Remshalden

Gemeinderäte in Remshalden unglücklich: Trotz schwieriger Haushaltslage fast zehn neue Stellen?

Neue Mitte
Remshalden: Was wünschen sich die Menschen, die hier leben? © Benjamin Büttner

„Das macht uns keinen Spaß, das vorzuschlagen“, räumte Erster Beigeordneter Markus Motschenbacher ein, während er den Stellenplan für die Jahre 2023/24 dem Verwaltungsausschuss vorstellte. „Wir sehen es selbst kritisch, gucken aber, wo Bedarf ist.“ Und auch Bürgermeister Reinhard Molt gab zu: „Wir wissen, dass das schwere Kost ist.“

Weitere Kostensteigerung durch Tariferhöhungen

9,7 neue Stellen sollen nach dem Willen der Gemeindeverwaltung in den Jahren 2023/24 geschaffen werden. Damit steigt die Zahl der Beschäftigten von aktuell rund 180 auf rund 190 Beschäftigte an. Die jährlichen Personalkosten würden somit im kommenden Jahr um 965.800 Euro ansteigen, im Folgejahr nochmals um 217.500 Euro.

Darin eingerechnet sind Tarifsteigerungen, nötige Höhergruppierungen, Erhöhungen von Stellenanteilen und neu geschaffene Arbeitsplätze. Insgesamt ist für das Jahr 2024 dann mit Personalkosten in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro zu rechnen. Die Mitarbeiter der Kläranlage sind hierbei aber nicht eingerechnet.

Motschenbacher: Bedarfe kritisch geprüft

Motschenbacher sicherte den Ausschussmitgliedern zu, dass die Bedarfe innerhalb der Verwaltung kritisch geprüft würden. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass gewisse Entwicklungen, die nicht nur die Kommune verantworte, einen Personalmehrbedarf erfordern. Themen wie die Flüchtlingsbewegungen, die Digitalisierung oder der steigende Bedarf im Sozial- und Erziehungsdienst stellten eine dauerhafte Mehrbelastung für den Haushalt dar.

Gleichzeitig sei es erforderlich, den Beschäftigten eine attraktive Bezahlung anzubieten, um Fachpersonal gewinnen und binden zu können. Der Fachkräftemangel mache sich längst bemerkbar.

Wochinger: "Auf welches Wunder warten Sie?

Jürgen Werner Wochinger (CDU) dazu: „Klar, aus Ihrer Sicht sind die Stellen alle erforderlich.“ Aber man müsse schon überlegen, was man sich leisten könne und was nicht. Der Gemeinderat fand zudem, dass das Verhältnis von Steuereinnahmen zu Beschäftigten in Remshalden schlechter sei als in anderen Kommunen. „Wir haben überproportional viele Beschäftigte“, fand er. „Wie werden die Schulden jemals zurückgezahlt? Auf welches Wunder warten Sie?“

Er wolle keine Verschuldung mehr, die Steuerbelastung für die Bürger sei so hoch wie nie. „Ich will nicht so weitermachen.“ Darauf entgegnete Bürgermeister Molt: „Eine Verwaltung ist kein privates Unternehmen, wir haben Aufgaben, die wir wahrnehmen müssen, diese Last nimmt uns keiner.“

Molt: Immer neue, verpflichtende Aufgaben

Die Digitalisierung, der Bürgerservice, all das sei so wenig verhandelbar wie einst die Regenüberlaufbecken. Molt fand aber auch: „Es kann nicht sein, dass immer weitere, neue Aufgaben an uns runterdelegiert werden.“ Gleichzeitig, so finde er, falle der Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen deutlich zu gering aus.

Auch Sigrid Pressel FDP/FW zeigte sich von den vielen neuen Stellen wenig begeistert. „Grundsätzlich steht die Kommune finanziell nicht gut da.“ Aber sie erinnerte auch an die hohe Personal-Fluktuation der vergangenen Jahre. Viele seien auch deshalb gegangen, weil sie vom Arbeitsaufwand überlastet gewesen seien.

„Das darf nicht passieren.“ Drum sei es gut und wichtig, gerade im Betreuungsbereich Stellen auszuschreiben und dann auch besetzt zu bekommen. Grundsätzlich ärgere aber auch sie sich darüber, dass die Kommunen von höheren Verwaltungsebenen so stark bestimmt werden.

Soll Büro von außen Struktur und Effizienz der Verwaltung prüfen?

Molt dazu: „Es ist wichtig, dass wir uns gut aufstellen, gut versorgt sind und die Leute gern bei uns arbeiten.“ Dazu gehöre ein gutes Arbeitsumfeld ebenso wie eine gute Bezahlung. Statt weniger Mitarbeiter einzustellen, müsse man sich eher überlegen, „wo wir mehr Geld generieren können, statt zu gucken, wo man sparen soll.“

Lennard Volk mochte gerne CDU-Rat Wochinger unterstützen. „Allein der Ruf nach mehr Personal ist nicht immer die Lösung“, warnte er. „Wir müssen auch gucken, wie die Strukturen der Verwaltung sind.“ Vielleicht, so schlug er vor, könne ein Büro von außen beauftragt werden, um die Strukturen der Verwaltung zu prüfen. „Es fällt uns schon extrem schwer, in der jetzigen Haushaltslage fast zehn Stellen freizugeben und Sperrvermerke aufzuheben.“

„Das macht uns keinen Spaß, das vorzuschlagen“, räumte Erster Beigeordneter Markus Motschenbacher ein, während er den Stellenplan für die Jahre 2023/24 dem Verwaltungsausschuss vorstellte. „Wir sehen es selbst kritisch, gucken aber, wo Bedarf ist.“ Und auch Bürgermeister Reinhard Molt gab zu: „Wir wissen, dass das schwere Kost ist.“

Weitere Kostensteigerung durch Tariferhöhungen

9,7 neue Stellen sollen nach dem Willen der Gemeindeverwaltung in den Jahren 2023/24 geschaffen

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