Rudersberg

Kommunen haben beim Mobilfunkausbau kaum Einfluss - welche Eingriffsmöglichkeiten es dennoch gibt

Mobilfunk
Der schon länger stehende Mobilfunkmast in der Wattenbachstraße soll laut Telekom bis Mitte 2022 endlich in Betrieb gehen. © Benjamin Büttner

Ende März hat Rudersberg gemeinsam mit Kernen und Weinstadt eine Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk und 5G organisiert. „Ich denke, es war eine gute und wirklich sachliche Diskussion“, sagte Raimon Ahrens kürzlich im Gemeinderat. Hintergrund war unter anderem ein geplanter Mobilfunkmast im Ortsteil Schlechtbach, dessen Standort vom Ortschaftsrat einstimmig, aber erfolglos abgelehnt wurde.

„Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune nur in wenigen Punkten bestehen“, sagte der Rudersberger Bürgermeister weiter. Als Beispiel nannte er Folgendes: „Stand heute können wir niemanden dazu zwingen, weitere Betreiber auf einen Mast zu nehmen, und auch nicht eine bessere Leistung erzwingen.“ Anlagen im Außenbereich seien zudem grundsätzlich priorisiert.

Was die Kommune tun kann

Einfluss seitens der Kommune bestehe jedoch, wenn ein Suchkreis vom Telekommunikationsanbieter vorgelegt werde und man sich nicht einig werde. Dann könne man als Gemeinde in ein Dialogverfahren einsteigen. Dabei könne dann ein alternativer Standort gefunden werden – nicht nur der vom Mobilfunkbetreiber festgelegte. Allerdings werde dieser sich im Rahmen des bestehenden Suchkreises bewegen. „Das ist der Eingriffspunkt, an dem die Kommune die Möglichkeit hat, mitzugestalten.“ Vorsorglich sollte daher die Gemeinde Mittel für ein Dialogverfahren bereitstellen, empfahl Ahrens.

Allerdings sei es nach der aktuellen Rechtslage so, dass die Kommune dabei in Vorleistung gehen müsse. Je nach Aufwand könne das Erstgutachten an die 10.000 Euro kosten. „Grundsätzlich, denke ich, und das ist auch der Konsens, stehen wir dem Ausbau unterstützend gegenüber“, sagte Ahrens. Zumal die Notwendigkeit für einen Ausbau gegeben sei. Die Datenvolumen seien zuletzt ja stark angestiegen. Viele bestehende Sendemaste kämen deshalb an ihre Kapazitätsgrenze. „Wir erwarten aber, dass die Netzbetreiber uns frühzeitig mitnehmen und uns als gleichberechtigte Partner betrachten.“

Thema wird Rudersberg weiter begleiten

Benötigt eigentlich jeder Betreiber eine eigene Infrastruktur? Stand heute ja, denn nationales Roaming ist noch nicht möglich, also dass bei Funklöchern Mobilfunknetze der Konkurrenz mitgenutzt werden können, so wie das im Ausland der Fall ist.

Den Mobilfunkausbau bezeichnete Ahrens als wichtiges Thema, das Rudersberg noch in den nächsten Jahren begleiten werde. Der jüngst geschlossene grün-schwarze Koalitionsvertrag sehe ja explizit eine Bekämpfung weißer Funk-Flecken vor.

Bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, künftig 10.000 Euro für ein mögliches Dialogverfahren vorzuhalten. „Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen dem Ausbau, der notwendig ist, und der Wahrung unserer kommunalen Interessen“, meinte Ahrens.

Ende März hat Rudersberg gemeinsam mit Kernen und Weinstadt eine Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk und 5G organisiert. „Ich denke, es war eine gute und wirklich sachliche Diskussion“, sagte Raimon Ahrens kürzlich im Gemeinderat. Hintergrund war unter anderem ein geplanter Mobilfunkmast im Ortsteil Schlechtbach, dessen Standort vom Ortschaftsrat einstimmig, aber erfolglos abgelehnt wurde.

„Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune nur in

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