Remshalden

„Kommunen können nicht mehr“  - Remshaldens BM Molt zu Berg aus Pflichten

Enßle-Straße
Die neue Kita an der Wilhelm-Enßle-Straße ist aktuell das größte Investitionsprojekt der Gemeinde Remshalden. © Büttner

Mindestens ernüchtert ist Bürgermeister Reinhard Molt mit Blick auf die nackten Zahlen. Die Haushaltslage sei „besorgniserregend“. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Das Problem: Im Ergebnishaushalt, in dem die Umlagen an Kreis und Land, Betriebskosten für Kitas, laufende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung (Mieten), für Personalaufwendungen, Abschreibungen, für Sach- und Dienstleistungen, Steuereinnahmen, Zuweisungen und Ähnliches verrechnet werden, gibt’s ab dem laufenden Jahr negative Ergebnisse.

Energiekosten und Pflichtaufgaben setzen Gemeinde unter Druck

Diese können mit Rücklagen und einmalig mit einem Sonderergebnis (unter anderem aus Verkäufen im Neubaugebiet Grunbacher Höhe) verrechnet werden. Treffen die Prognosen aber tatsächlich ein, werden die Rücklagen bis 2027 voraussichtlich aufgebraucht sein.

Aber natürlich braucht’s für die erfolgreiche Führung einer Gemeinde mehr als nur das Managen der laufenden Einrichtungen. Nur befinden sich die Kommunen dahingehend derzeit in einem kaum lösbaren Dilemma: Die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung setzen sie unter Druck. Die notwendige Unterbringung von zahlenmäßig schwer zu kalkulierenden Flüchtlingen kommt hinzu, um nur Schlaglichter zu nennen.

Folgekosten bremsen weiter aus

Obendrauf setzen die steigenden Energiepreise (fürs Jahr 2023 rechnet man in Remshalden mit 1,1 Millionen statt 343.000 Euro) den Kommunen ebenso zu wie höhere Baukosten sowie die Sorge vor sinkenden Schlüsselzuweisungen. Ist die dringend benötigte Kita an der Wilhelm-Enßle-Straße erst fertiggestellt, kommen reichlich Personalkosten hinzu. Zudem sei der Klimaschutz eine wichtige, aber eben auch teure Aufgabe. Bis 2027 sollen rund 7,5 Millionen Euro dafür investiert werden.

Bürgermeister Molt kritisiert: Die Versprechen, die der Staat immer wieder aufs Neue mache, seien auf kommunaler Ebene nicht mehr erfüllbar, schränkten zudem die Möglichkeiten, Neues anzupacken, ein. „Immer öfter komme ich mir in meinem Amt als Bürgermeister als der Getriebene und beileibe schon lange nicht mehr als der Gestalter vor.“

Ziel: Über die Krisen hinausdenken

Für die Umsetzung der vielen Aufgaben fehle sowohl das Geld als auch das Personal. Dennoch wolle man teilweise auch antizyklisch investieren und über die vorhandenen Krisen hinausdenken.

Grundsätzlich müsse sich die Gemeinde jetzt aber auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. „Spielräume nach links oder rechts davon sehe ich so gut wie keine“ – schwor Molt die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung nun auf die anstehenden Haushaltsberatungen ein.

Auch wichtig: Klimaschutz und Breitbandausbau

Aktuell geplant sind für die kommenden Jahre dennoch etliche Projekte: Im Jahr 2023 führen Neubau und Ausstattung der Kita Wilhelm-Enßle-Straße die Liste mit 8,2 Millionen Euro an. Weiterhin stehen Klimaschutzmaßnahmen, der Breitbandausbau und die Beschaffung von Wohncontainern für Geflüchtete auf dem Programm.

Saniert werden soll das Gebiet Geradstetten II, die östliche Ernst-Heinkel-Straße, der Schulhof der Grundschule Geradstetten und die Treppe am Friedhof Grunbach. Weiterhin müssen noch Maßnahmen an der Bahnbrücke Grunbach abgerechnet werden. Zudem soll eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant werden. Das alles würde weitere 4,8 Millionen Euro verschlingen.

