Schorndorf

Andrea Sieber wechselt von den Grünen zur CDU

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Andrea Sieber. © Alexander Roth
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Hans Pöschko.

Schorndorf. Der neue Gemeinderat ist noch gar nicht konstituiert, da gibt’s schon den ersten Paukenschlag: Ohne Vorwarnung verlässt die bisherige Fraktionsvorsitzende Andrea Sieber die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und sucht kommunalpolitisches Asyl ausgerechnet bei der CDU-Fraktion. Die nimmt die personelle Verstärkung dankend an, während ansonsten und vor allem bei den Grünen Ratlosigkeit und Entsetzen vorherrschen.

Schließlich ist’s erst wenige Wochen her, dass sich die Bündnis 90/Die Grünen als Sieger der Gemeinderatswahl fühlen durften. Denn während die anderen drei etablierten Gemeinderatsgruppierungen allesamt Sitze eingebüßt beziehungsweise an die AfD verloren hatten, hatten die Grünen ihre sechs Sitze verteidigt – und das, obwohl drei Stadträte der Fraktion den Rücken gekehrt und Werner Neher und Wilhelm Pesch eine grüne Konkurrenzliste, die Grüne Liste Schorndorf (GLS), aufgebaut und ins Rennen geschickt und mit ihr zwei Sitze erobert hatten.

„Die CDU-Fraktion wird grüner und noch ein bisschen weiblicher“

Und jetzt das – und so schnell. Die entscheidende Fraktionssitzung, nach der sich Andrea Sieber per Mail (!) von ihrer Fraktion distanziert und verabschiedet hat, ohne zu sagen, wohin sie zu gehen gedenkt, hat nämlich erst am Montagabend stattgefunden. Bereits am Dienstag, so schildert es der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Beutel, sei Andrea Sieber auf ihn zugekommen und habe angefragt, ob sie bei der CDU hospitieren könne. Wobei Beutel den Übergang von einer Hospitanz zu einem Fraktionsmitglied als fließend einstuft. Am Donnerstagvormittag dann sei es zu einem Gespräch der Fraktionsspitze, bestehend aus Beutel, Manfred Bantel und Silvia Wolz, mit Andrea Sieber gekommen, in dem inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen gegeneinander abgewogen worden seien. Mit dem Ergebnis, dass es ausreichend Schnittmengen zwischen den bislang von der CDU einerseits und Andrea Sieber andererseits vertretenen Positionen gebe – als Beispiele nennt Hermann Beutel den Mobilfunk und die Kinderbetreuung – und dass dort, wo es diese inhaltliche Übereinstimmung nicht gebe – wie etwa bei der Ortsumfahrung Miedelsbach oder bei der Ausweisung neuer Baugebiete –, Andrea Sieber eine abweichende Meinung und auch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zugestanden würden.

„Es wird nicht erwartet, dass sie in allen Punkten über ihren Schatten springt“, sagt Hermann Beutel und spricht von einer durchaus auch persönlichen Vertrauensbasis, die Andrea Siebers Wechsel nachvollziehbar erscheinen lasse. „Die Fraktion wird grüner und noch ein bisschen weiblicher, und sie bringt auch viel Fachwissen mit“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende und versichert auf Nachfrage, dass er kein schlechtes Gewissen habe, weil er einer bei der Wahl noch mit dem grünen Ticket reisenden Stadträtin den Wechsel der politischen Fronten ermöglicht. Zumal seine Fraktion auf diese Weise einen der beiden verlorenen Sitze wieder kompensieren kann - womöglich sogar mit dem Ergebnis, dass ihr in einem der beiden Aufsichtsräte (Stadtwerke und Stadtbau) ein zusätzlicher Sitz zufällt. Ob davon auch Andrea Sieber profitiere, und in welchem Ausschuss sie platziert werde, das sei noch nicht entschieden, sagt Hermann Beutel. Zumal der geplante Wechsel offiziell erst im Ältestenrat am Donnerstagabend offiziell spruchreif geworden ist. Grünen-Stadtrat Ulrich Kost zum Beispiel hat erst bei dieser Gelegenheit erfahren, wo seine seitherige Fraktionschefin ihre neue politische Heimat gefunden hat.

Schneider: „Sie ist nicht für die Politik der CDU gewählt worden“

Sie habe das Vertrauen ihrer Fraktion nicht (mehr) gespürt, hat Andrea Sieber selber ihre neue Fraktion wissen lassen, nachdem sie es am Montagabend in der Fraktionssitzung nicht geschafft hat, sich zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Was wohl auch damit zu tun hatte, dass sie von der von ihr selber vor noch gar nicht allzu langer Zeit propagierten Doppelspitze nichts mehr wissen wollte – für die in diesem Fall Andreas Schneider als Partner bereitgestanden wäre, ohne allerdings, wie er versichert, seiner Fraktionskollegin die Führung der Fraktion ernsthaft streitig machen zu wollen. Jetzt aber werde der Fraktionsvorsitz wohl an ihm hängenbleiben, befürchtet Schneider („Das geht vollkommen gegen meine Lebensplanung“, weil alle anderen Fraktionsmitglieder mehr oder weniger Neulinge sind. Verständnis für den Wechsel von Andrea Sieber kann Schneider nicht aufbringen: „Sie ist nicht für die Politik der CDU gewählt worden“, sagt er mit Blick auf ihre über 7000 Stimmen und will in seiner Eigenschaft als Ortsvereinsvorsitzender öffentlich noch nicht darüber spekulieren, was Siebers Schritt für ihre Parteizugehörigkeit bedeuten könnte.

