Rems-Murr-Kreis

Wie hart die Notbremse im Rems-Murr-Kreis trotz Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim werden könnte

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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels kassiert. Das könnte auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der "Notbremse" im Rems-Murr-Kreis haben, wenn die Inzidenz dauerhaft auf über 100 steigt. © Gabriel Habermann

Die Notbremse bleibt. Wie diese bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis umgesetzt wird, darüber wurden am Mittwoch (24.3.) einige Details mehr bekannt. Allerdings reden mittlerweile auch die Verwaltungsgerichte intensiv mit und bremsen die staatliche Regulierungswut aus, mahnen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit an. Zu Recht.

Eine Gewissheit: Die Notbremse erfolgt lokal nicht landesweit

Wenigstens hat Ministerpräsident

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