Rudersberg

Gemeinderat Rudersberg soll schrumpfen: Teilorte haben keinen festen Sitz mehr

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Der Gemeinderat von Rudersberg ist wegen der vielen Teilorte einer der größten im Kreis. Das soll sich jetzt ändern. © Ralph Steinemann Pressefoto

Mit 27 Sitzen ist der Gemeinderat von Rudersberg einer der größten in der Region – und das bei gerade mal 11 500 Einwohnern. Das liegt an der komplizierten Struktur der Gemeinde mit ihren elf Teilorten, von denen bislang jeder einen Gremiumssitz sicher hat. Doch das soll sich nun ändern.

Gerichtsurteil hat Kommunalwahl für ungültig erklärt

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Stuttgart. Dieser hat im Juli die Kommunalwahl 2019 in Tauberbischofsheim für ungültig erklärt. Eine Wählerin hatte zuvor geklagt, weil sie ihre Stimme nicht ausreichend repräsentiert sah.

Grund dafür ist die unechte Teilortswahl, die auch in Rudersberg angewendet wird. Alle Teilorte bekommen dabei eigene Listen bei Gemeinderatswahlen. Damit einher geht eine garantierte Anzahl von Sitzen im Gremium. Das hat zur Folge, dass eine Stimme nicht überall gleich viel wert ist – was laut Verwaltungsgericht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt. Allen Kommunen mit unechter Teilortswahl empfahl es daher, diese auf Rechtsgültigkeit zu prüfen.

Und wie ist die Lage in Rudersberg?

Das haben für Rudersberg nun Fachanwälte für Verwaltungsrecht getan – mit dem Ergebnis, dass die nächste Wahl möglicherweise anfechtbar wäre. Denn auch in Rudersberg sind Wahlbezirke über- oder unterrepräsentiert. In der Stellungnahme der Fachanwälte ist nachzulesen, dass der Hauptort Rudersberg beim Verhältnis von Sitzen zu Einwohnern mit gut 17 Prozent unterrepräsentiert ist, während etwa das kleine Necklinsberg mit fast 58 Prozent überrepräsentiert ist. Klar ist deshalb, dass die Gemeinde etwas am Wahlsystem ändern muss, damit die kommende Wahl im Jahr 2024 nicht anfechtbar ist.

Mehrere Optionen hat die Verwaltung dem Gremium dafür vorgelegt, unter anderem einen neuen Zuschnitt der Wahlbezirke auf die Altgemeinden Rudersberg, Asperglen, Schlechtbach und Steinenberg.

Bürgermeister Raimon Ahrens machte jedoch deutlich, dass an der Abschaffung der unechten Teilortswahl kein Weg vorbeiführe – und auch die Ortschaftsräte in Schlechtbach und Asperglen dieses Wahlsystem ändern sollten. Auf den größten Nachteil wies Bürgermeister Raimon Ahrens in der Sitzung gleich hin: „Es ist dann nicht mehr garantiert, dass jeder Wohnbezirk im Gemeinderat vertreten ist.“ Den Fraktionen käme dann eine wichtigere Rolle zu, aussichtsreiche Kandidaten aus den Teilorten für ihre Listen zu gewinnen. Letztlich müssten dann aber die Bürger entscheiden.

Was die Gemeinderäte von dem Vorschlag halten

Frank Bossert (SPD) nannte die zur Debatte stehende Abschaffung „überfällig“, denn „jeder fühlt sich als Gemeinderat der Gemeinde und nicht allein seinem Ortsteil verpflichtet“. Das lokale Wissen stecke ja weiterhin in den Ortschaftsräten. Und nicht zuletzt sei jeder einzelne Rat dafür verantwortlich, sich umfassend zu informieren.

Auch Thomas Keller (Freie Wähler) bekannte sich zur Gesamtgemeinde und stellte fest: „Uns bleibt nichts anderes übrig, wir sind gezwungen zu handeln.“

Die Teilorte auch künftig im Auge behalten

Sein Fraktionskollege Steffen Knödler betonte, es sei „wichtig, dass man niemanden abhängt und die Leute vor Ort mitnimmt“. Auch künftig müsse das Gremium jeden Teilort im Auge behalten.

