Remshalden

Reichsbürger darf bei Bürgermeisterwahl antreten

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Axel Fischer nimmt einen zweiten Anlauf, Bürgermeister von Remshalden zu werden. © Raffael Knoll
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Reinhard Molt kandidiert bei der Bürgermeisterwahl in Remshalden. © ZVW/Sarah Utz
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Friedhild Anni Miller bewirbt sich bei den Bürgermeisterwahlen in Urbach und Remshalden. © Laura Edenberger
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Thomas Hornauer zog seine Bewerbung zurück, entschied sich dann aber wieder um. © Benjamin Büttner

Remshalden. Der Reichsbürger Thomas Hornauer (57). Ein fünfter Kandidat hatte sich erst kurz vor Bewerbungsschluss gemeldet.

Ein Bürgermeister muss die Gewähr bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Axel Fischer sagt zwar selbst, dass er das Grundgesetz und den Staat anerkennt. Er hat aber seinen Personalausweis gegen einen Staatsangehörigkeitsausweis eingetauscht und verbreitet krude Thesen, nach denen die BRD „nur eine „Verwaltungseinheit der aus Zion ferngesteuerten Alliierten“ und eine „Übergangsform“ darstellt, „in der die deutsche Nation auf allen Ebenen aufgelöst werden soll“. Solche Thesen und die Praxis mit dem Ausweis findet man in einer vielschichtigen Szene, die mit dem Sammelbegriff „Reichsbürger“ gemeint ist und die der Verfassungsschutz im Blick hat.

Der Wahlausschuss hat Fischer aber trotzdem am Montagabend mit Mehrheit zugelassen. Gegen die Kandidatur von Fischer stimmte nur Ursula Zeeb, die Gemeinderätin der Alternativen Liste. Zeeb hat "erhebliche Zweifel", ob Fischer die Vorgabe erfüllt, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Seine Behauptung, die Bundesrepublik sei "ferngesteuert" von "Zion" sei "die Basis des nationalsozialistischen Regimes gewesen", sagte sie. Harald Bay (SPD) und Wolfgang Läpple (CDU) teilten zwar die Meinung von Zeeb. Beide betonten aber: "Der Wähler ist mündig genug, zu entscheiden."

Wer ist Favorit bei der Wahl?

Als Favorit bei der Wahl in Remshalden gilt momentan der Filderstädter Baubürgermeister Reinhard Molt. Molt war bereits von 2000 bis 2012 technischer Beigeordneter in Remshalden. Molt wohnt in Lorch.

Die beiden Dauerkandidaten Fridi Miller und Thomas Hornauer waren bereits vergeblich in Plüderhausen und Welzheim angetreten. Miller hatte am 11. März in Welzheim sechs Stimmen erhalten, Hornauer immerhin 179 Stimmen und damit 4,5 Prozent.

Der fünfte Kandidat heißt Klaus Dieter Schäufele. Er ist Architekt von Beruf und wohnt in Buoch. Er ist bisher in der Kommunalpolitik noch nicht in Erscheinung getreten.