Schorndorf

AfD: Fünf Jahre, die das Land veränderten

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Das Gesicht des AfD-Nachwuchses im Rems-Murr-Kreis: Der Schorndorfer Max-Eric Thiel. © Büttner / ZVW

Schorndorf. Vor fünf Jahren aus einer wirtschaftsliberal begründeten Ablehnung der Euro-Rettungspolitik entstanden, bildet die AfD heute die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Ist die Partei deutsche Erfolgsgeschichte oder Symptom einer tiefen Krise der Republik?

Drei Schlaglichter der letzten Monate: Der Hesse Deniz Yücel kommt nach einem Jahr türkischer Haft frei – und Alice Weidel postet bei Facebook: „Fake News: Yücel ist weder Deutscher noch Journalist“; eine Auschwitz-Überlebende spricht am Gedenktag im Bundestag – doch Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion verweigert sich dem Applaus; beim Politischen Aschermittwoch verhöhnt ein (inzwischen zurückgetretener) AfD-Landesvorsitzender Deutsch-Türken, fordert die Abschiebung des Schwaben Cem Özdemir – und erntet dafür Applaus. Dass sich die Stuttgarter AfD-Fraktion im Stadtrat unlängst komplett zerlegt hat, ist da fast nur noch eine Randnotiz wert.

„Etwas mehr Selbstbeherrschung würde nicht schaden“

„Es ist schon sehr wichtig, dass wir im Bundestag sitzen“, sagt Max-Eric Thiel trotz alledem. Sicher, seine Partei gebe in der Öffentlichkeit nicht immer ein vorteilhaftes Bild ab. Das sieht auch der 29-Jährige, glaubt aber, dass es vor allem ein Problem der mangelnden Professionalisierung ist, die nun aber zügig voranschreiten werde. „Wir waren vorher ja fast alle keine Politiker und müssen das Handwerk erst noch erlernen.“ Dass es in der noch jungen AfD in letzter Zeit mehr um Personen als um Inhalte ging, bedauert der Nachwuchspolitiker. „Etwas mehr Selbstbeherrschung würde manchem Parteikollegen nicht schaden“, findet Max-Eric Thiel, der aber davon ausgeht, dass sich dies in absehbarer Zeit bessern werde.

Anti-Yücel-Haltung

Ein prinzipielles Problem mit der Anti-Yücel-Haltung seiner Partei, um nur eines der Schlaglichter herauszugreifen, hat Thiel aber nicht. Eine sieben Jahre alte, erkennbar satirische Kolumne aus der Taz, in der er sich über die Abschaffung der Deutschen gefreut hatte, dient seiner Partei als Beweis, dass es sich bei dem Mann um einen „Deutschen-Hasser“ handelt. Auch Thiel meint: „Wenn es eine andere Ethnie als die Deutschen betroffen hätte, hätte man das als Volksverhetzung bezeichnet.“ Den Hinweis, dass der im hessischen Flörsheim geborene studierte Politikwissenschaftler doch selbst Deutscher sei, konterte Thiel mit der Bemerkung, Yücel habe ja auch noch einen türkischen Pass, insofern durchaus die Wahl gehabt, und in türkischer Haft die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen müssen. Den AfD-Mann stört etwas anderes ohnehin viel mehr: dass die Bundesregierung der Türkei vor der Freilassung noch Rüstungsexporte genehmigte.

Dreierkoalition und Grundgesetz-Änderungen verhindern

Warum also ist es für den Schorndorfer so wichtig, dass die AfD im Bundestag sitzt? Vor allem aus drei Gründen. Erstens, weil damit eine bestimmte Dreierkoalition definitiv verhindert wird: „Rot-Rot-Grün wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben.“

Zweitens, weil die 94 Abgeordneten im Zweifel stark genug seien, um Grundgesetz-Änderungen zu verhindern, „die sich gegen freiheitliche und konservative Werte richten“. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die von der Großen Koalition (die nur noch knapp 57 Prozent der Abgeordneten stellt) alleine nicht mehr erreicht wird.

Und drittens, weil mit der AfD eine starke Stimme gegen das (mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete) Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Parlament sitze. Dieses „Internetzensurgesetz“ (O-Ton Thiel), das soziale Netzwerke zur Löschung strafbarer Inhalte zwingt, müsse zurückgenommen werden. „Das ist ein Kernpunkt für mich, dass die freie Rede nicht unter die Räder kommen darf“, sagt Thiel.

