Remshalden

Zentrale Themen: Viel zu gestalten, aber wenig Geld

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Remshalden. Die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl in Remshalden läuft, ein Kandidat ist bereits da. Höchste Zeit, ein erstes Schlaglicht zu werfen auf fünf Themen, mit denen sich die Wahlkämpfer und dann auch die neue Rathauschefin oder der neue Rathauschef auseinandersetzen müssen.

Unter Stefan Breiter war die Schlagzahl hoch, obwohl er nur knapp fünf Jahre im Amt ist, sind in dieser Zeit mehrere Großprojekte bewältigt oder auf den Weg gebracht worden. Das heißt aber nicht, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger nichts mehr zu tun hat. Es stehen große, strategische Entscheidungen an, die Remshaldens Weiterentwicklung prägen werden.

1. Neue Mitte: Tragfähige Ideen sind gefragt

Die Neue Mitte ist das Überthema schlechthin, das Remshalden schon seit Jahrzehnten und über mehrere Bürgermeister hinweg beschäftigt. Doch bis heute ist nicht klar, was man sich unter dem Begriff eigentlich vorstellen muss, beziehungsweise es existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen davon. Ein Lebensmittel-Vollsortimenter, ein Drogeriemarkt, ein Café, ein Schuh- oder ein Blumenladen, eine Veranstaltungs- und Sporthalle – Ideen, Vorstellungen und Wünsche gibt es viele, aber noch keine klare Linie. Es gibt auch Stimmen, die infrage stellen, ob die Idee der Neuen Mitte an sich überhaupt noch sinnvoll ist oder nicht vielmehr wieder die alten Ortskerne gestärkt werden sollten.

Örtlich geht es um das Areal rund um das neue Rathaus. Dieses ist im Grunde der Kern der Neuen Mitte. Dazu kamen seither weitere öffentliche Einrichtungen wie die Bibliothek im Erdgeschoss des Betreuten Wohnens und die Realschule, die in die alten Hauptschulgebäude zog. Auf der anderen Seite des Rathauses schließt sich an den Marktplatz eine große freie Fläche an. Hier soll die Entwicklung der Neuen Mitte weitergehen, was aber seit Jahren ins Stocken geraten ist. Mehrere Gründe sind dafür verantwortlich: Die Gemeinde konnte noch nicht alle nötigen Grundstücke erwerben, das Areal liegt im Hochwasserbereich, darf also nicht ohne weiteres bebaut werden, und die Gemeinde hatte viele andere Herausforderungen zu stemmen, die personelle und finanzielle Ressourcen banden. Derzeit wächst mal wieder der Druck auf die Verwaltung, das Thema anzupacken – wobei die Themen Grundstückserwerb und Hochwasser natürlich nach wie vor nicht gelöst sind und andere, nicht aufschiebbare Herausforderungen für die Gemeinde nicht weniger werden. Nichtsdestotrotz betonen viele Gemeinderäte wie Sigrid Pressel (FW/FDP): Die Neue Mitte müsse kommen, denn die Bürgerschaft wolle es.

2. Sportstätten: Konzept gefordert

Eine Konzeption für die Zukunft der Remshaldener Sporthallen und Sportplätze haben zuletzt mehrere Gemeinderatsfraktionen gefordert. Besonders dringlich setzte sich dafür Harald Bay für die SPD ein. Welche der in die Jahre gekommenen Sporthallen sollen dauerhaft erhalten werden, auf welche kann man verzichten? Ziemlich sicher keine Zukunft hat die Turnhalle am alten Realschulstandort. Auch die Jahnhalle könnte nach dem Umzug der Schule zur Debatte stehen. Stattdessen reden manche von einer neuen Halle in der Neuen Mitte. Harald Bay sieht gerade deswegen das Sportstättenkonzept als eines der dringlichsten Planungsinstrumente für die weitere Entwicklung Remshaldens. Vor der konkreten weiteren Planung der Neuen Mitte müsse man wissen, ob eine neue Halle dort sinnvoll sei. Gleiches gelte für die Umwandlung alter Hallenstandorte in Bauland und damit das Thema Wohnraum-Schaffung.

3. EHR-Gelände: Wohnraum dringend benötigt

Die Neue Mitte ist noch Zukunftsmusik, ganz konkrete Stadtentwicklung darf oder muss die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister in Grunbach-Süd auf dem Areal der ehemaligen Ernst-Heinkel-Realschule betreiben. Nach dem Umzug der Schule nach Geradstetten soll es für Wohnbebauung vermarktet werden. Rund 10 000 Quadratmeter potenzielles Bauland stehen hier zur Verfügung, wenn die alten Realschul-Gebäude abgerissen sind. Zum Vergleich: Auf dem benachbarten ehemaligen IHK-Gelände in Grunbach mit rund 5000 Quadratmetern brachte ein Bauträger 40 Wohneinheiten unter. Die Gemeinderäte betonen aber: So extrem verdichtet wie dort soll es hier nicht zugehen. Deswegen soll es ein klares Konzept für die Bebauung geben. Dabei sind auch Sozialwohnungen und ein neuer Kindergarten im Gespräch.

