Rems-Murr-Kreis

Wie viele Verkehrssünder muss die Polizei festnageln?

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Die Polizei hat Vorgaben, wie viele Gurtmuffel und Handysünder sie mindestens anzeigen soll. © Büttner/ZVW

Rems-Murr-Kreis. Diese „Fangquoten“ haben nichts mit Rotbarsch oder Heilbutt zu tun: Solche Quoten gibt’s auch bei der Polizei nach dem Motto: So und so viele Verkehrssünder müsst ihr festnageln. Sonst hab ihr’s Ziel nicht erreicht. Wobei: Das stimmt so alles gar nicht, heißt es beim Innenministerium. Es folgt ein Hickhack um Begriffe und Deutungshoheiten.

Ein Journalist enthüllte kürzlich Vorgaben des Innenministeriums, wonach die Polizei jedes Jahr eine bestimmte Zahl Gurtmuffel und Handysünder erwischen sowie Alkohol- und Drogenverstöße am Steuer aufzudecken habe.

Fangquoten! Skandal! Das öffnet der Willkür Tür und Tor! So hieß es. Das Innenministerium dreht und windet sich. Fangquoten? Nie gehört. Gut, der Fischereibegriff verunsichert die Behörde. „Zielvorgabe“: Wie wär’s damit? Klingt viel seriöser, meint aber das Gleiche. Zielvorgaben? Solche gibt das Innenministerium nicht heraus, teilt es auf Anfrage mit. Gut. Immer noch zu betriebswirtschaftlich für eine staatliche Institution. Orientierungswerte? Ginge das? Ach so! Orientierungswerte! Ja. Das gibt’s.

„Orientierungswerte“ fördern die Verkehrssicherheit

„Die Orientierungswerte zur polizeilichen Verkehrsüberwachung dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger“, teilt die Pressestelle des Innenministeriums auf Anfrage mit. Reviere und Beamte müssen nicht mit Konsequenzen rechnen, sollten sie die Orientierungswerte nicht erreichen.

Als Ärgernis dürfte der eine oder andere Beamte die Vorgaben aber doch empfinden. Ein erfahrener Polizist äußerte am Rande eines Einsatzes deutlichen Unmut: Die Fangquoten verursachen Frust, sagt er, weil sie die Beamten unter Druck setzen und den persönlichen Entscheidungsspielraum weiter einengen.

T’schuldigung, der Beamte sprach von Fangquoten, aber die gibt’s ja gar nicht. Gemeint waren die Orientierungswerte.

Wird das Thema hochgekocht?

Petra Häffner hat es ständig mit der Polizei zu tun, aber wegen der Orientierungswerte (korrekt!) habe sich noch nie jemand beschwert, berichtet die Schorndorfer Landtagsabgeordnete der Grünen. Sie befasst sich als Abgeordnete besonders mit Polizeithemen. Aus ihrer Sicht ist das Thema „hochgekocht“ worden: „Die Polizei macht ganz einfach ihre Arbeit. Sie macht ihre Arbeit nach dem, was anliegt.“ Gegen Orientierungswerte sei doch nichts einzuwenden: „Ist sowas schlecht?“

Schlecht sei die Personalausstattung der Polizei. Noch etwa zwei Jahre „werden wir durch ein Tief durchgehen“, prophezeit Petra Häffner: Aber dann wird’s besser zum Beispiel dank intensiver Ausbildung von Nachwuchspolizisten.

Angesichts der dünnen Personaldecke bei der Polizei sei die Frustgrenze zuweilen niedrig, bestätigt Markus Kaumeyer, Vorsitzender des Kreisverbands Rems-Murr der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Alltagsgeschäft ist zu erledigen, dazu die Schreibarbeit – da wirken die Orientierungswerte noch obendrauf nicht grade als Motivator. Gleichwohl, versichert Kaumeyer: Druck oder Sanktionen gibt’s nicht, sofern Reviere die Orientierungswerte nicht erfüllen – „aber es ist gewünscht, dass man es tut.“

Wer fängt die meisten?

Eine Rangliste unter Präsidien gibt’s offziell nicht – aber da die Werte der Steuerung der Polizeiarbeit dienen, müssen sie wohl in irgendeiner Vergleichstabelle aufgelistet sein.

Frage ans Innenministerium: Wie steht das Polizeipräsidium Aalen da, in dessen Zuständigkeitsbereich der Rems-Murr-Kreis fällt?

Antwort: „Es dürfte im Hinblick auf die Orientierung an den genannten Werten beim PP Aalen keine besonderen Schwierigkeiten geben.“

Orientierung bleibt

Das Innenministerium wird an den Orientierungswerten in Zukunft festhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die der Abgeordnete Lars Berg (AfD) gestellt hatte.

Begründung: Verkehrssicherheitsarbeit sei eine Kernaufgabe der Polizei. Orientierungswerte würden deshalb auch künftig als „strategische Zielsetzung“ betrachtet.