Wolfgang Bogusch (Rudersberger Bürger) befürchtete, dass durch eine Abschaffung möglicherweise lokales Wissen im Gremium verloren ginge. Aber „ich bin froh, dass wir jetzt Klarheit haben“. Es sei indes keine gute Idee, nun, 50 Jahre nach dem Zusammenschluss, auf die Altbezirke zurückzugehen. Mit Blick auf die Abschaffung meinte er: „Wir werden das hinbekommen und werden die Listen so aufstellen, dass der Bürger ein entsprechendes Angebot bekommt.“

Sein Fraktionskollege Alexander Beck betonte: „Man muss die Bürger mitnehmen, wenn man alte Strukturen ändert.“ Er appellierte daher an die Fraktionen, sensibel zu sein bei der Kandidatenaufstellung.

"Klarer Schnitt statt Bastelei"

Der Steinenberger Ortsvorsteher Wilfried Hägele bekannte, als Bürger kein Problem damit zu haben, wenn seine Stimme bei der Wahl unterrepräsentiert ist. Und er fragte sich, ob man durch einen neuen Zuschnitt nicht doch noch das Wahlsystem retten könnte. Das sei schwierig, entgegnete Bürgermeister Ahrens, denn „die Überrepräsentation ergibt sich durch die Gesamtzahl an Sitzen“. Größer werden solle der Gemeinderat aber nicht. Er bevorzuge daher einen „klaren Schnitt statt Bastelei“.

Der Schlechtbacher Ortsvorsteher Rudolf Scharer nannte den Vorschlag zur Abschaffung „ein Geschenk an den Wähler. Denn wer war der Stimmenkönig: Die Fehl- und Falschstimmen, die würden dadurch eliminiert“, weil das System deutlich einfacher wird. In der Tat waren bei vergangenen Wahlen in den Teilorten laut Verwaltung bis zu 20 Prozent der Stimmen ungültig. Und was die Repräsentation der kleinen Ortsteile anbelangt, gebe es ja auch außerparlamentarische Möglichkeiten, „da vergibt man sich nichts“, meinte Scharer.

22 statt bislang 27 Sitze im Gemeinderat

Werner Klöpfer (Rudersberger Bürger), der auch Mitglied des Ortschaftsrats in Schlechtbach ist, drohte jedenfalls schon mal halb scherzhaft an, „massiv vorzugehen“ gegen die Verwaltung, falls sich in einem Teilort mal nichts tue.

„In Zeiten, in denen die Kosten steigen, muss man mit Effizienz gegensteuern“, meinte schließlich Robert Schuler (CDU). Das Gremium könnte mit einer Verkleinerung auf 22 Sitze hier ein Zeichen setzen.

Beides, die Abschaffung der unechten Teilortswahl wie die Verringerung der Sitze im Gemeinderat von 27 auf 22, beschloss das Gremium dann einstimmig.

Wie es nun mit der unechten Teilortswahl weitergeht

Anfang Januar sollen sich nun die Ortschaftsräte mit dem Thema befassen. In der Sitzung am 24. Januar soll dann die für eine Abschaffung nötige Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden. Dann erst wäre die unechte Teilortswahl auch tatsächlich Geschichte.

Mit 27 Sitzen ist der Gemeinderat von Rudersberg einer der größten in der Region – und das bei gerade mal 11 500 Einwohnern. Das liegt an der komplizierten Struktur der Gemeinde mit ihren elf Teilorten, von denen bislang jeder einen Gremiumssitz sicher hat. Doch das soll sich nun ändern.

Gerichtsurteil hat Kommunalwahl für ungültig erklärt

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Stuttgart. Dieser hat im Juli die Kommunalwahl 2019 in Tauberbischofsheim für

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