Rems-Murr-Kreis

Zur Woche der Meinungsfreiheit: Die Lage in der Türkei

Palm-Preis-Verleihung
2016 hielt Muzaffer Kaya von den „Akademiker/-innen für den Frieden“ in Schorndorf eine Rede. Heute sagt er: „Unglücklicherweise verschlechtert sich die politische Situation in der Türkei zunehmend.“ © Benjamin Buettner

Die Gruppe „Akademiker für den Frieden“ ist ein Zusammenschluss pazifistischer Universitätsangehöriger, die sich für Meinungsfreiheit, Frieden und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzten. Unter dem Motto „Wir wollen nicht länger schweigend zusehen“ richteten sie sich im Januar 2016 mit einer Petition an die türkische Staatsführung, damit der Friedensprozess zwischen Türken und Kurden im Osten der Türkei wieder aufgenommen wird. Rund 2000 Akademiker/-innen unterzeichneten den Aufruf – und wurden mit zahllosen Gerichtsprozessen überzogen, waren in Untersuchungshaft, leiden unter Berufs- und Ausreiseverboten oder flüchteten. Im Dezember 2016 in Schorndorf erhielt die Gruppe den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Was hat sich seither getan? Ein Interview mit Meral Camci, Muzaffer Kaya, Halil Yenegün und Esra Mungan.

Liebe Akademiker/-innen, wie geht es Ihnen? Was machen Sie gerade?

Meral Camci: Nach zwei Jahren in Deutschland als PSI-Stipendiatin bin ich jetzt seit drei Jahren wieder in Istanbul. Als Unterzeichnerin des Friedensaufrufs bin ich per gerichtlichem Bescheid entlassen und kann an keiner staatlichen Universität mehr arbeiten. Ich versuche aber, meiner wissenschaftlichen Arbeit weiter nachzugehen, und forsche innerhalb einer Solidargruppe, die sich „Akademiker/-innen ohne Campus“ nennt. Ich übersetze Texte für zahlreiche Verlage, um mich über Wasser zu halten.

Esra Mungan: Ich bin zwar noch immer an der Bogazici-Universität, aber ich weiß nicht, wie lange ich hier noch arbeiten kann.

Muzaffer Kaya: Seit letztem Jahr bin ich Stipendiat der Humboldt-Stiftung und arbeite in einer Gastprofessur an der Universität Potsdam. Die Arbeitsbedingungen an den deutschen Unis sind wirklich prekär, nicht nur für Lehrende aus dem Ausland, auch für inländische Lehrende. Fast 90 Prozent der Arbeitsverträge sind projektbasierte Kurz- oder Teilzeitverträge. Andererseits bin ich natürlich froh, dass ich in Berlin wohnen kann, weil es hier eine große türkische und kurdische Community gibt.

Halil Yenegün: In persönlicher Hinsicht geht es mir ganz gut, denn ich habe einen einigermaßen gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA. Ich bin jetzt Teilzeitlehrkraft an der San Jose State University. Ich bin 2017 nach Kalifornien gezogen. Davor hatte ich die großartige Möglichkeit, einen Post-Doc in Stanford zu ergattern – was ich danach mache, weiß ich noch nicht. Aber die Türkei fährt gerade wirklich mit vollem Tempo vor die Wand, es vergeht kein Tag ohne einen heftigen Schlag gegen die Freiheitsrechte und unsere Familien und Freunde.

Die Situation ist schwierig?

Muzaffer Kaya: Unglücklicherweise verschlechtert sich die politische Situation in der Türkei zunehmend. Der Druck auf die demokratische Opposition wird stärker. Zahllose Politiker, Journalist*innen und Intellektuelle sind in Haft, darunter natürlich auch Mitglieder der Akademiker*innen für den Frieden.

Meral Camci: Die Situation wird in jeglicher Hinsicht immer schlimmer, was Freiheitsrechte angeht, natürlich auch die akademischen Freiheiten. Viele Menschen aus der Politik, aus Universitäten oder Medien sind im Gefängnis oder mit Prozessen überzogen. Wenn Studierende für ihre Rechte auf die Straße gehen wollen, werden sie mit Gewalt gehindert. Gewählte Bürgermeister/-innen werden entlassen und stattdessen irgendwelche Bevollmächtigte ernannt. So geht es auch an den Universitäten. Der letzte Fall war an der Bogazici-Universität. Ein Bevollmächtigter wurde an die Stelle des gewählten Rektors gesetzt. Die Gegenwehr der Studierenden und Lehrenden dagegen dauert nun schon über zwei Monate an. Außerdem schürt die Regierung auch ein extremes Klima der Angst vor allem unter Frauen und in der LGBT-Community.

