Schorndorf

Antrag für Jugendgemeinderat in Remshalden

Jugendliche wollen mitgestalten_0
Alexander Siopidis und Maik Schätzle (von rechts) erklärten den Gemeinderäten im Verwaltungsausschuss neben Bürgermeister Reinhard Molt (links), warum sie einen Jugendgemeinderat wollen. © Palmizi / ZVW

Remshalden. 24 Unterstützer haben den Antrag unterschrieben, den junge Remshaldener bei der Gemeindeverwaltung eingereicht haben: Sie wünschen sich einen Jugendgemeinderat. Von den erwachsenen Gemeinderäten gibt es dazu einhellige Zusagen zur Unterstützung. Nun soll mit den Jugendlichen geklärt werden, ob tatsächlich ein gewählter Jugendgemeinderat oder eine andere Form der Beteiligung sinnvoll ist.

Maik Daniel Schätzle und Alexander Siopidis, die beiden Initiatoren des Antrags, vertraten den Antrag am Montag im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Schätzle ist 16, macht eine Ausbildung zum Elektroniker bei Porsche, spielt Fußball bei der SVR und ist dort Jugendsprecher. Siopidis ist 17, geht in die elfte Klasse am Remstalgymnasium und spielt Handball. Beide sind in der Jungenschaft des CVJM aktiv. Und dort haben die beiden 24 Unterschriften gesammelt, um einen förmlichen Antrag einzureichen.

Schätzle: "Wir sind die Zukunft und wollen ein Mitspracherecht daran haben"

So saßen dann an diesem Montag neun junge Männer im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. „Wir haben überlegt, dass es in Remshalden viel zu wenige Sachen für Jugendliche gibt“, erklärte Maik Daniel Schätzle den Hintergrund des Antrags. „Das wollen wir ändern.“ Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Jugendgemeinderat die beste Option sei, die Interessen der Jugend einzubringen und sie dabei auch für die Kommunalpolitik an sich zu begeistern. „Denn wir sind die Zukunft und wollen ein Mitspracherecht daran haben“, so Schätzle.

Maik Daniel Schätzle und Alexander Siopidis waren davor schon bei Bürgermeister Reinhard Molt und brachten ihr Anliegen vor. Im Verwaltungsausschuss erinnerte er daran, dass die Gemeinde sich um die Jugendbeteiligung sowieso kümmern muss, weil die Gemeindeordnung das seit einiger Zeit vorschreibt. „Aus meiner Sicht ist es gut und richtig, wenn die Initiative von der Jugend kommt“, sagte er. Es sei die „richtige Bildungsstrategie“ sich bereits in dem Alter mit der Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, „um tatsächlich mündige Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen“.

Alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen repräsentieren

Die Gemeinderäte sagten dem Anliegen der jungen Leute durchweg ihre Unterstützung zu. Die Förderung eines Jugendgemeinderats sei „eine ganz klare Prämisse“ der Fraktion von Freien Wählern/FDP, so Bernd-Günter Barwitzki, das habe man schon in der vergangenen Haushaltsrede ausgedrückt. „Es ist uns wichtig, dass junge Menschen herangeführt werden an die demokratischen Regeln und sehen, dass Kommunalpolitik nichts ist, was einfache Lösungen bietet“, sagte er.

Tobias Schädel (BWV) nannte das Interesse der Jugendlichen eine „tolle Sache“. Es gebe ihm jedoch auch zu denken, dass die Jugendlichen sich nicht ausreichend repräsentiert fänden. Es sei eigentlich die Aufgabe der Gemeinderäte, „dass wir alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen repräsentieren und berücksichtigen“. Schädel sprach sich dafür aus, dass die Jugendlichen in dem nun zu gründenden Gremium „die Themen selbst wählen dürfen und wir nicht Themen dort hinverweisen“.

