Remshalden

Zumutungen der Demokratie

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Unser Redakteur Hans Pöschko hat bei den Bürgermeister-Wahlen der letzten Monate allerlei Kurioses erlebt. Lustig war das nicht immer. © Benjmain Büttner Montag Mogck
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Raimon Ahrens freut sich über sein Ergebnis
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Das waren die Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Remshalden: Thomas Hornauer, Klaus Schäufele, Reinhard Molt, Friedhild Miller, Axel Fischer.
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Jörg Hetziger gratuliert seiner Nachfolgerin Martina Fehrlen zum Wahlsieg.

Geschafft! Das gilt im doppelten Sinn des Wortes für all diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten in gleich fünf Gemeinden im Raum Schorndorf und Welzheim eine oder mehrere Bürgermeisterwahlen hinter sich gebracht haben. Geschafft, weil’s geschafft ist im Sinne von erledigt – im Idealfall erfolgreich – und überstanden; geschafft aber auch im Sinne von erledigt sein, fertig sein, mit den Nerven und der Geduld am Ende – und deshalb einfach froh, dass es endlich vorbei ist.

Letzteres gilt vor allem für die Kolleginnen und Kollegen aus den Redaktionen in Schorndorf, Welzheim und Waiblingen, die seit Anfang des Jahres im Dauerwahlkampfeinsatz waren und bei den in einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten gepressten Bürgermeisterwahlen Konstellationen und Situationen erlebt haben, die sie sich so auch nicht hätten träumen lassen.

Ein Grund zu klagen ist das nicht, sehr wohl aber ein Grund, ein auch die eigenen Befindlichkeiten nicht ganz außen vor lassendes Resümee zu ziehen und noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob Wahlkämpfe und Wahlen, wie sie in den vergangenen Wochen zu erleben und teilweise zu ertragen waren, noch zumutbare Demokratie oder eine demokratische Zumutung sind.

Es fing alles ganz harmlos an

Dabei hat, um mit einer chronologischen Aufarbeitung der Ereignisse anzufangen, alles – zumindest rückschauend betrachtet – noch ganz harmlos angefangen. auf die Rudersberger Wahl mit ihrem insgesamt doch sehr ansprechenden Kandidatentableau zurückblicken würde. Zumal zunächst einmal mit Plüderhausen und Welzheim zwei Wahlen anstanden, bei denen die Amtsinhaber wieder kandidierten und die so gesehen reine Formsache zu werden schienen.

Allerdings betraten jetzt – neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern, deren größtenteils lautere Absichten gar nicht in Abrede gestellt werden sollen – auch während Thomas Hornauer eine erstaunliche Wandlung vom vor allem auch der Zeitung gegenüber aggressiv-bösartigen Saulus zum sanftmütigen und mitunter durchaus humorvollen Paulus vollzog, die ihn fast schon zum seriösen Wahlkämpfer machte (wenn man von seinem hohheitlich-königlichen Anspruch absieht). Was ihm zum Abschluss ein demütigendes Wahlergebnis, das nur knapp besser war als das seiner einstigen Mitstreiterin und jetzigen Intimfeindin Fridi Miller – auch das im Übrigen eine Pointe dieses ganzen Wahlkampfspektakels – nicht erspart hat.

Ein Reichsbürger in Remshalden

Womit wir bei Remshalden, bei Axel Fischer und bei der alles entscheidenden Frage wären, ob Demokratie und Liberalität so dehnbar sein müssen und ob es das Ansehen des Amtes eines Bürgermeisters verträgt, dass – wenn wir Thomas Hornauer ob seiner Skurrilität einmal außen vor lassen – Kandidatinnen und Kandidaten wie Fridi Miller und Axel Fischer zu solchen Wahlen zugelassen werden. Wobei sich die Frage bei Fridi Miller ganz einfach stellt: Ist es nötig, eine Kandidatin zuzulassen, die mittlerweile von mehreren Gerichten ob ihrer psychischen Verfassung für schuldunfähig erklärt wurde und damit mehr oder weniger Narrenfreiheit genießt? Mag man diese Frage in den gemeindlichen Wahlausschüssen noch mit dem Hinweis abtun, eine solche Bewerberin sei doch ohnehin nicht ernstzunehmen – was die Betroffene erfahrungsgemäß natürlich ganz anders sieht –, so hat die Frage der Zulassung bei dem der Reichsbürgerszene zuzurechnenden Axel Fischer eine ganz andere Qualität und Dimension – nämlich eine höchst politische.

