidaten nachlaufen. Alexander Gauland, Björn Höcke, auch der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz – sie kommen aus dem Westen. Spangenberg zeigt sich erstaunt. Es war ihm selbst nicht klar, dass auch Höcke im Westen aufwuchs. Das Denken in Ost und West, sagt er, müsse aufhören. In der Tat sei’s so, dass es in den alten Bundesländern Gebiete gebe, die weit ärmer ausschauen als Kommunen im Osten. Der habe „wunderbare Städte“, sagt der neu patriotisch aufgeladene Detlev Spangenberg.

Politikunterricht: Eine späte Korrektur

Das, was Detlev Spangenberg dem Reporter in den Block spricht, klingt wenig radikal. Die Wortwahl: bloß keine eindeutigen Signalwörter. Spangenberg muss schauen, dass es um ihn selbst ruhig bleibt. Er hat einem Zeitungsbericht zufolge von 1964 bis 1967 unter dem Decknamen „Bruno“ als IM für die Stasi gearbeitet. Die Landtagsfraktion der AfD bestätigte Anfang 2016 seine Stasi-Mitarbeit. Warf ihn aber nicht aus der Fraktion. Und dass er sich weit rechts schon mal angesiedelt hat, ist auch belegt. Er trat 2008 für die Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ an, die mit dem islamfeindlichen Spruch „Sachsenmut stoppt Moslemflut“ antrat.

Kretschmer schließt aus, dass die CDU irgendein Bündnis eingeht mit der AfD. Es wird auch nicht notwendig sein. Im Gegenteil. Die CDU im Land hat begriffen, dass sie auf Abstand gehen muss. In der noch von Kurt Biedenkopf geprägten Partei galt die Sprachregelung, dass es in Sachsen keinen Rechtsradikalismus gibt.

Jetzt haben die Christdemokraten unter Kretschmer immerhin wieder einen flächendeckenden poltischen Unterricht in den Schulen eingeführt. Demokratie-Erziehung, Aufklärung über die Werte einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, angefangen bei Artikel eins: Die Würde des Menschen, egal woher er kommt, ist unantastbar. Das lässt Leute wie Spangenberg schäumen und von Indoktrination in der Schule sprechen. Die Bundesrepublik wehrt sich und setzt auf Verfassungspatriotismus gegen die falschen Vaterlandsfreunde von der Chauvinisten-Fraktion. Eine späte Wende in Sachsen.

Der Pfarrer spricht: Fürbitte in der Kirche

Diese Woche konstituierte sich auch der neue Gemeinderat in der Stadt Meißen. Es geht um Formalien. Wer in welchen Ausschüssen sitzt. Die AfD hat ihre fünf Sitze eingenommen, vom Oberbürgermeister aus rechts. Es sind die fünf Hanseln, von denen der Zeitungsmann Peter Anderson spricht. Soll vor allem heißen: Kaum einer kennt sie. Es sind keine stadtbekannten Persönlichkeiten, und doch wurden fünf auf einen Schlag gewählt. Das ist der Schock.

Zuvor, vor der ersten Sitzung, hatte Andreas Beuchel in die Frauenkirche geladen. Ein unverbindliches Angebot der Landeskirche, viele sitzen nicht in den Bänken. Beuchel bekleidet das Amt des Superintendenten. Bei uns wäre er der Dekan. Mitten in der Woche ein Gottesdienst nur für die neuen Volksvertreter, das sei bereits Tradition, sagt er hernach. Beuchel stellt in seiner Predigt dem alttestamentarischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ die Bergpredigt entgegen und die Liebe, mit der Jesus seinen Feinden begegnete. Feindesliebe, räumt Beuchel ein, das sei schon viel verlangt, eben auch im politischen Raum. Wie soll das überhaupt gehen? Das, was Apostel Paulus fordert: „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse zum Guten.“ Der Pfarrer hütet sich, in irgendeiner Weise tagesaktuell zu werden oder Parteien zu benennen. Aber seine Botschaft ist eindeutig. Der Kampf, die politische Gegnerschaft, könne allenfalls um Meinungen gehen. Sie ist so auszutragen, dass niemand verletzt wird.

Die Gewählten sollen sich „Gedanken machen über die Mittel“ des politischen Kampfes. Sie seien nur einem verpflichtet: dem Wohl der Stadt. „Und nicht ihren Eitelkeiten“, wird Beuchel konkreter. Er wünscht am Ende allen, „dass Sie die Spannungen aushalten, sich aber immer gegenseitig ins Gesicht sehen können“.

Eigentlich hätte die Kirche für diesen Gottesdienst des Dekans vorab groß werben müssen. Es wäre eine Botschaft an alle. Denn die Wahl jetzt am Sonntag, sie hat etwas von einer Schicksalswahl. Fürs ganze Land.