Vor Jahren scheiterte schon einmal eine ähnliche Initiative

Ursula Zeeb (ALi) erinnerte der Antrag an ihre eigene Jugend. „Wir haben aufbegehrt gegen die Strukturen und gesagt: Ändern kann man nur etwas, wenn man die Dinge selber in die Hand nimmt.“ Es sei wichtig, den jungen Leuten Raum zu schaffen für ihr Engagement, aber: „Der Input muss von den Jugendlichen kommen.“ Man sollte den Jugendlichen nicht zu viele Ratschläge und Empfehlungen geben, so Zeebs Überzeugung, sondern sie machen lassen. Sie bat auch, ein Format für die weiteren Diskussionen mit den Jugendlichen zu wählen, „dass ihnen gerecht wird“ und in dem sie sich „adäquat äußern können“. Man müsse aufpassen, dass man sie mit zu viel Formalitäten nicht gleich abschrecke.

Neben der Freude über das Engagement äußerte Wolfgang Läpple (CDU) auch Bedenken: Auch vor Jahren schon habe es eine solche Initiative der Jugend gegeben, die dann nach wenigen Veranstaltungen „eingeschlafen“ sei. „Ich hoffe, dass es dieses Mal länger anhält.“

Personelle und finanzielle Unterstützung

Der Gemeinderat hat nun einstimmig dafür votiert, das Anliegen der Jugendlichen zu unterstützen, und die Verwaltung beauftragt, „ergebnisoffene“ Gespräche mit den Jugendlichen zu führen. Darin soll geklärt werden, was genau die jungen Leute sich vorstellen und was das beste Format dafür ist: tatsächlich ein gewählter Jugendgemeinderat oder ein weniger versteiftes, vielleicht auch projektbezogenes Gremium.

„Es kommt aber auch Arbeit auf uns als Verwaltung zu“, sagte Bürgermeister Reinhard Molt. Es brauche personelle und finanzielle Unterstützung. 2000 Euro sollen für 2019 in den Haushalt eingestellt werden. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung werden speziell geschult und sollen sich dabei Anregungen holen, wie man die Jugendlichen auf sinnvolle Weise ins Boot holt und mobilisiert.

Ende Januar soll dann das erste Treffen stattfinden, zu dem Jugendliche, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter des Gemeinderats kommen sollen. Dann, so die aus dem Verwaltungsausschuss geäußerte Hoffnung, werden vielleicht auch Mädchen bei dem Projekt dabei sein. Damit könne man rechnen, betonten Maik Daniel Schätzle und Alexander Siopidis, und auch, dass das Interesse bei der Remshaldener Jugend über die 24 Unterzeichner hinausgeht.


Quorum

Mit 24 Unterschriften, die die Jugendlichen gesammelt haben, war die nötige Anzahl erreicht, um Verwaltung und Gemeinderäte laut Gemeindeordnung zu verpflichten, sich damit zu befassen. 20 Unterschriften sind laut Gemeindeordnung bei der Größe Remshaldens dafür nötig.

Bürgermeister Reinhard Molt betonte jedoch: Er hätte den Antrag auch mit weniger Unterschriften auf die Tagesordnung gesetzt.

Was den Jugendlichen fehlt, ist bekannt

ALi-Gemeinderätin Ursula Zeeb wies im Verwaltungsausschuss darauf hin, dass die Defizite der Angebote in Remshalden für die Jugend schon länger offenliegen: Diese seien in der Sozialraumanalyse „ganz deutlich rausgearbeitet worden“. Aber: „Das Ding schlummert jetzt und es ist nichts passiert.“

Für die Analyse hatte die Gemeinde 681 Remshaldener zwischen sechs und 18 Jahren zu ihrem Lebensgefühl und ihrer Lebenswelt befragen lassen. Unzufriedenheit zeigte sich dabei zum Beispiel mit schlechten Busverbindungen, zu wenigen Veranstaltungen, fehlenden Treffpunkten und Räumen zum „Partymachen“.

Bereits beschlossen ist die Umgestaltung des Skaterplatzes in Geradstetten zu einem Treffpunkt für die Jugendlichen mit Pavillon, Tischtennisplatten, Sitzbänken und Grillstelle. Dieses Projekt wurde gemeinsam mit Jugendlichen geplant, die auch bei der Umsetzung mitanpacken wollen.