Remshalden

Uneinigkeit bei Tempolimit auf der B 29

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Bald nur noch Tempo 100 zwischen Weinstadt und Schorndorf auf der B 29? Dahin ist es für die Befürworter noch ein weiter Weg. © ZVW/Benjamin Büttner

Remshalden.
Seit der Remshaldener Bürgermeister Reinhard Molt das Thema einer Temporeduzierung auf der B 29 aus der Versenkung geholt hat, wird darüber neu diskutiert. Einen ersten konkreten Pflock hat dazu jetzt der Weinstädter Gemeinderat eingeschlagen: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Räte dafür aus, das Vorhaben mit den Nachbarn weiterzuverfolgen, eine Reduzierung des Tempolimits von 120 auf 100 zu erreichen und damit die Lärmbelastung für die Anwohner der Bundesstraße zu senken.

Ob Remshalden sich tatsächlich anschließt, ist aber völlig offen. Die Kommune erarbeitet derzeit, genauso wie Weinstadt, einen Lärmaktionsplan. Er soll Grundlage einer Diskussion und Entscheidung über Maßnahmen sein. Bislang ist das Stimmungsbild im Remshaldener Gemeinderat uneinheitlich, wie aktuell die Haushaltsreden der Fraktionen gezeigt haben. Während die einen sagen „dran bleiben“ und auch innerorts die motorisierten Verkehrsteilnehmer ausbremsen wollen, sind andere grundsätzlich skeptisch.

Reicht Tempo 100 allein zur Lösung des Lärmproblems?

Teilweise gehen die Meinungen auch innerhalb der Fraktionen komplett auseinander. So zum Beispiel bei der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV), die mit sieben Mitgliedern die größte Fraktion im Remshaldener Gemeinderat stellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schädel sprach, wie er gegenüber unserer Zeitung erklärt, wegen der uneinheitlichen Meinungen das Thema in seiner Haushaltsrede nicht an.

Allen in der Fraktion sei klar, dass man etwas tun müsse, um den Lärm zu reduzieren, betont Schädel. Konsens herrscht bei der BWV aber auch bei einem anderen grundsätzlichen Punkt: „Wir sind uns einig darin, dass das Tempolimit allein nicht die Lösung bringen kann.“ Trotzdem unterstützen einige in der BWV den Antrag auf Tempo 100 statt 120. Tobias Schädel persönlich will ihn nicht unterstützen: „Ich halte das eher für Symbolpolitik.“ Tempo 100 bringe nur einen kleinen Effekt, auch damit sei der Verkehr auf der Bundesstraße immer noch zu laut. Es brauche noch andere Maßnahmen – eine Feststellung, die auch andere Fraktionen, ob Befürworter von Tempo 100 oder nicht, so wohl auch unterschreiben würden.

Den „eigentlichen Lärm“ verursachen die Lkws

Ähnlich kritisch wie manche in der BWV sieht das Thema auch die CDU. Sie hält es laut Fraktionschef Wolfgang Läpple für „fraglich“, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der B 29 „tatsächlich den Erfolg bringen würde, der hier versprochen ist“. Denn: Den „eigentlichen Lärm“ verursachen aus Läpples Sicht „die Lkw mit ihren Reifen, die schon bisher nur 80 Stundenkilometer fahren dürfen“. Deswegen plädiert die CDU für eine Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand zwischen Grunbach und Geradstetten, auch mit Blick auf den renaturierten Zehntbach und den Bürgerpark dort.

„Dran bleiben!“ – das ist die Bitte von Sigrid Pressel, der Fraktionsvorsitzenden von FDP/Freien Wählern in ihrer Haushaltsrede zum Thema Tempo 100 auf der B 29. Die Fraktion sei dem Bürgermeister dankbar, dass er die Diskussion darüber wieder in Gang gebracht habe.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kommune seien gering

Auch die SPD unterstützt die „Offensive“ von Bürgermeister Reinhard Molt. Man erhoffe sich von den Ergebnissen des Lärmschutzgutachtens, das derzeit erstellt werde, die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen, nicht nur entlang der B 29, sondern auch entlang der Kreisstraßen, so Fraktionschef Harald Bay. Die SPD hält den „Einsatz finanzieller Mittel seitens der Gemeinde“ für bauliche Maßnahmen, Schritte zur Verkehrsberuhigung und Temporeduzierungen für nötig.

Die Alternative Liste (ALi) befürwortet zwar den Versuch, die Fahrzeuge auf der B 29 auszubremsen und dadurch die Lärmbelastung im Remstal zu mindern. Ursula Zeeb äußerte in ihrer Haushaltsrede jedoch Skepsis dazu, wie realistisch die Hoffnungen sind, damit weiterzukommen. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommune seien gering, sagte sie: „Der jüngste Versuch, ein Tempolimit auf der B 29 zu erreichen zeigt dies.“ Und: „Für lärmgeplagte Bürger – und die gibt es in Remshalden in großer Zahl, besteht, wenn wir ehrlich sind, kaum Aussicht auf Verbesserung.“

Tempo 30 innerorts für mehr Leben in den Ortskernen?

In Remshalden wird auch immer wieder über stärkere Tempobeschränkungen innerorts diskutiert. 2015 lehnte eine Mehrheit der Bürger, die sich an einer Befragung beteiligten, den Vorschlag ab, auf bestimmten Abschnitten der Ortsdurchfahrten in Grunbach, Geradstetten und Hebsack Tempo 30 einzuführen. Daraufhin nahm der Gemeinderat davon Abstand. Viele kritisieren jedoch, die Bürgerbefragung sei nicht ausreichend mit Informationen versehen gewesen und eine begleitende öffentliche Diskussion habe gefehlt.

Zu den Befürwortern von Tempo 30 gehören nach wie vor führende Mitglieder aus dem Handels- und Gewerbeverein, die sich davon positive Effekte für die aussterbenden Ortskerne versprechen.

„Auch innerorts könnte mit einer Temporeduzierung der Lärmpegel gesenkt werden“

Die Fraktion von FDP/Freie Wähler im Gemeinderat befürwortet Tempo 30 aus zwei Gründen. Erstens: „Auch innerorts könnte mit einer Temporeduzierung der Lärmpegel gesenkt werden“, sagte Fraktionschefin Sigrid Pressel in ihrer Haushaltsrede. Zweitens sei dabei der Sicherheitsaspekt für Schul- und Kindergartenwege zu sehen. Deswegen hat die FDP/FW-Fraktion die Einführung von Tempo 30 „für die schon mal in Betracht gezogenen Bereiche einschließlich der Olgastraße in Grunbach, Stichwort Betreutes Wohnen“ beantragt.

Die SPD erneuerte im gleichen Zuge ihren bereits gestellten und einstimmig vom Gemeinderat befürworteten Antrag, im Bereich des Bürgerparks zwischen Grunbach und Geradstetten die erlaubte Geschwindigkeit auf 50 zu senken. „Trotz Bedenken des Landratsamts“, wie der Fraktionsvorsitzende Harald Bay sagte.


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