Rems-Murr-Kreis

Widersprüche um rechte Mini-Kundgebung

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Am Osterwochende hat die Polizei einige Verstöße gegen die Corona-Regeln festgestellt (Symbolfoto). © Benjamin Büttner

Backnang. Eine Kundgebung von neun Rechtsextremen; eine Gegenkundgebung von rund 40 Antifa-Leuten; und dazu etwa 50 Polizisten, vielleicht auch mehr: Am Samstag war allerhand los am Backnanger Bahnhof. Worum ging es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie kam es zur rechten Kundgebung am Backnanger Bahnhof?

Seit Monaten geht die NPD bundesweit mit einer Kampagne hausieren namens „Schafft Schutzzonen“ (wer mag, kann’s SS abkürzen). Slogan: „Für mehr Sicherheit in Deutschland“. Manchenorts marschierten Aktivisten schon mit roten Warnwesten Streife, quasi als Bürgerwehr. In den vergangenen Tagen nun lief über diverse „Schutzzonen“-Facebookseiten die Mobilisierung für eine „bundesweite Schweigeminute“ am Samstag, 3. August, um „9.50 Uhr (Tatzeit)“ überall „an eurem Bahnhof“. Anlass: In Frankfurt hatte ein offenbar psychisch kranker Mann aus Eritrea eine Mutter und ihr Kind vor den Zug gestoßen.

Auf den Facebook-Seiten, wo für die Backnanger Schweigeminute geworben wurde, fallen Namen auf, die aus dem NPD-Umfeld bekannt sind. Einer der mutmaßlichen Initiatoren hat ein martialisches Facebook-Bild gepostet: Ein Tätowierter mit Vollbart und nacktem Oberkörper schwingt vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund eine Streit-Axt. Text: „Es ist Zeit aufzustehen – holen wir uns unser Land zurück!“

Wie kam es zur linken Gegenkundgebung in Backnang?

Das „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ bekam Wind von den rechten Mobilisierungs-Aktivitäten und organisierte kurzfristig eine Gegen-Aktion. Begründung der Antifa via Pressemitteilung: Rechtsextreme wollten die Tat von Frankfurt „für ihre Propaganda instrumentalisieren“. Der Antifa gehe es nicht darum, „kollektive Formen der Trauer an den Pranger zu stellen“ – sie wolle aber der „Vereinnahmung“ von Trauer „durch Faschisten wie der NPD einen Riegel vorschieben“ und „Hetze gegen Geflüchtete und Migrant/-innen“ entgegentreten.

Was spielte sich aus der Sicht von Polizei und Stadt am Samstag ab?

„Etwa 40 Leute“ von der Antifa seien am Samstag gegen zehn Uhr am Backnanger Bahnhof erschienen, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen – „von den Rechten waren wohl nur zwei da“.

Die ganze Aktion sei nach „20 Minuten wieder vorbei“ gewesen, „die Polizei konnte direkten Kontakt“ zwischen den beiden Lagern „mehr oder weniger verhindern“ – es sei allerdings „zu Provokationen“ durch Linke gekommen, die auch versucht hätten, „auf Rechte loszugehen“. Die Polizei habe deshalb ein „Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung“ eingeleitet.

Eine Pressesprecherin der Stadt Backnang ergänzt: Die beiden Rechten hätten „friedlich auf der Brücke am Bahnhof“ eine Kerze aufgestellt und Blumen niedergelegt – „sie mussten von der Polizei geschützt werden“ gegen die Linken.

Was spielte sich aus der Sicht der Antifa am Samstag ab?

Etwa „40 Antifaschist/-innen“, heißt es in der Antifa-Pressemitteilung, hätten „die Zugänge zur Backnanger Bahnhofsüberführung“ blockiert, so dass „von neun“ erschienenen Rechten nur zwei es bis zum Bahnhof geschafft hätten. Die Rechten hätten so „keinerlei Außenwirkung“ entfalten können und seien „im Anschluss, umringt von Antifaschist/-innen, mit schamgesenkten Köpfen und unter dem Schutz polizeilicher Straßensperren aus Backnang abgezogen“.

Danach habe die Antifa Flugblätter verteilt und Megafon-Durchsagen gemacht, um die Aktion zu erklären, und ein Transparent an der Backnanger Bahnhofsbrücke aufgehängt: „Die Trauer den Betroffenen – konsequent gegen rechte Vereinnahmung!“

Fazit: „Der Versuch der lokalen NPD, wieder einen Fuß auf die Backnanger Straßen zu setzen“, sei „klar gescheitert“.

Warum rückte die Polizei mit so viel Personal an?

Die Antifa kritisiert: Die Polizei habe „mit einem Großaufgebot von etwa 70 Polizeikräften den Faschisten den roten Teppich“ ausgerollt und so „ihren Willen zur Schau“ gestellt, „selbst Kleinstversammlungen von Faschisten mit einem massiven Aufgebot durchzusetzen“.

Der Polizeisprecher widerspricht: Auch wenn er aus einsatztaktischen Gründen die „genaue Anzahl“ nicht nenne – es seien weniger als 70 Polizisten gewesen. Bei solchen Ereignissen stelle sich aber immer wieder ein ähnliches Problem: Wie viele Demonstranten kommen, „weiß man im Vorfeld nicht“. Gesetzt den Fall, es träfen 50 Linke auf 50 Rechte – „da sehen wir schlecht aus, wenn wir zehn Leute haben“. Würde so etwas dann eskalieren, hieße es danach: „Wo war die Polizei?“ Insofern: „Der Kräfte-Ansatz war richtig gewählt.“

Waren die beiden Kundgebungen überhaupt angemeldet?

Bei der Frage wird’s vollends widersprüchlich. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen sagt: Seines Wissens sei die Kundgebung der Rechten vorher bei der Stadt Backnang ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt worden – und dann „muss man“ (sprich: die Polizei) nun mal „sicherstellen, dass sie zu ihrem Grundrecht kommen“.

Eine Sprecherin der Stadt Backnang beschreibt das deutlich anders: „Keine der beiden Kundgebungen“ sei „vorher angemeldet“ worden – die Stadt sei lediglich im Vorfeld von der Polizei „darauf aufmerksam gemacht“ worden, dass es „eben diese Facebook-Aufrufe gab“.

Die Antifa, erklärt die Stadtsprecherin, habe dann am Samstag immerhin vor Ort noch eine „Spontanversammlung“ angemeldet; was rechtlich möglich ist bei Kundgebungen, die sich aus aktuellem Anlass kurzfristig formieren. Die Rechten hätten das nicht getan; es sei aber auch nicht nötig gewesen, glaubt die Stadtsprecherin: Das seien ja nur „zwei Leute“ gewesen, da könne man „nicht von einer Versammlung im rechtlichen Sinne sprechen“.