Auch wenn es der Remshaldener Gemeinderat und seine Vertreter im Gemeindewahlausschuss nicht gerne hören und anders sehen: Es hätte für den Wahlausschuss bei einem Kandidaten, der das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und die staatstragenden Organe, Einrichtungen und Behörden als nicht durch eine Verfassung legitimiert ablehnt und der sich mit Äußerungen wie denen von der „jüdischen Weltverschwörung“ unzweifelhaft antisemitisch (auch wenn er es antizionistisch nennt) positioniert, keine andere Wahl geben dürfen, als ihn von der Wahl auszuschließen. Und zwar selbst auf die Gefahr hin, dass diese Entscheidung oder die Wahl von Fischer angefochten werden. Dann hätten kommunale Aufsichtsbehörden (und notfalls auch Gerichte) endlich auch einmal Farbe bekennen müssen, anstatt sich – wie sie es sonst gerne tun – immer nur auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass solche Kandidaten doch keinen Schaden anrichteten, weil es der Wähler schon richten werde und weil es doch im Sinne der Demokratie wünschenswert sei, ein möglichst breites Kandidatenspektrum zu haben.

Und dabei darf und soll es – zumal bei einer Bürgermeisterwahl – keine Rolle spielen, ob einer die Bundesrepublik als legitimen und souveränen Staat anerkennt und ob er Verschwörungstheorien mit nachweislich rechtsextremistischen und antisemitischen Tendenzen und Inhalten vertritt oder nachbetet? Oder ob er bereitwillig Steuern zahlt oder nicht? Das kann nicht sein!! Und es darf bei der Beurteilung auch, wie es offensichtlich vor allem in Fischers Heimatdorf Buoch leider der Fall war, keine Rolle spielen, ob einer wie „der Axel doch eigentlich ein ganz netter Kerl“ ist und er es „doch eigentlich gar nicht so meint“. Als gebe es bei dem, was er sagt und denkt, Interpretationsspielräume. Es ist bezeichnend und verdient ausdrücklich Anerkennung, dass es mit ALi-Gemeinderätin Ursula Zeeb ausgerechnet eine Buocherin war, die im Wahlausschuss als Einzige gegen eine Zulassung ihres „Landsmannes“ Axel Fischer gestimmt hat – während sich andere, die sich zuvor feige hinter vermeintlichen Formalien und der Sorge um eine Wahlanfechtung versteckt und ihn (und Fridi Miller) zugelassen haben, nachher echauffiert haben, was für ein „Kasperletheater“ diese Kandidatenvorstellungen doch sind. Das ist, bei allem Respekt, nicht konsequent und nicht mutig.

Demokratie hält alles aus – auch Zumutungen

Es verdient – in aller Bescheidenheit – auch ein Extralob, dass sich die Schorndorfer Nachrichten des Reichsbürger-Themas in ihrer Wahlberichterstattung und auch in der für Fischer so entlarvenden Wahlveranstaltung so ausführlich angenommen haben. Axel Fischer, so viel lässt sich mit Fug und Recht behaupten, hätte ohne diese hintergründige Berichterstattung ein ganz anderes Wahlergebnis eingefahren als die 6,24 Prozent, die er – schlimm genug – immer noch bekommen hat. Es hat, dies sei an dieser Stelle noch gesagt, in der Geschichte der Bundesrepublik schon Zeiten gegeben, da sind Menschen wegen einer vermeintlich verfassungsfeindlichen Gesinnung schon von Zugängen zu weit weniger wichtigen Ämtern als denen eines Bürgermeisters ausgeschlossen oder sogar mit Berufsverbot belegt worden. Und wir reden hier nicht nur von Lehrern, sondern auch von verbeamteten Briefträgern.

Das Fazit nach fünf aufregenden Bürgermeisterwahlen: Es gibt Geschlagene und Angezählte, es gibt – in der Regel von vornherein favorisierte – Sieger und Verlierer, von denen Martina Fehrlen in Urbach da sicher den schwierigsten Job hat.