Wie haben sich die Arbeitsbedingungen für Sie seit der Unterzeichnung des Friedensaufrufs verändert?

Meral Camci: Als Akademikerin, die offiziell aus dem Staatsdienst verbannt wurde, habe ich kein Einkommen, keine Arbeitsstelle, keine Studierenden, keine soziale Sicherheit. Trotzdem kämpfe ich, kämpfen wir, mit allen demokratischen und juristischen Mitteln weiter, um wieder auf unsere alten Posten an den Unis zurückzukehren und zu unserem Recht zu kommen. Ich bin Teil dieses gemeinsamen und gerechten Kampfes der Akademiker/-innen für den Frieden. Die Anklagen gegen uns wurden in den letzten Jahren fallengelassen. Der Kampf um die Rückkehr von 406 Akademiker/-innen für den Frieden geht weiter.

Halil Yenegün: Eigentlich sind meine Arbeitsbedingungen jetzt besser als in der Türkei. Trotzdem habe ich überhaupt keinen Frieden gefunden, meine Arbeitsstelle ist nicht sicher. Ich kann meinen Studien nicht die Aufmerksamkeit widmen, die eigentlich nötig wäre.

Was war es für ein Gefühl, als der Oberste Gerichtshof der Türkei die Anklage gegen Sie fallengelassen hat? Welche Hoffnungen knüpfen sich daran?

Meral Camci: Ich und meine Kolleg/-innen Muzaffer Kaya, Esra Mungan und Kivanc Ersoy, mit denen ich angeklagt worden war, wurden freigesprochen. Wir haben Klage eingereicht für die Schäden, die das Verfahren uns verursacht hat, für die Zeit in Haft und im Gefängnis. Wir erhielten tatsächlich Entschädigungen, die zwar in finanzieller Hinsicht minimal, für uns aber von großer Bedeutung für die Anerkennung unserer Unschuld waren.

Halil Yenegün: Die eine Klage gegen mich wurde fallengelassen – aber ich bin nicht sicher, ob nicht noch weitere Verfahren gegen mich laufen. Ich war seit fünf Jahren nicht mehr in der Türkei, diese Woche jährt es sich tatsächlich zum fünften Mal.

Haben Sie Kontakt untereinander?

Meral Camci: Unsere Verbindung war nie unterbrochen. Wir haben es fertiggebracht, nach der Unterzeichnung der Friedenspetition zusammenzuhalten. Die Gefahren haben uns nur noch enger zusammengeschweißt. Vereine und Solidaritätsgruppen wurden gebildet, und ich glaube daran, dass wir immer so fest zusammenhalten werden, bis wir alle wieder zu unserem Recht gekommen sind.

Muzaffer Kaya: Die Mitglieder der Akademiker/-innen für den Frieden, die in Deutschland leben, haben jetzt einen Verein gegründet: Als „Akademiker/-innen für den Frieden Berlin“ pflegen wir enge Verbindungen zu unseren Kolleg/-innen in der Türkei. Obwohl der oberste Gerichtshof dort die Anklagen gegen die Akademiker/-innen für den Frieden fallengelassen hat, konnte bis jetzt kein Einziger auf seinen alten Posten an der Uni zurückkehren!

Meral Camci: Ja, es wurden wirklich viele Vereine gegründet, Solidaritätsgruppen, viele nicht-offizielle, freiwillige Netzwerke und Initiativen.

Halil Yenegün: Das Unterzeichnen der Petition hat mich wirklich viel gekostet, aber ich habe eine riesige Ersatzfamilie aus ähnlich denkenden Kolleg/-innen dazugewonnen, die alle das gleiche Verständnis von Frieden und Gerechtigkeit teilen.

Hat die Auszeichnung mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit etwas für Sie verändert?

Meral Camci: Dieser Preis, der uns 2016 verliehen wurde, hatte einen außerordentlich hohen, vor allem moralischen Wert, der sich sehr positiv auf uns ausgewirkt hat, vor allem auch auf mich persönlich. Der Festakt hat uns damals auch die Möglichkeit gegeben, uns endlich alle einmal wiederzusehen. Es war eine wunderbare Zeit in Schorndorf! Eure warmherzige Fürsorge und Gastfreundschaft haben mir sehr gutgetan.

Dürfen wir wissen, was mit dem Preisgeld passiert ist?

Muzaffer Kaya: Wir haben das Preisgeld an Egitim-Sen überwiesen, das ist eine sehr fortschrittliche Gewerkschaft im Bildungssektor in der Türkei. Sie unterstützt entlassene Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen finanziell.