„Ich wollte, dass wir loslegen und die Fraktion als Einheit auftritt“

„Ich habe den Rückhalt, den ich hätte spüren müssen, nicht gespürt“, sagt Andrea Sieber selber und stellt klar, dass sie zwar eine Doppelspitze, in der sie die Arbeit hätte machen müssen und sich ein anderer die Rosinen herausgepickt hätte, abgelehnt habe, aber kein Problem damit gehabt hätte, wenn jemand anders den Fraktionsvorsitz übernommen hätte. Und vor allem habe sie sich nach den schwierigen Erfahrungen der letzten fünf Jahre gewünscht, „dass wir loslegen und die Fraktion als Einheit auftritt“ – was aber nicht der Fall gewesen sei. Stattdessen ein Déjà-vu, das sie ganz stark an den Start vor fünf Jahren erinnert habe. Außerdem habe sie gemerkt, dass es immer noch Verbindungen und einen engen Austausch zwischen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und den Abtrünnigen von der GLS gebe, was für sie persönlich „ein No-Go“ sei.

Zwei Dinge, sagt Andrea Sieber, habe sie sich vorgenommen: Ihre eigenen Themen einzubringen und keine Zusammenarbeit mit der GLS. Und nachdem das mit den Grünen offensichtlich nicht gehe, habe sie nach einer sehr desillusionierenden Fraktionssitzung am Montagabend nur die Möglichkeit gesehen, als Einzelstadträtin oder mit einer anderen Fraktion weiterzumachen. Und warum dann die CDU? Weil sie dort schon vor fünf Jahren, als sie neu in den Gemeinderat gekommen sei, die Wertschätzung gespürt und die Unterstützung erfahren habe, die ihr in ihrer eigenen Fraktion nicht zuteilgeworden seien. Und diese Wertschätzung habe sie auch in den Gesprächen mit Hermann Beutel und der Fraktionsspitze wieder gespürt. Sie sei sich völlig bewusst, was das alles für ihre parteipolitische Zugehörigkeit zu den Grünen bedeuten könne – bis hin zum Verlust ihres Arbeitsplatzes im Büro einer grünen Landtagsabgeordneten, sagt Petra Sieber. Aber sie sagt auch: „Ich bin klar und es fühlt sich richtig an.“

Entsetzen und ein kleines bisschen Häme

Bei allem Entsetzen – „Die Leute müssen doch an uns Politikern zweifeln“ –, kann Werner Neher, der offiziell noch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angehört, demnächst aber für die GLS im neuen Gemeinderat sitzen wird, „ein klein bisschen Häme“ nicht unterdrücken. Schließlich war’s Andrea Sieber, die ihm während der laufenden Wahlperiode den Fraktionsvorsitz erst streitig gemacht und dann abgenommen hatte, nachdem sich Neher auf Siebers Vorschlag einer Fraktions-Doppelspitze nicht eingelassen hatte.

„Träume ich oder träume ich nicht?“, war seine erste Reaktion, als er gehört hat, dass Sieber nicht nur ihre derzeitige und künftige Fraktion verlässt, und ausgerechnet zur CDU wechselt. Was er bei der derzeitigen CDU-Fraktion vielleicht noch hätte verstehen können, aber keinesfalls bei der neuen.

Wer aber glaubt, dass das jetzt die Stunde für eine Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen (mit nur noch fünf Stadträtinnen und Stadträten) und der zweiköpfigen GLS sein könnte, der bekommt von Neher eine klare Ansage: „Auf keinen Fall.“ Sollte aber noch jemand Lust haben, es Andrea Sieber gleichzutun und die Grünen zu verlassen, wäre er bei der GLS herzlich willkommen. Weil es die GLS mit einer dritten Kraft zur Fraktionsstärke bringen würde.


Der Hammer

Ein Kommentar von Hans Pöschko

Paukenschlag, Sensation oder einfach nur „der Hammer“: Nichts davon ist zu hochgegriffen, wenn es darum geht, zu beschreiben, was da quasi über Nacht bei den Grünen passiert ist. Eine Fraktionsvorsitzende und zweimalige Bundestagskandidatin wechselt zur CDU. Ein bemerkenswerter Vorgang auch insofern, als der letzte große Knatsch bei den Grünen, der zur Gründung einer alternativen Liste führte, erst ein paar Monate zurückliegt. Die Schorndorfer Grünen – sie kommen nicht zur Ruhe und wollen es anscheinend auch nicht.

Es ist auch – ungeachtet dessen, was tatsächlich passiert ist – nicht zu hochgegriffen, Andrea Sieber, wenn schon nicht Betrug am Wähler, so doch zumindest eine massive Täuschung der Wähler vorzuwerfen. Über 7000 Stimmen, die ihr nicht nur als Person, sondern auch als grüner Spitzenkandidatin und nach einem von den Grünen finanzierten Wahlkampf zugefallen sind, einfach persönlich umzumünzen und aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten und enttäuschten Hoffnungen die kommunalpolitischen Fronten zu wechseln – und dann auch noch ausgerechnet zur CDU –, das dürfte nur schwer vermittelbar sein. So wie es ihrer grünen Partei auch schwerfallen dürfte, in Andrea Siebers überstürztem Abgang aus der Fraktion kein parteischädigendes Verhalten zu sehen. Insofern darf man gespannt sein, wie zunächst einmal der Ortsverband und dann der Kreisverband auf das reagieren, was Andrea Sieber ihrer Partei gerade zumutet. Und auf die Arbeit im Gemeinderat wird sich diese Geschichte auch nicht unbedingt konstruktiv und befriedend auswirken. Als ob’s mit der AfD nicht schon genügend Störfeuer gäbe.