Erschließung der Goethestraße in der "Grunbacher Höhe"

2024 stehen wiederum der Breitbandausbau, Klimaschutzmaßnahmen, die neue Flüchtlingsunterkunft, die Erschließung der Goethestraße fürs Baugebiet „Grunbacher Höhe“, Fördermittel für die Ortskernsanierung Geradstetten, die Umsetzung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung, zwei Naturkindergärten, das Freibad Geradstetten, Kinderspielplätze, die Kita an der Enßle-Straße, die Stegwiesenhalle und die Wilhelm-Enßle-Halle auf der Warteliste.

Bis zum Jahr 2027 sollen der Realschulanbau und der weitere Breitbandausbau umgesetzt werden. Ebenfalls relevant sind weitere Klimaschutzmaßnahmen, wiederum die Erschließung der Goethestraße Grunbach und der „Neuen Mitte“ sowie weiterer Grunderwerb.

Finanzlage dramatisch verschlechtert

Am Ende dieser fünf Jahre werden mit dem aktuellen Programm die Schulden der Gemeinde Remshalden auf rund 25,1 Millionen Euro angewachsen sein. Kämmerin Gaby Scheidel fasst es so zusammen: „Die Finanzlage der Gemeinde verschlechtert sich dramatisch und birgt wegen der geopolitischen Lage und ihrer noch nicht absehbaren Folgen große Kostenrisiken.“

Die Flüchtlingsströme (nicht nur aus der Ukraine), der drohende Energienotstand, die Wirtschaftskrise und die Corona-Pandemie könnten zu erheblichen Einbußen führen, die sich derzeit nicht abschätzen ließen.

Schieben, was nicht unmittelbar notwendig ist

Vorläufig bleibt den Kommunen aber nur eines übrig: Investitionen, die nicht unmittelbar notwendig sind, müssen geschoben werden. So ist die Planung der zweiten, eigentlich geplanten Kita in der Lilienstraße vorläufig vom Tisch. Stattdessen müssen dann aber Investitionen in die bestehenden, alten Betreuungseinrichtungen unternommen werden, die ihren Zenit längst überschritten haben. So muss beispielsweise im Kindergarten an der Jahn-Straße die Heizung dringend umgerüstet werden.

Womöglich könnte die ein oder andere Straßensanierung geschoben werden, auch verkürzte Öffnungszeiten des Rathauses könnten mit dem Gemeinderat in den anstehenden Beratungsrunden diskutiert werden, erklärt Bürgermeister Molt auf Nachfrage.

Gemeinden trifft die Unzufriedenheit der Bevölkerung

Klar sei aber auch, dass solche Maßnahmen schnell zu Unzufriedenheit bei der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung führen würden. Dies, obwohl man ja „von oben“ in dieses Spannungsfeld hineingedrängt werde und im Grunde keine andere Wahl habe.

Auch in die Eigenbetriebe Gemeindewerke muss in den kommenden Jahren investiert werden: unter anderen mit der Sanierung des Wasserturmes in Buoch und etlicher Wasserleitungen sowie in die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf LED. Und so steigen auch hier die Schulden von aktuell 6,4 Millionen Euro auf rund 12,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2026.

Elektro- und Messtechnik modernisieren

Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung schlagen die Nachrüstung und Modernisierung der Elektro- und Messtechnik bei den Regenüberlaufbecken fürs Jahr 2023 zu Buche. Ab 2024 stehen unter anderem die Eigenkontrollverordnung Grunbach sowie die Entwässerung der Neuen Mitte und die Sicherung des Kanalauslaufs unterhalb des Regenüberlaufbeckens Buoch auf der Liste. Hinzu kommt die Kanalisation der Grunbacher Höhe. 12,9 Millionen Euro Schulden haben die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung voraussichtlich im Jahr 2026.

Mindestens ernüchtert ist Bürgermeister Reinhard Molt mit Blick auf die nackten Zahlen. Die Haushaltslage sei „besorgniserregend“. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Das Problem: Im Ergebnishaushalt, in dem die Umlagen an Kreis und Land, Betriebskosten für Kitas, laufende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung (Mieten), für Personalaufwendungen, Abschreibungen, für Sach- und Dienstleistungen, Steuereinnahmen, Zuweisungen und Ähnliches verrechnet werden, gibt’s ab dem laufenden

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