Schorndorf

Boris Palmer versetzt die Grünen in Aufruhr

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Oberbürgermeister Boris Palmer vor Tübinger Kulisse © Christine Tantschinez

Remshalden/Tübingen. Ist er ein Klartextredner oder der Seehofer der Grünen? Helmut-Sohn Boris Palmer aus Geradstetten versetzt seine Partei mit einem „Spiegel“-Interview zur Flüchtlingspolitik in Aufruhr.

Das Gespräch dehnt sich über vier Seiten mit drei Bildern – eins zeigt den Oberbürgermeister topseriös vor der ehrwürdigen Schnörkeltapete im historischen Tübinger Rathaus – und umfasst fast 400 Zeilen Text: Das nennt man dann wohl „prominent platziert“. Boris Palmer plädiert für eine härtere Flüchtlingspolitik, Eindämmung des Zustroms, Grenzkontrollen. Nicht alles in dem Interview (siehe Info-Box) muss den Grünen wehtun – aber dies schon: „Wir“, sagte Palmer, „können nicht alle bei uns aufnehmen“ – es seien nicht die Zeiten für „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“.

Falls Boris Palmer mal so richtig zur Kenntnis genommen werden wollte, so ist ihm das furios geglückt: So ziemlich alle aus dem eigenen grünen Haus und sehr viele aus den Nachbar-Wohnlagen – Linke und SPD – mussten sich dringend dazu äußern . . . „Populistische und zum Teil rassistische Argumente“: taz-Autorin Ulrike Herrmann im ZDF-Morgenmagazin. – „Zynisch und populistisch“: Ralf Stegner, SPD. – „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände“: Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen. – „Grüne stemmen sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen und sollten ihm nicht hinterherlaufen“: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. – „Palmer will Zäune und weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschenrechtsschutz“: die Grüne Jugend. – „Ein Selbstdarsteller“: Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. – „Der reaktionäre Jungspund betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher“: Linke-Bundes-Chef Bernd Riexinger. – „Der Seehofer der Grünen“: die Online-Zeitung „scharf links“. – „Palmer macht sich zum Horst“: Spiegel online.

Juchtenkäfer-Mord ist harmlos im Vergleich

Erst neulich haben wir berichtet über Palmers kraftvollen Flüchtlings-Vortrag beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Schorndorf. Von Pippi Langstrumpf und dem Ponyhof hat er da allerdings nichts erzählt – er ahnte wohl, dass die Freundinnen und Freunde ihn sonst aus dem „Kesselhaus“ gebuht hätten. Schon als er erklärte, man könne es mit dem Juchtenkäfer-Schutz auch übertreiben, raunten manche in der Kneipe erschrocken.

Und jetzt das. Willi Halder, was sagen Sie dazu? Der grüne Landtagskandidat versucht es zunächst mit einem Witz: Am 24. Februar kommt Palmer nach Korb in den katholischen Gemeindesaal, es sollte eigentlich eine schön „ruhige“ und überschaubare Veranstaltung werden; nur: „Wenn der so weitermacht, bekommen wir Platzprobleme.“ Aber mal im Ernst: „Palmer darf das. Es ist richtig, dass er die Probleme auf den Tisch legt.“ Und der Hang zur „Überspitzung“ liege dem eben im väterlicherseits vererbten Rebellenblut.

Genau wie Palmer im Interview findet Halder: Die Kommunen ächzen unter der Lage, „da kann man nichts schönreden“. Städte und Gemeinden „fühlen sich im Stich gelassen“ vom Bund, der mehr Geld geben müsste für Sozialwohnungsbau und Integration. „Es kann nicht sein, dass man solche Anstrengungen den Ehrenamtlichen aufbürdet“ und Berlin „das aussitzt und zu den Kommunen verschiebt“.

Genau wie Palmer findet Halder: „Wir müssen das Problem europäisch lösen“, denn „wenn wir das nicht hinkriegen“, jedes Land seine eigenen Grenzen massiert und sich „geschlossene Wirtschaftsräume bilden“, geraten wir in Nöte, die „weitaus größer“ sind als alles, was manche derzeit so beklagen. Für eine „Nation, die vom Export lebt“, sind dichte Grenzen fatal, „Industrie und Handel leiden jetzt schon.“

Genau wie Palmer findet Halder: Wir brauchen einerseits „schnellere Asylverfahren“, nach denen abgelehnte Bewerber eben auch wieder fortmüssen; und andererseits „endlich dieses Einwanderungsgesetz“, das Menschen vom Balkan oder aus Nordafrika Chancen bietet, auf legalem Wege hierherzukommen als Arbeitskräfte.

Genau wie Palmer findet Halder: Deutschland habe „zu lange dazu beigetragen, Fluchtursachen zu schaffen, anstatt sie zu beseitigen“. Gelder für die Flüchtlingshilfe wurden gekürzt, „Entwicklungspolitik“ lief auf Schmalspur, immer wieder führen Großmächte für ihre geostrategischen Interessen „Stellvertreterkriege auf dem Rücken der Menschen“ in ärmeren Ländern – „das rächt sich, da darf man sich nicht wundern, dass man Wanderungsbewegungen auslöst“.

Anders als Palmer, der für Zäune an der griechischen Grenze plädierte, findet Halder allerdings: Mauern haben „noch nie verhindert“, dass Menschen, die in unerträglichen Verhältnissen lebten, sich auf den Weg machen. Gerade wir Deutschen „müssten das eigentlich wissen“. Oder, wie mal ein Sprayer auf die Reste der innerdeutschen Trutzanlage in Berlin sprühte: „Sie bauten eine Mauer, doch war sie nicht von Dauer.“

Palmer im Spiegel

Über Grenzen: Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. [...] Wir müssen die europäischen Außengrenzen mit europäischen Grenzschützern sichern [...] Es gibt auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des ,Islamischen Staats’ beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.

Über die Bekämpfung von Fluchtursachen: Wir Grünen haben uns seit 35 Jahren für eine gerechtere Welt, für fairen Handel, für Schutz der Lebensgrundlagen und Frieden eingesetzt. Mit unseren Rezepten wäre das Elend kleiner. Aber wir können diese Menschen nicht alle bei uns aufnehmen, wir müssen dort helfen, wo sie leben.

Über Aufnahmebereitschaft: Ich will, dass wir so vielen Menschen helfen, wie wir können. Dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen als alle anderen Länder in Europa.

Über das fragwürdige Frauenbild mancher Zugewanderten: Wir Grünen sind sensibler bei den immateriellen Werten. Die sind in Gefahr, wenn eine zu große Zahl von Menschen mit einer völlig anderen Werthaltung zu schnell einwandert.

Über die Debatte, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen: Ich finde den Vorstoß von Cem Özdemir gut, die Zustimmung der Grünen an eine Verbesserung für Menschen zu koppeln, die seit vielen Jahren bei uns nur geduldet sind. Ich treffe diese Flüchtlinge hier auf dem Marktplatz, die Unsicherheit macht sie krank. Ich will, dass wir bei den Herkunftsstaaten gut verhandeln, mitgehen und nicht blockieren.

Über sich: Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt.