Rems-Murr-Kreis

Wofür der Rems-Murr-Kreis sein Geld ausgibt

Haushaltsrede von Landrat Richard Sigel_0
Die Haushaltsrede von Landrat Richard Sigel als multimediales Erlebnis: Sigels Präsentation des 811-seitigen Zahlenwerks war angereichert mit animierten Grafiken und Videoeinspielern. © Joachim Mogck

Plüderhausen. Was geht mich der Etat des Rems-Murr-Kreises 2020 an! Diese vier Posten in dem 500-Millionen-Euro-Haushalt könnten für Ihren Alltag von Interesse sein. Beispiel: In der vergangenen Woche sind vier Kinder aus einer verwahrlosten Wohnung gerettet worden. Ein Fall für den Kinderschutz – und damit für das Jugendamt des Landratsamtes.

45 Millionen Euro für die Jugendhilfe

Jugendhilfe ist teuer. Die 45 Millionen Euro, die im Kreisetat 2020 (2019: 42,4 Millionen) angesetzt sind, sind jedoch gut angelegtes Geld. Holger Gläss, Leiter des Kreisjugendamtes, verglich in einem Interview mit unserer Zeitung das Jugendamt in puncto Qualitätssicherung mit einem Hochrisiko-Unternehmen und wies auf spektakuläre Fälle hin, in denen der Kinderschutz versagt hat. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, sagte der Amtsleiter. Aber es gebe Mechanismen, die zumindest für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.

Jugendhilfe werde oft missverstanden, bedauert Holger Gläss. Denn das Jugendamt sei „mehr als ein Kinderschutzamt“. Jugendhilfe müsse wie die Bildung als eine Investition in die Zukunft verstanden werden. Sie müsse sich mit der ganzen Gesellschaft, angefangen bei Kindergärten über Schulen bis zu den freien Trägern, vernetzen. Wenn die Jugendhilfe finanziell gut ausgestattet ist, kann sie gut funktionieren. Eine Hoffnung für vier Kinder, die aus der verwahrlosten Wohnung gerettet wurden.

Weiterhin gilt: Der Sozialetat ist mit rund 271 Millionen Euro der größte Einzeletat im Haushalt 2020. Bezahlt wird von dem Geld beispielsweise Pflege für Senioren, Eingliederungshilfe für Behinderte oder Wohnkosten für Erwerbslose.

26 Millionen Euro für Busse und Bahnen

Der Etatansatz für den öffentlichen Personennahverkehr macht einen weiteren Sprung nach oben. Schon 2019 erhöhte sich wegen der VVS-Tarifreform der ÖPNV-Etat von 21 auf 26,1 Millionen Euro. 2020 rechnet der Landkreis mit 28,5 Millionen, mit denen Busse und Bahnen bezuschusst werden. Wer morgens und abends über Staus auf unseren Straßen wettert, sollte um jeden Mit-Pendler froh sein, der bei seiner Fahrt zur Arbeit Busse und Bahnen benutzt. Das kostet. Zum Beispiel die Tarifzonenreform des VVS in diesem Jahr, die das Zonenwirrwarr beendete, sechs Ringzonen schuf und den meisten Fahrgästen spürbare Preissenkungen einbrachte. „Wir verzeichnen fast zweistellige Fahrgastzuwächse bei den Abonnenten“, freute sich Landrat Richard Sigel am Montag, als er den Haushalt 2020 in den Kreistag einbrachte. Noch in diesem Jahr wird der Viertelstundentakt auf den S-Bahnen ausgeweitet.

Nicht zu vergessen der „Wiesel“. Der feiert im nächsten Jahr Jubiläum. Seit 25 Jahren sind die Züge im Wieslauftal zwischen Schorndorf und Rudersberg unterwegs. Ein Ersatz der alten Diesel-Züge ist überfällig. Landrat Sigel träumt davon, dass in einigen Jahren der Wiesel mit Wasserstoff durchs Wieslauftal rollt. Auch das wird kosten.

13 Millionen Euro für Krankenhäuser und Notärzte

Hauptsache gesund. Toi, toi, toi. Unglücke passieren immer den anderen. Sollte aber doch mal etwas schiefgehen, ist jeder froh, dass der Notarzt und Rettungsdienst schnell am Unfallort oder der Unglücksstelle sind und der Verunglückte in den beiden Kliniken in Schorndorf und Winnenden gut versorgt wird.

Der Landkreis hat beim Rettungsdienst mehrfach seine Finger mit im Spiel. Landrat Richard Sigel ist Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes im Kreis, das DRK wiederum verantwortet die Rettungsleitstelle. Auch im Bereichsausschuss für das Rettungswesen hat Sigel als Landrat ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Der Ausschuss hat in diesem Frühjahr dafür gesorgt, dass Notärzte wieder schneller am Unfallort sein können. Wieder. Denn die Hilfsfristen waren schon mal besser. Aufgrund der stetig zunehmenden Einsätze wurden bzw. werden zwei neue Notarzt-Standorte eingerichtet. Dieser Tage startet Murrhardt, im Januar öffnet Welzheim und ersetzt den Notarzt in Althütte, der es nicht schaffte, den Raum von Murrhardt bis Welzheim schnell zu versorgen.

Gute Krankenhäuser gibt es nicht umsonst. Der Rems-Murr-Kreis hat sich längst von der Illusion verabschiedet, dass sich mit dem Bau eines neues Klinikums auch die roten Zahlen bei den Krankenhäusern erledigen würden. Der 300-Millionen-Euro-Neubau in Winnenden hat die Kreisräte eines Schlechteren belehrt. Die Rems-Murr-Kliniken in Schorndorf und Winnenden waren, sind und bleiben noch eine geraume Zeit ein Zuschussgeschäft. Der Lohn für diesen hohen Preis ist eine gute Gesundheitsversorgung. Der Kreiskämmerer plant für 2020 einen Zuschuss von 12,8 Millionen an die Kliniken ein. 5,5 Millionen Euro weniger als 2019. Landrat Sigel wertet dies als Erfolg. Sein Ziel ist, den jährlichen Zuschuss auf fünf bis zehn Millionen Euro zu verringern.

Sechs Millionen Euro gegen Schlaglöcher und für Radwege

Die Schlagloch-Pisten zwischen Rems und Murr sind Legion. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang hat der Kreis bei seinen mehr als 380 Kilometer umfassenden Kreisstraßennetz auf Kosten der Zukunft und manchmal auch der Fahrsicherheit gespart. Seit 2019 heißt es Klotzen statt Kleckern. Der Straßenbauetat wurde auf jährlich sechs Millionen Euro verdoppelt. Die Baustellen sind unübersehbar. Seit Montag ist die Kreisstraße zwischen dem Waiblinger Gewerbegebiet Eisental und Beinstein gesperrt.

Erfreulich ist, dass bei der Straßenbau-Initiative auch eine Million Euro für klimafreundliche Mobilität abspringt. Der Kreis hat sich vorgenommen, radfahrfreundlicher zu werden. „Mobilität der Zukunft muss intelligenter, vernetzter und flexibler sein“, sagte Richard Sigel im Kreistag nicht zuletzt mit Blick auf den Klimawandel. „Radfahren wird dabei immer wichtiger werden.“ Im Straßenbauamt kümmert sich neuerdings eine Bauingenieurin um die Radwegplanung. Das ehrgeizigste Ziel sind die Radschnellwege Schorndorf-Waiblingen, Waiblingen-Ludwigsburg und Fellbach-Stuttgart. Die Planungen sind abgeschlossen, die Förderanträge eingereicht.


Die Kreisumlage sinkt: Niedrigster Umlagesatz seit 23 Jahren

Der Haushaltsplan des Kreises umfasst 509,4 (2019: 504,8) Millionen Euro. Wäre der Landkreis ein Unternehmen, spielte er vom Umsatz in der Liga der größten Betriebe zwischen Rems und Murr mit – selbst wenn er nicht an die 3,5 Milliarden von Stihl oder 2,5 Milliarden Euro von Kärcher heranreicht. Beschäftigt werden im Landratsamt 1700 Mitarbeiter. Nimmt man die 2400 Beschäftigten der Kliniken mit hinzu, ist der Kreis durchaus auf Augenhöhe mit seinen beiden größten Arbeitgebern.

Der größte Ausgabeposten ist Soziales (270,8 gegenüber 269,5 Millionen Euro). Davon entfallen 45 (42,4) Millionen Euro auf die Jugendhilfe. Mehr Geld benötigen insbesondere die „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ sowie die Tageseinrichtungen und die Tagespflege.

Der öffentliche Personennahverkehr kostet 30,4 (2029: 27,7 Millionen Euro) und die Kliniken 12,8 (18,3 Millionen Euro).

Die Personalkosten für die 1700 Beschäftigten steigen auf 83 Millionen Euro, obwohl fast 20 Stellen gestrichen werden.

Das Landratsamt rechnet 2020 mit Einnahmen von 509,8 Millionen Euro. Davon stammen 215 Millionen aus der sogenannten Kreisumlage. Mit dieser Umlage bedient sich der Kreis anteilsmäßig an den Steuereinnahmen, die den Städten und Gemeinden zustehen. Die Kreisumlage war ein Streitpunkt sondergleichen in den vergangenen Jahren. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen der Kommunen senkt der Kreis seinen Umlagesatz von 34 auf 32,3 Prozent, den niedrigsten Umlagesatz seit 23 Jahren. Gleichwohl spült die Kreisumlage rund 215 Millionen Euro in die Kasse, drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Bürger- und Oberbürgermeister wird’s freuen. Vermutlich werden sie gleichwohl nicht zufrieden sein und auf die Haushaltsüberschüsse des Kreises in zweistelliger Millionenhöhe in den vergangenen Jahren zeigen. Die gute Kassenlage spiegelt sich nicht zuletzt in den Schulden des Kreises wider, die von fast 60 Millionen Euro im Jahr 2014 auf aktuell rund 31 Millionen gesunken sind. Geplant ist Ende 2020 ein Schuldenstand von 36,6 Millionen Euro.


„Bis 2030 weitgehend CO2-neutral“

  • Landrat Dr. Richard Sigel über seine ambitionierten Ziele bei Klimaschutz: „Ich schlage heute zwei ganz konkrete Ziele vor: Erstens, die Landkreisverwaltung, die Kreisbaugruppe und die Abfallwirtschaft sollen bis spätestens 2020 weitgehend CO2-neutral arbeiten, und zweitens, wir streben bis 2030 für die Landkreisverwaltung, die Kreisbaugruppe und die Abfallwirtschaft einen CO2-neutralen Immobilienbestand in der Gesamtbetrachtung an. Ich halte diese Ziele auch für realistisch.“
  • Finanzdezernent Peter Schäfer über die von 2013 bis heute von 400 auf über 650 Millionen gestiegene Steuerkraftsumme: „Seit 2009,, dem letzten Tiefpunkt nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, sind die Steuereinnahmen in Deutschland bis heute um 51 Prozent oder 270 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Rems-Murr-Kreis ist diese Entwicklung deutlich zu spüren. Die Steuerkraftsummen sowie die Steuereinnahmen Städte und Gemeinden entwickeln sich sehr gut.“