Für Ursula Zeeb (ALi) sollte es darüber hinaus in Sachen Wohnraum-Schaffung weniger um neue Baugebiete gehen, die die wenigen verbliebenen Freiflächen zupflastern, sondern um den Umgang mit dem Bestand, die Nutzung von Leerständen. Es gebe einen Generationenwechsel, vor allem in den südlichen Ortsteilen wie im Schlarth in Grunbach. „Da geht es um Vermittlung, dass die alte Bausubstanz auf den Markt kommt“, sagt Zeeb.

Auch Roland Schanbacher (BWV) sieht das als wichtige Funktion eines neuen Bürgermeisters, der für ihn „Moderatorenfunktion“ haben muss, auch um Eigentümer zur Erhaltung der Bausubstanz in den Ortskernen zu bewegen – womit wir beim nächsten Thema sind. Ebenfalls ganz oben auf der To-Do-Liste der neuen Rathauschefin oder des neuen Rathauschefs: die Ortskerne und ihre Entwicklung, die derzeit wenig zielgerichtet und nicht unbedingt vorteilhaft verläuft. Die Frage wird sein, wie es im Spannungsfeld mit dem Ausbau der Neuen Mitte als Zentrum gelingt, den Ortsteilen nicht noch weiter das Blut zu entziehen.

4. Kinderbetreuung: Massiver Ausbau steht bevor

Remshalden wächst. Nicht nur durch neue Wohngebiete, sondern derzeit auch sehr stark durch den Generationenwechsel im Bestand. Alte Bewohner sterben, ziehen weg, neue, junge Familien mit Kindern kommen nach. Das bringt Leben und Steuerkraft, stellt aber die Infrastruktur vor neue Herausforderungen: Mehr Kinder bedeuten einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Hier ist schon viel Vorarbeit geleistet und ein Konzept liegt vor, wie über die kommenden Jahre stufenweise neue Plätze geschaffen werden. Bis 2022 sollen drei neue Kindergärten gebaut werden.

Das heißt aber nicht, dass Stefan Breiters Nachfolgerin oder Nachfolger hiermit nicht mehr viel zu tun haben würde. Das Konzept muss umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. An verschiedenen Stellen hat sich noch Diskussionsbedarf angedeutet.

Auf Remshalden wird wie auf alle anderen Kommunen auch das Thema der Grundschulbetreuung massiv zukommen, wenn CDU/CSU und SPD den im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsanspruch für Betreuung von Grundschulkindern einführen. Noch mehr als bisher wird ein Spannungsfeld aus Ansprüchen der Eltern und der schmerzhaften Frage, wer das alles bezahlen soll, zu moderieren und zu lösen sein.

5. Finanzen: Große Sprünge nicht möglich

Das waren die Themen, die vielfach zur Gestaltung einladen – jetzt zu den ernüchternden Zahlen: 24,5 Millionen Euro Schulden (inklusive Eigenbetriebe) und viele zwingende Aufgaben vor der Brust wie dringend sanierungsbedürftige Straßen, Kanäle, Leitungen und kommunale Gebäude – für große Pläne ist eigentlich kein finanzieller Spielraum da. Außerdem dürften die Personalkosten durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter steigen und die Gemeinde muss sich anstrengen, eine schwarze Null nicht nur in Sachen Neuverschuldung, sondern vor allem auch bei den laufenden Ausgaben hinzubekommen. „Die Haushaltslage wird uns in den nächsten Jahren keine großen Sprünge erlauben“, sagt CDU-Gemeinderat Wolfgang Läpple. Wie alles das, was wünschenswert ist, unter diesen Voraussetzungen umgesetzt werden kann, wird eine der entscheidenden Antworten sein, die die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister geben muss.


Wahl-Check

Im Auftakt unserer Serie „Wahl-Check“ schauen wir auf das Gesamtbild: Was wird für Remshalden und damit für die neue Bürgermeisterin oder den neuen Bürgermeister wichtig? Einige Themen-Schwerpunkte werden wir tiefer ausleuchten und dazu mit Remshaldenern sprechen. Welche Fragen haben Gemeinderäte, Unternehmer, Vereinsmenschen, Schüler, Eltern und andere an die Kandidaten?

Um ein Gefühl zu bekommen, was wichtig ist, wollen wir auch wissen: Liebe Leser aus Remshalden, welche Fragen haben Sie an die Bewerber um das Bürgermeisteramt? Welche Themen brennen Ihnen unter den Nägeln? Schreiben Sie uns an Schorndorfer Nachrichten, Marktplatz 4, 73614 Schorndorf, senden Sie ein Fax an 0 71 51/56 66 60 oder eine E-Mail an schorndorf@zvw.de.

In Remshalden wird am 6. Mai gewählt. Bisher gibt es mit Reinhard Molt einen Bewerber, der an die Öffentlichkeit getreten ist. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Montag, 9. April, 18 Uhr. Amtsinhaber Stefan Breiter wechselt ab 1. April nach Freiburg, wo er Finanzbürgermeister wird.