Einen Rechtsruck in der Partei will Thiel nicht erkennen

Vom rechtskonservativen „Flügel“ um Björn Höcke distanziert sich der 29-Jährige zwar ganz klar – und verweist darauf, dass dieser keine Mehrheit im Parteivorstand hat. Einen generellen Rechtsruck in seiner Partei will der Kreisvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative aber nicht erkennen. Wirtschaftsliberal sei die einst von VWL-Professor Bernd Lucke gegründete Partei immer noch – auch wenn sich der als Libertärer den Minimalstaat anstrebende Thiel (dem die FDP in dieser Hinsicht zu lasch ist) noch etwas mehr Wettbewerbsorientierung wünschen würde. Gesellschaftspolitisch, so seine Sichtweise, war die AfD von Beginn an konservativ. Viele der bürgerlichen Leute, die das Gesicht der Partei zu Beginn prägten, seien nach wie vor da. Zum Teil sogar auf recht prominenten Posten, wie Jürgen Braun, mittlerweile einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion.

Und dass die Flüchtlingsthematik seit 2015 alle anderen überlagert, sei nun beileibe nicht die Schuld seiner Partei, deren migrations- und islamkritischen bis -feindlichen Kurs der Schorndorfer durchaus unterstützt. Die zeitweilige Politik der offenen Grenzen müsse ein Untersuchungsausschuss im Bundestag auf Grundgesetzwidrigkeit prüfen – das hatte Thiel bereits vor der Wahl im September gefordert.

AfD bestimmte die Themen im Bundestagswahlkampf

Dass nun offenbar eine Annäherung an die Pegida-Bewegung forciert wird – auch da bleibt Thiels Haltung ambivalent: Zu diffus sei ihm das, was auf Dresdens Straßen seit bald drei Jahren allmontäglich stattfinde, als dass er es ablehnen könne. „Das ist eine Straßenbewegung, die ich nicht beurteilen kann.“

In den fünf Jahren ihrer Existenz hat die AfD zweifellos die Republik verändert. Sie prägte durch ihre mitunter polarisierenden Thesen nicht nur die öffentliche Debatte, ihre Themen bestimmten auch maßgeblich den letzten Bundestagswahlkampf. Und Deutschland hätte wohl schon lange eine Regierung gehabt, wäre die Partei nicht mit so vielen Stimmen ins Parlament gewählt worden. In dem herrscht seit seiner Konstituierung Ende Oktober ein deutlich rauerer Ton. Die gesellschaftliche Polarisierung, sie ist mit der AfD auch im hohen Haus angekommen, was Thiel durchaus gefällt.

Dieselfahrverbote – „ein Geschenk“ für die kommenden Wahlkämpfe

Der 29-Jährige freut sich deshalb auch schon auf die nächsten Wahlkämpfe – zumal das Bundesverwaltungsgericht seiner Partei jüngst mit der Ermöglichung von Diesel-Fahrverboten „ein Geschenk“ gemacht habe. Thiel, der als gelernter Mechatroniker beruflich mit Automotoren zu tun hat, hält den Diesel aus ökonomischer Sicht nach wie vor für den effizientesten Motor, die von der EU festgelegten Grenzwerte für „willkürlich und wissenschaftlich wenig fundiert“ und hält es für verheerend, dass die Kosten möglicher Verbote vor allem Arbeitnehmer und Handwerker treffen werden. „Das werden wir massiv zum Thema machen“, verspricht Thiel.

Krisensymptom oder Erfolgsgeschichte? Für den 29-Jährigen ist die Antwort klar: Der AfD sei als Partei ein bislang in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Erfolg beschieden. Noch nie habe eine Parteineugründung in so kurzer Zeit den Einzug in alle Parlamente geschafft (es fehlt nur noch Bayern, wo im Herbst gewählt wird und die AfD in Umfragen bei stabilen zehn Prozent liegt).

Was dies mittelfristig für die Republik bedeutet, ist zwar noch offen. Vorerst hat der Erfolg dieser Partei sie aber in eine tiefe Krise gestürzt. Am Umgang mit der AfD wird sich letztlich entscheiden, ob die Demokratie daraus gestärkt hervorgeht.


Lob für Trump und Kritik an Betriebsräten

„Der beste Präsident aller Zeiten“: Das ist Donald Trump für Thiel. Wegen der Einreiseverbote für Muslime, der Steuersenkungen oder der neuen Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft („Der wird’s die nächsten Jahre ziemlich gut gehen“). Selbst der Forderung, Lehrer zu bewaffnen, kann Thiel etwas abgewinnen. Der US-Präsident ist - auch mit seiner offensiven Art - ein Staatschef ganz nach dem Wunsch des AfD-Mannes.

Weniger glücklich ist der marktradikale Thiel hingegen über jene Parteikollegen, die sich als alternative Betriebsräte engagieren. Denn Thiel ist kein sonderlich großer Freund von Arbeitnehmervertretung. Aus seiner Sicht sind zum Beispiel Gewerkschaften kontraproduktiv, weil sie jene, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, benachteiligen. Je größer die Freiheit der Wirtschaft, so Thiel, desto reicher sei ein Land in der Regel auch.